STADTPARLAMENT ST.GALLEN
Nein zur Velo-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag +++ Ja zu neuen Bussen: Der Liveticker aus der Sitzung des Stadtparlaments zum Nachlesen

Das St.Galler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag einem 42-Millionen-Kredit für die Erneuerung der VBSG-Flotte deutlich zugestimmt. Einzig die SVP stellte sich gegen die Vorlage. Knapper war der Entscheid bei der Velo-Initiative: Eine Mehrheit sprach sich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag aus. Zu beiden Vorlagen hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Luca Ghiselli, Marlen Hämmerli und Reto Voneschen
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19:45 Uhr

Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Das nächste Mal tagt das Stadtparlament bereits in drei Wochen, am 25. Mai. Wir bedanken uns für das Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend!

19:43 Uhr

Der zuständige Stadtrat Markus Buschor sagt, dass der Stadtrat die Wünsche und Kritik des Freisinns gehört habe. Der Verein IGÖV habe beim erwähnten Zwischenkonzept die Finger mit im Spiel gehabt. Aber Buschor sagt: «Der Stadtrat war nicht untätig, auch dank der Gespräche, die er geführt hat, ist dieses Konzept jetzt aufgegleist.» Auch der Stadtrat sei der Meinung, dass der ÖV besser werden könne und die Kundenbedürfnisse noch mehr Aufmerksamkeit verdient haben. Man nehme «den Groove auf» und bitte um Erheblicherklärung.

Das Stadtparlament «groovt» mit und spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung aus.

19:37 Uhr

Remo Daguati spricht namens der FDP/JF-Fraktion und sagt, es sei zwar erfreulich, dass der Stadtrat das Anliegen des Postulats wohlwollend aufnehme. Damit verbunden sei aber die Hoffnung, dass der Stadtrat den Vorstoss tatsächlich auch aufnehme und den Kundenfokus ins Herz schliesse.

In den bisherigen Antworten des Stadtrats habe es jeweils geheissen, dass fast nur der Kanton in der Pflicht sei. Offensichtlich lasse sich aber in dieser Frage doch etwas bewegen. So habe der Kanton vergangene Woche Angebotsverbesserungen angekündigt. Das sei noch keine Lösung, aber könne zum Befreiungsschlag im «völlig verkorksten ÖV-Dossier» werden.

Wenn das Zwischenkonzept des Kantons gelinge, kann man auch die Neuausrichtung der Transportunternehmen prüfen. «Müssen wirklich alle Postautos und Regiobusse in die Stadt fahren? Wie können sich auch SBB und SOB bewegen?» Marktplatz und Bahnhof seien Nadelöhre, da gelte es, bessere Lösungen zu finden. Es müsse darum gehen, die Kundinnen und Kunden so schnell wie möglich von A nach B bringen - unabhängig vom Dienstleister.

19:34 Uhr

Traktandum 13: Postulat FDP-Fraktion: Kooperationsoffensive, Kundenfokus für den ÖV; Frage der Erheblicherklärung.

Wir sind bereits beim letzten Traktandum der Sitzung angelangt. Das Wort hat LBK-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck. Die Frage der Erheblichkeit sei relativ zügig diskutiert worden. Konsens: Die im Postulat enthaltenen Fragen verlangen nach einer vertieften Klärung. Die Kommission stimmt dem Antrag der Vorlage, das Postulat erheblich zu erklären, einstimmig zu.

19:32 Uhr

Am Rand der Stadtparlamentssitzung

Noch ein Coronaritual

Stefan Schöb wechselt ein Mikrofon aus, um es zu desinfizieren.

Stefan Schöb wechselt ein Mikrofon aus, um es zu desinfizieren.

Bild: Reto Voneschen

Die Coronapandemie hat auch das Stadtparlament grundlegend verändert. Nicht nur finden die Sitzungen nicht mehr im Waaghaus, sondern in der viel geräumigeren Olma-Halle 2.1. Auch sind die Parlamentsmitglieder, die fürs Funktionieren des Rats wichtigen Angestellten der Stadtkanzlei, das Publikum und die Medien alle mit Hygienemasken im Gesicht unterwegs.

Einzig Ausnahme: jene, die ein Votum abgeben. Für sie sind zwei Podien, die mit Mikrofonen ausgerüstet sind, vorne im Saal reserviert. Und diese Mikrofone stehen im Zentrum eines anderen Coronarituals, an das man sich gewöhnt hat: Jemand vom städtischen Weibeldienst desinfiziert sie nach jedem Votum. Diesen Dienstag standen dafür Stefan Schöb (im Bild) und Bujar Morina im Einsatz.

19:31 Uhr

Peter Olibet (SP) hat das Wort und sagt, es sei grundsätzlich unbefriedigend, wie die Vorlage beraten werde. Er empfehle dem Präsidium, das Verfahren zu überdenken und auch Vorlagen aus dem Präsidium künftig von einer Kommission vorberaten zu lassen.

Das Stadtparlament schreibt das Postulat mit 43 Ja, 3 Nein bei 10 Enthaltungen als erledigt ab.

19:27 Uhr

Traktandum 12: Frage einer bloss virtuellen Teilnahme an Sitzungen des Stadtparlaments unter bestimmten Voraussetzungen; Postulatsbericht

Karin Winter-Dubs (SVP) hat das Wort und hält das Votum von Fraktionskollege René Neuweiler. Es habe im vergangenen Jahr eine Handvoll Personen gegeben, die aufgrund der Pandemie nicht mehr an Sitzungen des Stadtparlaments teilgenommen hätten. Deshalb habe man das pragmatisch ermöglichen wollen. Es gebe keine Rechtsgrundlage, die eine physische Präsenz der Mitglieder im Parlament vorschreibe.

In der Vorlage werde die ganze Bandbreite sichtbar, wie in den verschiedenen Parlamenten mit dieser Frage umgegangen werde. Das sei aber nicht der Zweck des Vorstosses gewesen: «Dass man diesen dazu missbraucht, um andere politische Interessen zu verfolgen, hat uns enttäuscht.» Die Pandemie zeige die Schwächen des Systems schonungslos auf - auch im vorliegenden Fall. Trotzdem werde man sich gegen die Abschreibung des Postulats nicht wehren.

19:26 Uhr

Am Rand der Stadtparlamentssitzung

Sie kann’s nicht lassen

Lisa Etter-Steinlin wartete auf die Debatte über die Velo-Initiative.

Lisa Etter-Steinlin wartete auf die Debatte über die Velo-Initiative.

Bild: Reto Voneschen

Aufgefallen ist am Dienstag auch jemand auf der Besuchertribüne. Lisa Etter-Steinlin sass dort und verfolgte die Debatte über die neuen Busse der VBSG. Nostalgische Gefühle? Mitnichten! Eigentlich wartete die auf Ende 2020 nach 20 Jahren im Stadtparlament zurückgetretene SP-Frau auf die Diskussion über die Velo-Initiative. Sie sitzt nämlich im Initiativkomitee, das das Volksbegehren im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte.

19:27 Uhr

Wie erwartet schreibt das Stadtparlament das Postulat einstimmig ab, mit 57 Ja-Stimmen.

19:26 Uhr

Der zuständige Stadtrat Mathias Gabathuler sagt, er nehme die Kritik ernst. Er müsse aber erwähnen: «Eine Gemeinde kann nicht für sich alleine entscheiden.» Es gibt übergeordnete Bestimmungen.

Die Stadt setze auf Integration, nicht Separation. Ein Kind, dass im Quartier Anschluss finde, werde rascher integriert. Die Stadt sei mit den Schulleitungen in Kontakt. Damit für eine fremdsprachige Schülerin oder einen fremdsprachigen Schüler die richtige Klasse gefunden werden kann. Aktuell sei der Bedarf nach separaten Deutschklassen nicht da. Sollte sich dies ändern sei die Stadt aber bereit, solche wieder einzuführen.

19:22 Uhr

Barbara Hächler tritt für die CVP/EVP-Fraktion ans Mikrofon. Die Stadt stütze sich auf die Willkommenskultur im Quartier und schule fremdsprachige Kinder in der Regel in Regelklassen ein. Das Vorgehen ist durch Studien abgestützt. Schade sei, dass das Wissen der Lehrpersonen von Integrationsklassen dadurch wenig zum Zuge komme.

Der Postulatsbericht liefere Antworten. «Diese bleiben aber meist an der Oberfläche», sagt Hächler. Zur Einschulung von fremdsprachigen Jugendlichen in die Oberstufe hätte sich die Fraktion ausführlichere Antworten gewünscht. In diesem Alter gehe es darum, den weiteren Lebensweg zu bestimmen.

Trotz der Kritik schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion dem Rest des Parlaments an und wird das Postulat als erledigt abschreiben.

19:16 Uhr
GLP-Stadtparlamentarierin Magdalena Fässler.

GLP-Stadtparlamentarierin Magdalena Fässler.

Bild: PD

Magdalena Fässler (GLP) sagt, es sei wichtig, dass der Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv bleibe. Zudem sei darauf zu achten, dass die Entwicklung der Schüler im Mittelfeld nicht leide durch den Spagat zwischen den Leistungsniveaus. Darauf werde die GLP auch künftig ein Augenmerk legen.

19:14 Uhr
SVP-Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani.

SVP-Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani.

Bild: PD

Für die SVP spricht Manuela Ronzani. Auch ihre Fraktion wird der Abschreibung des Postulats zustimmen. Derzeit führt die Stadt keine separaten Deutschklassen für Kinder, deren Muttersprache eine Fremdsprache ist. «Sollte eine solche in Zukunft wieder nötig sein, werden wir von der SVP uns nicht dagegen wehren», sagt Ronzani.

19:12 Uhr

Jeyakumar Thurairajah sagt, die Grünen und Jungen Grünen seien für Integration. Die Fraktion stimme der Abschreibung des Postulats zu.

19:08 Uhr

Mit-Postulantin Andrea Hornstein (PFG) spricht für Marlene Bodenmann (SP). Die SP/Juso/PFG-Fraktion werde dem Antrag folgen. Die Postulantinnen haben aber noch einige offene Fragen. So hätten sie gerne gewusst, nach welchem Vorgehen fremdsprachige Kinder in sogenannte Deutschklassen eingeschult werden. Es gebe ausserdem Gründe, warum eine Beschulung in einer Integrationsklasse, nicht in einer Regelklasse, Vorteile für das Kind bringe. Diese Überlegung und wie das in der Praxis gehandhabt wird, fehle. «Wir bitten den Stadtrat, uns diese Antworten nachzureichen.»

19:04 Uhr

Am Rand der Stadtparlamentssitzung

Fürs Meer hat’s wieder nicht gereicht

Das Anti-Covid-Plakat weckt bei Stadtrat Peter Jans Erinnerungen an seine Frühlingsferien.

Das Anti-Covid-Plakat weckt bei Stadtrat Peter Jans Erinnerungen an seine Frühlingsferien.

Bild: Reto Voneschen

Aufgefallen ist an der Stadtparlamentssitzung vom Dienstag auch die Anti-Covid-19-Präventionsplakate vor der Olma-Halle 2.1. Man habe nix verpasst in den Ferien, heisst es da: «Das Coronavirus ist noch da!» Das Plakat mit dem Flamingo-Schwimmgurt inspirierte auch Stadtrat Peter Jans. Es weckte Erinnerungen. Jans war in den Frühlingsferien nämlich tatsächlich im Süden. Nein, nicht am Meer, wo er gerne wieder einmal weilen würde. Er war aber doch am Wasser – halt nur am Ascona statt am Mittelmeer.

19:04 Uhr

Karl Schimke spricht für die FDP/JF-Fraktion. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass das Eintauchen in eine Sprache und Kultur der schnellste Weg sei, sich eine Sprache anzueignen. Die Fraktion werde dem Antrag des Stadtrats folgen und das Postulat als erledigt abschreiben.

19:02 Uhr

Traktandum 11: Postulat: «Schulische Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse»; Postulatsbericht

Eva Crottogini, Präsidentin der Bildungskommission führt Details der Vorlage aus.

18:57 Uhr

Das Parlament schreitet zur Abstimmung.

Mit 33 Ja und 27 Nein bei 0 Enthaltungen folgt das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrats und lehnt die Initiative ab.

Das Abstimmungsergebnis zur Velo-Initiative: 33 Parlamentsmitglieder lehnen sie ab, 27 sagen Ja dazu.

Das Abstimmungsergebnis zur Velo-Initiative: 33 Parlamentsmitglieder lehnen sie ab, 27 sagen Ja dazu.

Bild: Reto Voneschen

Der Gegenvorschlag obsiegt. Das Parlament stimmt ihm mit 41 Ja bei 19 Nein und 0 Enthaltungen zu.

Damit hat das Volk das letzte Wort. Es wird über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen, ausser das Komitee zieht seine Initiative zurück. Dann kommt nichts an die Urne, da der Gegenvorschlag bereits durch das Parlament angenommen worden ist.

18:45 Uhr
Baudirektor Markus Buschor.

Baudirektor Markus Buschor.

Bild: PD

Der zuständige Stadtrat Markus Buschor hat das Wort. 2018 sei der Verkehr in der Schweiz für 32 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich gewesen. Die Stadt habe sich das Ziel gesteckt, bis 2050 emissionsfrei zu sein.

Das Mobilitätskonzept sei eines der wichtigen Konzepte zur Erreichung dieses Ziels. Darin habe auch das Velo seinen Platz. Es sieht vor, bis 2040 den Anteil des Veloverkehrs von 3 auf 6 Prozent zu verdoppeln. Buschor zitiert: Direkte, steigungsarme Routen sollen durch die Stadt führen. Dabei sei das E-Bike mitgedacht. In den vergangenen Jahren sei nicht nichts gemacht worden.

Der Gegenvorschlag wahre den Grundgedanken des Initiativbegehrens, sagt Buschor. Was in den Rahmenkredit eingestellt würde, sei noch nicht bekannt. Das Parlament würde darüber entscheiden. Der Rahmenkredit helfe, Projekte schneller zu bearbeiten. In der Direktion Planung und Bau könnten sie zügig angegangen werden, wenn die Ressourcen vorhanden sind.

Zur Zahl 15 Prozent: Diese Zahl scheue der Stadtrat nicht. Er habe Respekt vor der Frist 2030, auch weil aufgrund fehlender Zahlen unklar ist, wo St.Gallen heute genau steht. Bern und Winterthur haben heute einen Veloanteil von 15 Prozent. Diesen haben sie aber nicht von heute auf morgen erreicht. Buschor appelliert nochmals ans Parlament, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

18:39 Uhr
Stadtparlamentarier Christian Huber (Grüne).

Stadtparlamentarier Christian Huber (Grüne).

Bild: PD

Für die Fraktion von Grünen und Jungen Grünen spricht Christian Huber. Mit einer Anekdote zeigt er auf, welchen Veloboom die Coronapandemie ausgelöst habe. Diesen Boom nehme die Velo-Initiative auf. Diskussionen nach dem Velokauf würden sich oft über Lücken im Velowegnetz oder gefährliche Stellen drehen.

Die Initiative helfe, zielgerichtete Verbesserung zu erreichen. Die Kritik von bürgerlicher Seite versteht Huber nur teilweise. «Geht es einmal einmalig um 15 Millionen Franken fürs Velo wird gemeckert und gepoltert.» Es müssten keine Leuchtturmprojekte sein, kleine Verbesserungen genügten. Huber erinnert ans Mobilitätskonzept der Stadt, dass einen Umstieg vom Auto auf den ÖV, das Velo oder den Fussverkehr vorsieht.

Seine Fraktion unterstütze die Initiative und lehne den Gegenvorschlag ab.

18:35 Uhr

Marcel Baur (GLP) war kurz vor der Olma-Halle, um Velos zu zählen. «Die 15 Prozent erreichen wir problemlos. Es ist voll mit Velos.»

18:27 Uhr
SVP-Stadtparlamentarier Donat Kuratli.

SVP-Stadtparlamentarier Donat Kuratli.

Bild: PD

Donat Kuratli (SVP) lobt ironisch den Titel der Initiative: «Initiative zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen». Tatsächlich gehe es den Initianten um Umerziehung. Darum, Autofahrerinnen und Autofahrer zu vergraulen.

Kuratli erinnert ebenfalls an die letzte Sitzung und fragt erneut ironisch: «Haben Sie plötzlich so viel Vertrauen in den Stadtrat?» Natürlich sei der Anteil des Veloverkehrs in anderen Städten höher. Aber andere Städte lägen auch nicht in einem Tal, was dazu führt, dass man Hügel «mühsam hochtrampeln» muss. Natürlich befürworte der Stadtrat den Rahmenkredit. Damit könne er das Parlament auch auf Stumm schalten. Kuratli greift zu scharfen Worten. «Der Gegenvorschlag des Stadtrats ist mutlos, ein Armutszeugnis. das ist keine ehrliche Politik.»

Die SVP-Fraktion lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab.

18:21 Uhr
CVP-Stadtparlamentarier Ivo Liechti.

CVP-Stadtparlamentarier Ivo Liechti.

Bild: PD

Nun ergreift Ivo Liechti (CVP) das Wort. Der Stadtrat habe zu Recht festgestellt, das ein Anteil von 15 Prozent unrealistisch sein. Was nütze aber nun ein Rahmenkredit, wie ihn auch der Stadtrat befürwortet, fragt Liechti rhetorisch.

Ein Rahmenkredit könne dazu führen, dass Projekte schneller umgesetzt würden. Das Parlament habe keine Möglichkeit mehr, Kredite für mangelhafte Projekte abzulehnen. Es ergebe keinen Sinn, Initiative oder Gegenvorschlag anzunehmen. «Projekte sollen auch künftig durch LBK und Parlament beurteilt werden können», sagt Liechti. «Das sind wir unseren Wählern schuldig.» Er verweist auf die letzte Parlamentssitzung, an der eine Verkehrsvorlage zurückgewiesen worden war mit dem Auftrag, sie in Bezug auf den Veloverkehr nachzubessern.

18:15 Uhr

Für die FDP/JF-Fraktion spricht Stefan Keller. Viele Veloprojekte befänden sich in der Pipeline. Die Initianten würden offene Türen aufstossen. Die Fraktion frage sich, welche Massnahmen nötig würden, wenn 2030 der Wert von 15 Prozent nicht erreicht sei.

Die FDP/JF-Fraktion setzt sich laut Keller auch künftig für alle Verkehrsträger ein und wehrt sich dagegen, einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Keller mahnt, ein Rahmenkredit führe dazu, dass auch grössere Projekte nicht mehr ins Parlament kommen. Es also nicht mehr darüber diskutieren und befinden kann, da der Kredit dazu bereits gesprochen ist.

FDP und Jungfreisinnige werden die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen.

18:10 Uhr
SP-Stadtparlamentarierin Doris Königer.

SP-Stadtparlamentarierin Doris Königer.

Bild: Anna Tina Eberhard

Doris Königer (SP) tritt fürs Initiativ-Komitee und die SP/Juso/PFG-Fraktion ans Mikrofon.

Die Fraktion (und auch das Initiativ-Komitee) lehne den Gegenvorschlag ab, weil dieser zu wenig verbindlich sei. Während Winterthur und Bern bereits heute einen Veloanteil von 15 Prozent aufweisen, traue sich St.Gallen nicht, eine feste Zahl in die Initiative zu schreiben. «Das ist schon ein wenig mutlos.» Der Fraktion schwebt eine Steigerung um 1 Prozent pro Jahr vor. Wobei der Veloverkehr in St.Gallen von 2010 auf 2015 um 1 Prozent, also 0,2 pro Jahr, zunahm.

Auch Königer spricht das Monitoring an. Ihre Fraktion erwarte ein solches.

Die 19 Mitglieder von SP, Juso und PFG werden laut Königer einstimmig für die Initiative stimmen, «denn diese setzt klare Ziele und gibt dem Stadtrat einen klaren Auftrag». Den Gegenvorschlag lehne die Fraktion ab.

18:03 Uhr

Abermals hat Jacqueline Gasser-Beck von der LBK das Wort. Die Kommission habe vorgeschlagen, dass die Stadt künftig den Veloverkehr selber erhebt. Der Mikrozenzus, auf den sie sich stützt, wird nur alle fünf Jahre erhoben. Der Vorschlag sei wohlwollend aufgenommen worden.

Das Abstimmungsergebnis in der Kommission sei ziemlich unklar gewesen, sagt Gasser-Beck. Eine Mehrheit habe die Initiative und den Gegenvorschlag unterstützt.

18:00 Uhr

Traktandum 10: Initiative zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen (Velo-Initiative)

Und schon folgt der grösste Brocken des Abends. Die Velo-Initiative. Es ist heute Abend das spannendste und verfahrenstechnisch schwierigste Geschäft.

Die Velo-Initiative der städtischen SP fordert, dass die Stadtbevölkerung 15 Prozent ihrer Wege auf dem Stadtgebiet mit dem Velo zurücklegen soll – bis 2030. 2015 waren es vier Prozent. Zum Vergleich: In der Velostadt Winterthur wurden vor sechs Jahren 15 Prozent der Wege mit dem Velo zurückgelegt. Um das Ziel von 15 Prozent in St.Gallen zu erreichen, soll die Stadt einen Rahmenkredit über 15 Millionen Franken bewilligen. Massnahmen für den Veloverkehr müssten prioritär behandelt werden.

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab, legt aber einen Gegenvorschlag vor. Die 15 Prozent seien unrealistisch. Der Anteil der zurückgelegten Wege soll «deutlich erhöht» werden. Den geforderten Rahmenkredit von 15 Millionen Franken unterstützt der Stadtrat. Gemäss heutigem Planungsstand seien bis 2030 Investitionen in die Veloinfrastruktur geplant, die die Stadt insgesamt rund 25 Millionen Franken kosten.

Das Stadtparlament hat drei Möglichkeiten:

  • Die Initiative ablehnen, den Gegenvorschlag annehmen: Das Volk stimmt über beides ab, ausser das Komitee zieht seine Initiative zurück. Dann gilt der Gegenvorschlag als angenommen.
  • Die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnen: Das Volk stimmt über die Initiative ab, da damit der Gegenvorschlag erledigt wäre.
  • Die Initiative annehmen, den Gegenvorschlag ablehnen: In dem Fall ist die Initiative angenommen, es gibt keine Volksabstimmung.
17:58 Uhr

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Parlament schreitet zur Abstimmung, einige eilen in letzter Sekunde in den Saal, nachdem ein Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Raum verlassen hat.

Die Zonenplanänderung wird mit 44 Ja, bei 0 Nein und 0 Enthaltungen genehmigt.

17:56 Uhr

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der LBK, ergreift das Wort. Sie führt Kritikpunkte am geplanten Mehrfamilienhaus aus, wobei das Parlament nicht über das Bauprojekt zu befinden hat, sondern über die Zonenplanänderung.

17:54 Uhr

Traktandum 9: Zonenplanänderung Notkersegg – auf Wiesen

So, kurze Verschnaufpause. Jetzt folgt ein Traktandum, in dem es um eine Zonenplanänderung geht. Diese ist nötig, damit auf einem Grundstück am Eingang zum Notkersegg-Quartier ein Mehrfamilienhaus gebaut werden kann.

17:50 Uhr

Das Parlament schreitet zur Abstimmung. Und es stimmt der 42-Millionen-Franken-Vorlage mit 48 Ja bei 10 Nein und 2 Enthaltungen zu. Das letzte Wort wird die St.Galler Stimmbevölkerung im Herbst 2021 haben.

17:46 Uhr

Zum Wasserstoff, der von der SVP als Alternative ins Feld geführt wurde, sagt Peter Jans: Dieser werde als «Allheilmittel» angepriesen. Dabei sei diese Antriebstechnologie teurer und verfüge über eine geringere Energieeffizienz. Der Wasserstoff stehe ja nicht einfach irgendwo rum, man müsse ihn produzieren.

Zum zweiten Leben der Batterien sagt Jans: Der Betreiber müsse ein Konzept vorlegen, wie er dieses zu gestalten gedenke. Es könne aber auch sein, dass die Stadtwerke selbst daran interessiert seien. Der Zeithorizont lasse keine präziseren Prognosen zu. Zu den Anbietern: Bei den Batteriebussen komme Hess im Gegensatz zu den Batterietrolley-Bussen nicht zum Zug. Diesen Auftrag werde man ausschreiben. «Da kann sich jede Firma beteiligen.»

17:38 Uhr

Nachdem Karl Schimke (FDP) lautmalerisch erklärt hat, warum es eben nicht so lustig sei, in einem Haus zu wohnen, an dessen Fassade eine Fahrleitung befestigt ist, hat der zuständige Stadtrat Peter Jans das Wort.

Die zweite Etappe sei ein Meilenstein. Sie bringe die Elektrifizierung fünf weiterer Buslinien und senke die Umweltbelastung trotz Batterie. Über die Lebensdauer der Busse stosse man 90 Prozent weniger CO2 aus, inklusive grauer Energie. «Da wird alles mitgerechnet.» Mit der Elektrifizierung werde die Bevölkerung etwas spüren von der Umstellung, das merke er an den Reaktionen und Erwartungen der letzten Wochen.

Die Elektrifizierung finde im Einklang mit Konzepten auf allen Ebenen statt. Es sei alles aufeinander abgestimmt. Zum Einwand von Veronika Meyer sagt Jans: «Es ist einfach so, dass die Busse, wie wir sie betreiben, am Ende der Lebensdauer sind.» Ein Ersatz sei jetzt sinnvoll, um unnötige Kosten im Unterhalt zu vermeiden.

Stadtrat Peter Jans bei der Medienkonferenz zur zweiten Etappe der VBSG-Flottenerneuerung, die jetzt im Parlament diskutiert wird.

Stadtrat Peter Jans bei der Medienkonferenz zur zweiten Etappe der VBSG-Flottenerneuerung, die jetzt im Parlament diskutiert wird.

Bild: Ralph Ribi

Jans sagt, die Investitionssumme sei zwar deutlich höher, als wenn man Dieselbusse beschaffen würde. Aber die Unterhaltskosten gelte es zu berücksichtigen. Das sei massgebend. In die Betriebskosten fliessen die Investitionen in Form von Abschreibungen und Zinsen mit ein. Die Mehrkosten seien da, gesteht Jans zu. Aber: «Die Berechnung ist sicher falsch, weil sie auf einer Momentaufnahme beruht, gerade bezüglich des Dieselpreises.» Bei einem Dieselpreis von 1,80 Franken statt den angenommenen 1,50 Franken hätte man bereits Preisparität.

17:32 Uhr

Auch Christian Huber (Grüne) wird der Vorlage zustimmen, aber mit zwei kritischen Punkten. Der eine betrifft die Tatsache, dass sich Grundeigentümer gegen einen Haken an der Hausfassade wehren und so den Fahrleitungsausbau verzögern. Nach dem Motto: «Umweltschutz ja bitte, aber nicht, wenn es mich selbst betrifft.» So werde das nichts, sagt Huber. Das Nimby-Prinzip («Sie können das auf Wikipedia nachschlagen») spiele hier. Wir ersparen Ihnen die Recherche: Nimby steht für «Not In My Backyard», zu Deutsch sinngemäss: Nicht in meinem Garten.

Der zweite kritische Punkt betrifft die Kurzlebigkeit der Busse. «Für mich ist aus heutiger Sicht unverständlich, weshalb wir diese 21 Busse auf den bereits seit Jahrzehnten vollelektrifizierten Linien auch durch Trolleybusse mit Batterien ersetzen müssen.»

17:29 Uhr
Veronika Meyer, Stadtparlamentarierin Grüne.

Veronika Meyer, Stadtparlamentarierin Grüne.

Bild: PD

Euphorischer ist da Veronika Meyer (Grüne). Sie startet ihr Votum, noch bevor sie beim Mikrofon ist mit dem Ruf: «Hurra, wir fahren elektrisch in die Zukunft.» Wenig überraschend stimmen die Grünen und Jungen Grünen der Vorlage zu. Mit einem kleinen Aber: Es sei zu hoffen, dass Batterien dereinst eine längere Lebensdauer haben werden als die angenommenen sechs Jahre. Und dass man den Batterien ein sinnvolles «Second Life» geben könne.

Noch ein zweites Aber: Die Dieselbusse landen nicht auf dem Schrottplatz. «Warum ist anderswo noch brauchbar, was wir nicht mehr wollen? Sind wir so verwöhnt? Darf man anderswo CO2 in die Luft pusten, was bei uns nicht erwünscht ist?» Das Leben sei widersprüchlich, auch was Busse betreffe. Es gebe nur eine Erde und man müsse global denken.

17:24 Uhr

Esther Granitzer (SVP) fragt rhetorisch, wie umweltfreundlich ein Fahrzeug sei, das alle acht Jahre neue Batterien brauche. Und, ob Batteriebusse wirklich die beste Lösung seien, wenn es doch bereits alternative Antriebe wie Wasserstoff-Brennzellen gebe.

SVP-Stadtparlamentarierin Esther Granitzer.

SVP-Stadtparlamentarierin Esther Granitzer.

Bild: PD

Der Investitionsbedarf sei immens. Es gehöre dazu, bei dieser Summe sauber auszuschreiben und Fehler in der Vorlage zu korrigieren. Dieselbusse seien deutlich günstiger und hätten dank heutiger Technologie eine vergleichbare CO2-Bilanz. Auch fragt Granitzer, warum die gleichen Busse in der zweiten Etappe deutlich teurer seien als noch in der ersten Etappe.

Anstatt heute 42 Millionen Franken zu investieren, sei es besser, die vielen offenen Fragen zu klären. «Die SVP-Fraktion wird die Vorlage ablehnen, um der Stadt die Chance zu geben, die Vorlage zu überarbeiten.»

17:22 Uhr

Helen Thoma spricht im Namen der CVP/EVP-Fraktion und will sich kurzfassen, wie sie sagt. Es sei ein Grundsatzentscheid, den es heute zu treffen gelte. Und ihre Fraktion stütze die Vorlage geschlossen.

17:20 Uhr

Philipp Schönbächler (GLP) sagt, die zweite Etappe der Flottenerneuerung sei ein logischer Schritt. Die Kosten seien aber nicht nur auf den ersten Blick hoch. Trotzdem erhalte man ein Plus - an Ruhe und an Emissionsreduktionen. Schönbächler sagt, seine Fraktion stehe geschlossen hinter der Vorlage.

17:18 Uhr
Konstantin Hälg (JF).

Konstantin Hälg (JF).

Bild: Ralph Ribi

Konstantin Hälg sagt namens der Fraktion von FDP und Jungfreisinnigen, man werde der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. Die Kosten seien allerdings erheblich. Und es fehle ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das aufzeige, wie Bus-Staus verhindert und die Abstimmung des Busnetzes auf die S-Bahn erfolgen solle.

17:14 Uhr
Andrea Scheck spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion.

Andrea Scheck spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: PD

Andrea Scheck (SP/Juso/PFG) sagt, ihre Fraktion sei über die Vorlage hocherfreut. Der Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen sei zentral. Die aktuelle Dieselflotte habe ihre Lebensdauer erreicht. Mit der zweiten Etappe werde der bereits eingeschlagene Weg der Elektrifizierung konsequent fortgesetzt. Klar ist, Batteriebusse seien in der Anschaffung teurer.

«42 Millionen Franken seien nicht nichts und wohl für die Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite nicht so leicht zu schlucken», sagt Scheck. Aber das Festhalten am Status Quo sei gleichwohl teurer als diese Lösung. Eine erneute Anschaffung von Dieselbussen wäre ein Rückschlag des Energiekonzepts 2050.

Entsprechend stimme die SP/Juso/PFG-Fraktion einstimmig der Vorlage zu. «Nicht nur als Geburtstagsgeschenk an Peter Jans, sondern als Geschenk an die ganze Stadt.»

17:05 Uhr

Traktandum 8: VBSG-Flottenerneuerung, 2. Etappe: Umstellung der Linien 7, 8, 9, 10 und 11 auf elektrischen Betrieb, Verpflichtungskredit.

Der erste grössere Brocken des Nachmittags steht an. Es geht um 42 Millionen Franken für die zweite Etappe der Flottenerneuerung der Verkehrsbetriebe St.Gallen.

Daniel Bertoldo, Präsident der Werkkommission, sagt, mit den Batterie-Trolleybussen würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Kommission habe sich insbesondere mit der Frage befasst, ob der Diesel-Ausstieg für die Stadtkasse nicht eine zu grosse Belastung sei. Dieselbusse seien im Vergleich zu Batteriebussen in der Beschaffung nämlich rund 25 Prozent günstiger. Wird das CO2-Gesetz im Juni angenommen, würde aber ein Klimafonds eingerichtet und mit Mitteln daraus Projekte wie die Flottenerneuerung finanziell unterstützt. Die Stiftung myClimate hat bereits Unterstützung zugesichert. Und die Busse seien im Agglomerationsprogramm der 4. Generation angemeldet.

Daniel Bertoldo (EVP), Präsident der Werkkommission.

Daniel Bertoldo (EVP), Präsident der Werkkommission.

Bild: PD

Würden nur Dieselbusse beschafft, würden die Investitionskosten nur rund 24 Millionen Franken statt wie jetzt 42 Millionen Franken betragen. Die Betriebskosten seien aber ebenfalls ein Faktor - und dort schneiden Dieselbusse deutlich schlechter ab, sagt Bertoldo.

Die vorliegende Lösung sei die beste Variante, resümiert Bertoldo. Entsprechend habe sich die Werkkommission dafür ausgesprochen.

17:04 Uhr

Das elektronische Abstimmungssystem funktioniert wieder. Mit 61 Ja ohne Nein oder Enthaltung stimmt das Parlament der Vorlage zu. Der Kunstrasen im Espenmoos kann für 750'000 Franken erneuert werden.

17:02 Uhr

Baudirektor Markus Buschor sagt an die Adresse von Kuratli, dass das Bijou Espenmoss mit 100 Prozent Bestuhlung sehr schön aussehe und dass Anlässe in der jüngeren Vergangenheit ohnehin schwierig seien.

Der Kunstrasen im Espenmoos sei wie alle andere Fussballplätze in der Stadt unentbehrlich für die Aufrechterhaltung der Sportvereine.

16:58 Uhr

Donat Kuratli spricht für die SVP-Fraktion. 2008 habe das Parlament die letzte Sanierung des Kunstrasens genehmigt. Dieser sei nun aber in einem wirklich schlechten Zustand. Das zeige, dass es besser sei, die Sanierung jetzt schon vorzunehmen und nicht erst in zwei oder drei Jahren.

Donat Kuratli, SVP-Stadtparlamentarier.

Donat Kuratli, SVP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Kuratli sagt aber auch: «Sie kennen die Finanzlage der Stadt ganz genau.» Eine sinnvolle Massnahme hätte 2017 das Espenmoos betroffen, aber die Mehrheit habe die Sitzplätze sanieren wollen - nicht aber die SVP. Die Mehrheit habe sich verführen lassen von der Stadtverwaltung, denn viele Anlässe hätten nicht stattgefunden. «Hätten Sie damals auf uns gehört, könnten Sie diesem Antrag jetzt mit besserem Gewissen zustimmen.» Denn die sanierten Sitze hätten «noch nie einen sitzenden Zuschauer gespürt». Von links gibt's Gelächter.

Leere Besucherplätze im Espenmoos während eines Fussballspiels.

Leere Besucherplätze im Espenmoos während eines Fussballspiels.

Bild: Benjamin Manser (31. Oktober 2020)
16:54 Uhr

Traktandum 5: Sportanlage Espenmoos, Sanierung Kunstrasen; Verpflichtungskredit

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), sagt, der Rasenteppich habe seine Lebensdauer erreicht. Es sei ein Wechsel vom verfüllten auf ein unverfülltes System vorgesehen, was tiefere Unterhaltskosten und einen ökologischen Mehrwert darstelle, weil kein Granulat nachgefüllt werden müsse und dieses auch nicht mehr in Gewässer gerate.

Ökologisch betrachtet wäre eine Naturrasenfläche besser. Die Dienststelle Stadtgrün habe aber aufzeigen können, dass mit einem Kunstrasen die Betriebszeit verlängert werden könne. Die LBK stimmte dem Antrag denn auch einstimmig zu.

16:52 Uhr

Jetzt wird «old school» durch Handerheben abgestimmt. Damit kauft sich das Ratspräsidium etwas Zeit, um das Problem bis zur nächsten Abstimmung zu lösen.

Das Stimmenzählen war einfach. Das Stadtparlament sagt einstimmig Ja.

16:51 Uhr

Die Abstimmung lässt auf sich warten, das System streikt offensichtlich. Es dürfte aber ohnehin eine deutliche Angelegenheit werden - eventuell sogar einstimmig?

16:46 Uhr

Baudirektor Markus Buschor ergreift das Wort. Es sei von vitalem Interesse für die Stadt als Vermieterin, dass durch die Pandemie keine Leerstände entstehen. Deshalb wolle man die Unterstützungsmassnahmen von letztem Herbst fortsetzen. Die Mittel des Bundes und des Kantons würden berücksichtigt und aufeinander abgestimmt. «So könne sichergestellt werden, dass die richtigen Gelder an den richtigen Ort fliessen.»

16:44 Uhr

Beat Rütsche spricht für die CVP/EVP-Fraktion und sagt, es sei wichtig, dass nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern bedarfsgerecht geholfen werde. Das sei hier der Fall. Die Vorlage sei sorgfältig vorbereitet, man berücksichtige mit vernünftigem Aufwand die individuelle Situation der Gewerbetreibenden. Die Fraktion begrüsse dieses Vorgehen und unterstütze geschlossen den Antrag des Stadtrats.

16:43 Uhr

Oskar Seger (FDP/JF) sagt, die Vorlage werde von seiner Fraktion durchgehend gutgeheissen. Es sei lobenswert, dass sich die Stadt St.Gallen als Liegenschaftenbesitzerin für die Bewältigung dieser Krise einsetze.

Auch der Freisinn wird zustimmen.

16:40 Uhr
Clemens Müller von der Fraktion Grüne/Junge Grüne.

Clemens Müller von der Fraktion Grüne/Junge Grüne.

Bild: PD

Clemens Müller (Grüne/Junge Grüne) erinnert an das erste Paket zum Erlass von Gewerbemieten, dem das Stadtparlament vergangenen September einstimmig zustimmte. Und er schlägt in die gleiche Kerbe wie Kehl: Durch das Nein der Eidgenössischen Räte zu einer nationalen Lösung blieben Mieterinnen und Mieter auf den Goodwill der Vermieter angewiesen. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt mit gutem Beispiel weiter vorangehe. «Mit diesem zweiten Paket ermöglichen wir die Entlastung des notleidenden Gewerbes.»

Einstimmige Zustimmung also auch von den Grünen und Jungen Grünen.

16:38 Uhr
Daniel Kehl, SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident.

Daniel Kehl, SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident.

Bild: PD

Daniel Kehl spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und sagt, seine Fraktion werde der Vorlage einstimmig zustimmen. Er stellt dem Stadtrat in diesem Zusammenhang ein gutes Zeugnis aus. «Er hat getan, was eine Regierung in der Krise tun muss.» Die Stadt habe eine Vorbildfunktion gegenüber Privaten. Einzelne Vermieter seien denn auch der Stadt gefolgt, eine nationale Lösung sei aber von den Bürgerlichen verhindert worden.

Es sei richtig, dass die Stadt ihren Kurs und ihre grosszügige Haltung beibehalte. Das werde dazu führen, dass Mietverhältnisse fortgesetzt würden. «Und das nützt uns allen.»

16:35 Uhr

Traktandum 4: Finanz- und Verwaltungsliegenschaften, Mietzinsreduktion der Gewerbemieten infolge Covid-19-Massnahmen

GPK-Präsident Andreas Dudli hat das Wort. Dort sei unter anderem der Gleichbehandlungsgrundsatz thematisiert worden. Die Stadt habe entgegnet, dass man mit der Ortsbürgergemeinde und einem weiteren grossen Vermieter im Austausch sei. Die Bedingungen bei Mietern, die private Liegenschaften mieten, seien aber sehr unterschiedlich. Zur Relation zwischen Stundungsgesuchen und Mietzinserlassen, sagt Dudli, habe es in der GPK geheissen, dass das Volumen ähnlich gross sei. Die GPK hat sich mit 11 Ja ohne Gegenstimme für die Zustimmung zur Vorlage ausgesprochen.

16:30 Uhr
Andreas Dudli (FDP).

Andreas Dudli (FDP).

Bild: PD

Etrit Hasler (SP) sagt, in der Vorlage heisse es, die GPK sei im Dezember 2020 über die Bestrebungen des Stadtrats informiert worden. Traktandiert sei das aber nie gewesen - und er könne sich auch nicht daran erinnern. Er bittet den Stadtrat um Aufklärung.

Mathias Gabathuler ergreift das Wort. Er sagt: «Ein Teil des Stadtparlaments hat ein starkes Zeichen für Bildung und Musik gesetzt. Der Stadtrat hat dieses Zeichen ernst genommen, evaluiert und ist zum Schluss gekommen, das Geschäft zurückzunehmen.» Es gehe manchmal um eine Güterabwägung: Es gebe eine Sparauftrag, zu dem alle ihren Beitrag leisten müssten. «Die Mehreinnahmen wären durch die Tariferhöhung zugegeben gering gewesen.» Aber man könne in ganz vielen Bereichen so denken. Der Stadtrat müsse Verantwortung übernehmen, auch wenn es weh tue. «Wir sind der Überzeugung, dass die Tariferhöhung mit dem ausgeweiteten Ausgebot legitimiert gewesen wäre.» Jetzt gehe man nochmals über die Bücher.

Stadtrat Mathias Gabathuler, Vorsteher Direktion Bildung und Freizeit.

Stadtrat Mathias Gabathuler, Vorsteher Direktion Bildung und Freizeit.

Bild: Benjamin Manser

Zur Frage von Etrit Hasler sagt Gabathuler, seine leitenden Angestellten hätten ihm mitgeteilt, dass die Tariferhöhung in der GPK thematisiert worden sei. Weil er damals aber noch nicht im Amt war, könne er es aus eigener Erfahrung nicht mit Sicherheit sagen.

Derweil stützt Christoph Wettach (GLP) als GPK-Mitglied Haslers Version. Gabathuler solle diese Information doch nochmals überprüfen.

16:24 Uhr
Andreas Hobi, Fraktionspräsident von Grünen und Jungen Grünen.

Andreas Hobi, Fraktionspräsident von Grünen und Jungen Grünen.

Bild: PD

Andreas Hobi spricht für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen und tut seine Freude über das Einlenken des Stadtrats kund. Dass zu einem späteren Zeitpunkt die Tarife trotzdem erhöht werden sollen, deute darauf hin, dass das nur ein halber Erfolg sei. Würden einkommensabhängige Tarife eingeführt, wäre es laut Hobi sinnvoll, diese nicht vom Geschwisterrabatt zu entkoppeln. Das «Wehklagen des Mittelstands» sei nur begrenzt verständlich. Einkommensabhängige Gebühren seien in diesem Bereich angezeigt und würden sich auch in die Praxis anderer Musikschulen einreihen. Gleiches gelte für subventionierte Kinderkrippen, also passe es auch gut zu den Musikschultarifen.

Dass der Stadtrat in Aussicht stellte, dereinst trotzdem die Gebühren erhöhen zu wollen, rieche nach «Hinhaltepolitik», sagt Hobi.

16:20 Uhr
Patrik Angehrn, CVP/EVP-Fraktionspräsident.

Patrik Angehrn, CVP/EVP-Fraktionspräsident.

Bild: Nik Roth

Patrik Angehrn (CVP/EVP) beginnt sein Votum mit den Worten: «Wir haben Corona.» Da stehe die Erhöhung der Musikschultarife «völlig quer in der politischen Landschaft», sagt der Fraktionspräsident. Während Familien mit den Folgen der Pandemie kämpften, wolle der Stadtrat die Tarife erhöhen. Seine Fraktion verschliesse sich einer Tarifüberprüfung nicht, aber der Zeitpunkt sei falsch.

Man anerkenne die Bemühungen, den städtischen Finanzhaushalt im Lot zu halten. Dieser Versuch sei aber gescheitert. Entsprechend dankt Angehrn dem Stadtrat für sein Rückkommen auf den Entscheid. Wolle man die Tarife aber progressiv nach wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern ausgestalten, wäre das ein Richtungswechsel, den seine Fraktion nicht mittragen wolle, sagt Angehrn.

16:18 Uhr
Barbara Frei spricht für die FDP/JF-Fraktion.

Barbara Frei spricht für die FDP/JF-Fraktion.

Bild: Michel Canonica

Barbara Frei (FDP) sagt, ihre Fraktion habe die Interpellationsantwort «mit Bedauern und Unverständnis» zur Kenntnis genommen. Man müsse Massnahmen gegen das strukturelle Defizit der Stadtfinanzen treffen, und das betreffe alle Direktionen. Dass in der Direktion Bildung und Freizeit weniger Spielraum vorhanden sei, sei zwar nachvollziehbar. Aber: «Die geplante minimale Anhebung der Tarife sowie die Aussetzung des Geschwisterrabatts wäre massvoll gewesen», sagt Frei.

Auch die Leistungsverbesserung begrüsse die FDP/JF-Fraktion. Man unterstütze die Überarbeitung sämtlicher Tarifstrukturen. «Sorge bereitet uns die Tatsache, dass jeder vorgeschlagenen Anpassung sofort harsche Opposition erwächst.» Das Parlament stehe in der Verantwortung.

16:15 Uhr

Remo Wäspe spricht für die SVP-Fraktion. Diese sei vehement der Meinung, dass Gebührenerhöhungen keine Sparmassnahme seien. Die SVP begrüsse, dass der Stadtrat davon abgekommen sei. Die geplanten Tariferhöhungen seien «wenig sensibel» gewesen. Ratsam wäre eine Diskussion in der GPK, der zuständigen Kommission, gewesen. Eine offene und klare Kommunikation wäre besser als der zurzeit gewählte Weg, schliesst Wäspe.

16:12 Uhr
Remo Wäspe (SVP).

Remo Wäspe (SVP).

Bild: PD

Crottogini weiter: Es sei irritierend, dass der Stop des Stadtrats nur vorübergehend vorgesehen sei. «Sparen ist zwar angesagt, aber nicht bei der Bildung. Die Zitrone Musikschule ist ausgepresst.» Hat der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt? Crottogini setzt ein Fragezeichen. Wolle man das Tarifsystem überarbeiten, müssten laut der SP-Politikerin auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern berücksichtigt werden. Die dafür notwendigen Abklärungen müssen sorgfältig sein, wolle man dafür eine Mehrheit schaffen. «Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hat der Stadtrat mit einer Sparübung im Bildungsbereich Schiffbruch erlitten», erinnert Crottogini an die versuchte Streichung der Kunst-und-Handwerk-Kurse.

Die Signale seien klar: «Die SP und die Öffentlichkeit wollen ein hochstehendes und bezahlbares Bildungsangebot», schliesst Crottogini ihr Votum. Man solle deshalb beim Sparen nicht mehr auf die Bildung schielen. Denn das sei «heute und morgen» ein No-Go.

16:07 Uhr

Traktandum 3: Dringliche Interpellation SP/Juso/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, CVP/EVP-Fraktion: Keine Erhöhung der Musikschultarife auf Kosten der Familien; Beantwortung.

Die Interpellantinnen und Interpellanten zeigen sich mit der stadträtlichen Antwort zufrieden, wünschen trotzdem Diskussion. Eva Crottogini (SP) dankt dem musikpädagogischen Verband für die Petition, die über 1000 Unterschriften zusammenbrachte. Sie dankt auch dem zuständigen Stadtrat Mathias Gabathuler, der «Grösse gezeigt» habe, indem er noch einmal auf den Entscheid zurückgekommen sei.

Eva Crottogini, SP-Stadtparlamentarierin.

Eva Crottogini, SP-Stadtparlamentarierin.

Bild: PD

Auch Kritik sei aber notwendig, sagt Crottogini. Denn in der Interpellationsantwort seien Sachverhalte verschwiegen worden, die dringend hätten erwähnt werden müssen. So zum Beispiel beim Vergleich der Tarife mit anderen Gemeinden und Städten. «Mit Städten anderer Kantone können wir St.Gallen nicht vergleichen. Da herrschen teilweise völlig unterschiedliche Lohnstrukturen.» Ausserdem komme es darauf an, wie viele Lektionen man für welches Geld bekomme. Im Appenzeller Vorder- und Mittelland seien es beispielsweise 40 Lektionen pro Jahr, in St.Gallen nur deren 39.

16:06 Uhr

Die Wahlgeschäfte sind schnell durch: Marlène Schürch sitzt neu in der Werkkommission, Gabriela Eberhard wird dritte Stimmenzählerin.

16:03 Uhr

Die Glocke läutet, Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die Sitzung. Sie begrüsst Neo-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch. Man habe eigentlich für Stadtrat Peter Jans, der heute Geburtstag feiert, singen wollen. Dank FDP-Stadtparlamentarier Werner Kühne habe man aber noch gemerkt, dass das aufgrund der aktuellen Situation ja verboten sei.

Stattdessen gibts für den Direktor der Technischen Betriebe Applaus. Er verneigt sich zum Dank.

15:45 Uhr
Marlène Schürch sitzt neu für die SP im Stadtparlament.

Marlène Schürch sitzt neu für die SP im Stadtparlament.

Bild: PD

Es gibt auch ein neues Gesicht in den Reihen der SP/Juso/PFG-Fraktion. Für den Ende März zurückgetretenen Guido Berlinger-Bolt ist Marlène Schürch nachgerückt. Die 26-jährige Juristin arbeitet bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen und nimmt heute Nachmittag an ihrer ersten Parlamentssitzung teil.

Gleich zu Beginn sind aufgrund dieser Rochade zwei Ersatzwahlgeschäfte traktandiert: Schürch soll Berlinger-Bolt als Mitglied der Werkkommission beerben. Als neue Stimmenzählerin schlägt die SP/Juso/PFG-Fraktion Gabriela Eberhard vor.

15:40 Uhr

Weitere Geschäfte, die zu reden geben dürften, sind die Antworten des Stadtrats auf eine dringliche Interpellation zur Tariferhöhung für die Musikschule und die Umteilung einer Wiese auf Notkersegg in die Wohnbauzone. Ebenfalls auf Interesse stossen dürfte zudem der Kredit von 750'000 Franken zur Sanierung von Kunstrasen-Spielfeldern im Espenmoos. Diskutiert werden zudem Postulatsberichte über die schulische Integration von Kindern ohne Deutschkenntnisse und die virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Stadtparlaments.

15:35 Uhr

Der von der finanziellen Bedeutung her grösste Brocken ist die Vorlage zur Flottenerneuerung bei den Verkehrsbetrieben. Da hat das Parlament über die Beschaffung von 30 neuen Bussen für 42 Millionen zu befinden.

Der neue Batterie-Trolleybus von Hess bei der ersten Ausfahrt. Geht es nach dem Stadtrat, sollen mit der zweiten Etappe der Flottenerneuerung weitere Modelle folgen. Am Dienstagnachmittag berät das Stadtparlament über die entsprechende Vorlage.

Der neue Batterie-Trolleybus von Hess bei der ersten Ausfahrt. Geht es nach dem Stadtrat, sollen mit der zweiten Etappe der Flottenerneuerung weitere Modelle folgen. Am Dienstagnachmittag berät das Stadtparlament über die entsprechende Vorlage.

Bild: Michel Canonica
(4. Januar 2021)

Das umstrittenste Geschäft ist die Velo-Initiative. Sie verlangt einen Rahmenkredit von 15 Millionen und die Erhöhung des Veloanteils am Gesamtverkehr auf 15 Prozent. Der Gegenvorschlag des Stadtrats sieht auch 15 Millionen vor, will aber den Anteil des Velos am Gesamtverkehr nur «deutlich erhöhen». Welche Variante obsiegt ist offen.

15:40 Uhr

Herzlich willkommen aus der Olma-Halle 2.1. In Kürze startet hier die vierte Sitzung der Legislaturperiode 2021 bis 2024 des St.Galler Stadtparlaments. Der Diskussion harren elf Traktanden; drei Geschäfte (Spiki-Überprüfung, Feuerwehreinsätze wegen Bienen und Wespen, Postulat für mehr Frauen-Strassennamen) sind noch nicht behandlungsreif und daher verschoben.

Gäste sind zugelassen, es gilt Maskenpflicht – ausser für Votantinnen und Votanten.