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Urteil am St.Galler Kreisgericht: Mann muss wegen sexueller Nötigung das Land verlassen

Ein 27-jähriger Asylbewerber ist zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu zehn Jahren Landesverweis verurteilt worden. Er hatte im Ausgang einen Mann getroffen und sexuell genötigt.
Das Kreisgericht St.Gallen hat den Asylbewerber in mehreren Punkten schuldig gesprochen.

Das Kreisgericht St.Gallen hat den Asylbewerber in mehreren Punkten schuldig gesprochen.

Der beschuldigte Algerier kam 2018 in die Schweiz und beantragte Asyl. Grund für seine Flucht waren Probleme mit Terroristen. Gehe er zurück nach Algerien, werde er getötet, erklärte er an der Verhandlung am Kreisgericht St. Gallen. Nach seiner Ankunft in der Schweiz lebte er zwei Monate in St. Gallen und wurde dann als Asylbewerber dem Kanton Bern zugeteilt.

Im Oktober 2018 erliess das Migrationsamt gegen ihn eine Wegweisungsverfügung vom gesamten Gebiet des Kantons St. Gallen. Obwohl es ihm verboten war, reiste der 27-Jährige erneut mindestens zweimal von Bern in die Ostschweiz. Insgesamt achtmal traf ihn das Kontrollpersonal ohne gültiges Billett im Zug an.

Auf Loungetisch gedrückt und festgehalten

Auch am 14. Dezember 2018 hielt er sich in der Stadt St. Gallen auf. Ihm wird vorgeworfen, an diesem Tag nachts um 2 Uhr einen zufällig getroffenen Mann sexuell genötigt zu haben. Er habe sein Opfer gegen dessen Willen auf die Terrasse eines Clubs in St. Gallen gezerrt, dort auf einen tief gelegenen Loungetisch gedrückt, festgehalten und dabei sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen, warf ihm die Staatsanwältin vor. Der Mann habe wiederholt und unmissverständlich gesagt, dass er den sexuellen Kontakt mit ihm nicht möchte. Er habe versucht, sich dem Übergriff zu entziehen, was ihm aber nicht gelungen sei. Am Schluss stahl der Beschuldigte das Portemonnaie des Opfers. Die Staatsanwältin beantragte unter anderem eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und einen Landesverweis von sieben Jahren.

Der Beschuldigte bestritt den Vorwurf der sexuellen Nötigung. Er habe den Mann auf der Strasse getroffen und nach einer Zigarette gefragt. Später sei es dann zum sexuellen Kontakt gekommen, dieser sei aber einvernehmlich gewesen. Das Portemonnaie habe er ihm nicht direkt abgenommen. Nachdem sie sich getrennt hätten, habe er bemerkt, dass er auf der Terrasse sein Handy vergessen habe. Er sei nochmals zurück, habe das Portemonnaie am Boden liegen sehen und es eingesteckt. Der Algerier gab zu, mit den Kreditkarten des Opfers Cashless-Bezüge getätigt zu haben, um Getränke und Lebensmittel zu bezahlen. Auch bestritt er nicht, in St. Gallen Kokain und Marihuana für den Eigenkonsum gekauft zu haben.

Kein medizinischer Beweis für eine Nötigung

Der Verteidiger verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, für die verbleibenden Schuldsprüche eine milde Bestrafung und den Verzicht auf eine Landesverweisung. Aussagen seines Mandanten seien zugegeben dürftig, aber es spreche viel für ein «Sexgeschäft unter Männern». Die medizinischen Abklärungen zeigten nur, dass sexuelle Handlungen stattgefunden hätten, aber nicht, dass es sich um Nötigung gehandelt habe. Die vom Privatkläger geschilderten Geschehnisse passten nicht zusammen.

Das Kreisgericht St. Gallen folgte bei den Schuldsprüchen den Anträgen der Anklage. Es verurteilte den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, Diebstahls, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Als Sanktion sprach das Gericht eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten und eine Busse von 900 Franken aus. Darin enthalten ist der Widerruf einer früheren Strafe, die er in Uznach erhalten hatte. Der Beschuldigte wird für zehn Jahre des Landes verwiesen und im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben. Er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz keinen Deut um die gesetzlichen Bestimmungen gekümmert, begründete der vorsitzende Richter die Dauer der Landesverweisung.

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