Mit den Ruhegehältern für die St.Galler Stadträte ist bald Schluss

Nach einer Abwahl oder einem Rücktritt erhalten Stadträte ein lebenslanges Ruhegehalt. Nun soll sich das ändern.

Marlen Hämmerli
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Für Markus Buschor, Thomas Scheitlin und Peter Jans (von links) ändert sich nichts. Anders ist das bei Sonja Lüthi und Maria Pappa.

Für Markus Buschor, Thomas Scheitlin und Peter Jans (von links) ändert sich nichts. Anders ist das bei Sonja Lüthi und Maria Pappa.

Michel Canonica (30. November 2017)

Politikerinnen und Politiker leben risikoreich: Alle vier Jahre müssen sie mit einer Abwahl rechnen. Ein Sturz, der hart enden kann. Doch nicht in St.Gallen: Die Stadt kennt – als einzige Gemeinde im Kanton – einen goldenen Fallschirm: Mitglieder des Stadtrats erhalten bei unverschuldeter Nichtwiederwahl ein Ruhegehalt von rund 45 Prozent des versicherten Lohns. Tritt ein Stadtrat zurück, beläuft es sich auf maximal 60 Prozent des versicherten Lohns – je nach Amtszeit und Alter. Geht man von einem Stadtratsgehalt von rund 240'000 Franken aus, liegt das Ruhegehalt nach Abwahl oder Rücktritt zwischen maximal 110'000 und 140'000 Franken pro Jahr. Das Geld wird bis zur Pensionierung ausgezahlt, danach wird es in eine gleich hohe Rente umgewandelt.

Doch das Ruhegeld könnte bald Geschichte sein: Der Stadtrat hat das Reg­lement über «Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» überarbeitet. Derzeit behandelt die Geschäftsprüfungskommission das Geschäft. Danach entscheidet das Stadtparlament darüber.

Lohnfortzahlungen statt Ruhegehältern

Mit dem neuen Reglement über «Lohnfortzahlung bei Nichtwiederwahl oder vorzeitigem Rücktritt» würden die Ruhegehälter abgeschafft. An deren Stelle treten Lohnfortzahlungen in der Höhe von 50 Prozent des bisherigen Lohns. Die Fortzahlung soll vor allem als Überbrückung dienen, wie es in der Vorlage heisst:

«Nach einer mehrjährigen Amtsdauer ist es unter Umständen nicht einfach, im angestammten Beruf wieder Fuss zu fassen.»

Entsprechend besteht kein Anspruch, wenn ein Stadtrat innert der ersten zwei Amtsjahre zurücktritt oder das ordentliche Pensionsalter bereits erreicht hat. Zuvor erhielten Mitglieder des Stadtrats, die keinen Anspruch auf ein Ruhegeld hatten, stattdessen eine Abgangsentschädigung. Diese wird mit dem neuen Reglement abgeschafft. Zudem wird die Lohnfortzahlung gekürzt, wenn ein alt Stadtrat gemeinsam mit einem neuen Lohn mehr erwirtschaftet, als er als Stadtrat verdient hat.

Ernst Wälter, Leiter Personaldienste

Ernst Wälter, Leiter Personaldienste

PD

«Die neue Regel ist absolut nicht vergleichbar mit der alten», sagt Ernst Wälter, Leiter Personaldienste. «Vor allem, weil die Zahlungen endlich sind.» Die Lohnfortzahlungen werden zwischen zwölf und 36 Monate lang ausgerichtet, abhängig von der Amtsdauer: Für jedes angebrochene oder ganze Amtsjahr gibt es eine Lohnfortzahlung während dreier Monate.

«Den Steuerzahlenden nicht mehr zumutbar»

Dass das Reglement überarbeitet worden ist, geht zurück auf eine Motion der SVP-Fraktion. Die bestehende Regelung entspreche nicht mehr dem Zeitgeist, belaste den städtischen Haushalt massiv und sei den Steuerzahlenden nicht mehr zuzumuten, schreiben darin Karin Winter-Dubs und René Neuweiler. Mit dem Vorschlag des Stadtrats zeigt sich Winter-Dubs zufrieden.

SVP-Stadtparlamentarierin Karin Winter-Dubs

SVP-Stadtparlamentarierin Karin Winter-Dubs

Ralph Ribi
«Er geht in die Richtung, die wir wollten.»

In der Motion forderten Winter-Dubs und Neuweiler auch eine Regelung bei Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen. Seien die Bedingungen nicht erfüllt, gebe es bei Krankheit keine Möglichkeit, zurückzutreten, «ohne dass es schwerwiegende finanzielle Konsequenzen hat». So nahm der an Krebs erkrankte Nino Cozzio einen finanziellen Verlust in Kauf, als er im Frühjahr 2017 seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gab, dann aber noch im Amt verstarb.

Neu besteht bei einem Rücktritt wegen Krankheit oder Unfall Anrecht auf Lohnfortzahlung während zwei Jahren. Diese Zeit wird der Amtsdauer angerechnet, die massgebend ist für die ordentliche Lohnfortzahlung.

Für den aktuellen Stadtrat gibt es eine Übergangsregel

Der Vorschlag des Stadtrats sieht eine Übergangsregel vor: Für Stadtratsmitglieder mit Jahrgang 1961 und älter, also für Peter Jans und Markus Buschor, soll die bisherige Regel weiterhin gelten. «Den jüngeren Mitgliedern des Stadtrats bleibt mehr Zeit, sich auf die Veränderung einzustellen und allenfalls Vorkehrungen zu treffen», heisst es in der Vorlage. Sonja Lüthi und Maria Pappa werden bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl während maximal vier Jahren eine Lohnfortzahlung erhalten. Wobei die Summe gekürzt werden kann. Thomas Scheitlin betrifft die Übergangsregel nicht, da er bereits 66 Jahre alt ist.

In den letzten Jahren gab es zwei Fälle, in denen Stadträtinnen relativ jung aus dem Amt schieden: Baudirektorin Elisabeth Beéry trat Ende 2012 mit 47 zurück. Sie war zwölf Jahre im Amt. Ende 2016 musste dann Nachfolgerin Patrizia Adam nach einer Legislatur den Hut nehmen, weil sie die Wiederwahl verpasst hatte. Damit ist sie das erste Mitglied des Stadtrats, das abgewählt wurde. Die Ruhegehälter von Beéry und Adam würden den Steuerzahler überschlagsmässig knapp eine Viertelmillion Franken kosten. Aufgrund von Kürzungen liegt der Betrag aber bei knapp 160'000 Franken.

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