Parlamentssitzung
Liveticker zum Nachlesen: St.Galler Stadtparlament schickt nach heftiger Diskussion zwei Strassenprojekte zurück an den Stadtrat

Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstagabend 13 Traktanden behandelt. Zu reden gaben vor allem die Projekte zur Aufwertung der St.Leonhard- und der Kolumbanstrasse. In beiden Fällen müssen sich Stadtrat und Verwaltung gemäss Entscheid einer knappen Parlamentsmehrheit nochmals über die Pläne beugen.

Luca Ghiselli und Marlen Hämmerli
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Die Sitzung des St.Galler Stadtparlaments fand coronabedingt wieder in der Olma-Halle 2.1 statt.

Die Sitzung des St.Galler Stadtparlaments fand coronabedingt wieder in der Olma-Halle 2.1 statt.

Bild: Reto Voneschen
(23.3.2021)
21:11 Uhr

Damit ist die Sitzung des Stadtparlaments zu Ende. Das nächste Mal tagt das Parlament am Dienstag, 4. Mai. Wir bedanken uns fürs Interesse und wünschen einen schönen Abend!

21:08 Uhr

Baudirektor Markus Buschor ergreift das Wort. Auch er bricht eine Lanze für die Verwaltung. «Nur weil in St.Gallen-West (wohl Zürich) der Velogaul durchgeht, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die Stadt im Winterschlaf ist.» Buschor sagt: «Wenn die Schweiz Regeln schafft, sind die Anforderungen an die Umsetzung in der Regel unglaublich hoch.» Der Stadtrat sei sich durchaus bewusst, dass es noch einiges zu tun gebe, damit sich die St.Gallen Velostadt nennen könne.

21:06 Uhr

Cornelia Federer spricht für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen und bedankt sich für die Umsetzung der grünen Fahrbeziehungen. Man werde darauf achten, dass auch die roten Fahrbeziehungen nochmals geprüft würden.

21:03 Uhr

Doris Königer (SP) sagt, sie sei bekannt dafür, nie zufrieden zu sein mit dem, was für Velofahrerinnen und Velofahrer gemacht wird. Aber: Die Unterstellung der GLP sei «völlig falsch» in diesem Fall - gerade mit Blick auf den Kanton. Die Stadt habe im Gegenteil sehr gute Arbeit geleistet und das Geschäft gut vorbereitet.

20:58 Uhr
Christoph Wettach (GLP).

Christoph Wettach (GLP).

Bild: PD

Traktandum 15: Interpellation «Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende – St.Gallen noch im Winterschlaf?»: Christoph Wettach (GLP) bedankt sich für die nun doch raschere Signalisation. Die Aussage, die Signalisation bewusst erst im Frühling vorgenommen zu haben, komme einer Marginalisierung des Veloverkehrs gleich. Das Velo sei ein Alltagsverkehrsmittel, kein Schönwettersportfreizeitgerät. St.Gallen möchte als Velostadt wahrgenommen werden, es wäre mehr möglich. Zum Beispiel, wenn man Velowege auch im Winter entsprechend unterhalten würde. Es gehe nicht nur um Leuchtturmprojekte, sondern um schnelle Verbesserungen. Solange zum Beispiel Velostrassen als Schnellwege verkauft werden, dann aber über Rechtsvortrittskreuzungen führen, solange stimme das Etikett «Velostadt» nicht.

20:57 Uhr

Donat Kuratli (SVP) sagt an die Adresse von Philipp Schönbächler (GLP), er habe sich geirrt. Es sei eine andere Partei gewesen, die diese Rechnung angestellt habe. In der Tat: Es war der Freisinn. Und damit ist die Diskussion erschöpft.

20:56 Uhr

Auch Daniel Bosshard (Grüne) glaubt nicht, dass Automobilisten nur wegen Parkiergebühren zum Einkaufen in eine Nachbargemeinde ausweichen. Statt die Gebühren zu hinterfragen, sollen Anstrengungen unternommen werden, dass alle Gemeinden des Kantons bei den Detaillisten diesen Standard einfordern.

20:54 Uhr

Philipp Schönbächler (GLP) sagt an die Adresse von Donat Kuratli (SVP), dieser habe vor ein paar Traktanden vorgerechnet, was der Stadt alles verloren ginge, wenn man Parkplätze vor der Hauptpost abschaffe. Jetzt sollen die Parkplatzgebühren am besten ganz abgeschafft werden. Die SVP solle sich entscheiden, was sie wolle. Dafür gibt's Gelächter von links.

20:52 Uhr

Peter Olibet (SP) sagt ironisch, die SVP sei einer «ganz heissen Sache» auf der Spur. Er helfe gerne, das Repertoire an Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Bereits bei der Baubewilligung sei klar gewesen, dass Kunden von Aldi, Lidl, Otto's und Co. für die Parkplätze zahlen müssen. Die SVP hätte auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat ermutigen können, sich für die Einhaltung des Luftreinhaltungsgesetzes einzusetzen.

«Stattdessen haben Sie einen Vorstoss geschrieben, der Stadtrat hat Ihre Fragen beantwortet. Es ist alles gesagt.»

20:49 Uhr

Traktandum 14: Interpellation «Parkiergebühren in der Stadt – was hat das mit Luftreinhaltung zu tun?»: Die zweitletzte Interpellation des Abends steht an. Manuela Ronzani erklärt sich namens der SVP-Fraktion mit der stadträtlichen Antwort nicht zufrieden und wünscht Diskussion. Die Antwort bestätige die These der SVP, sagt Ronzani. Durch das Festsetzen der Parkiergebühr an der Schmerzgrenze würden sich die Parkplatz auch so füllen und Einnahmen generieren. Die Parkiergebühr als Klimaargument ziehe deshalb nicht, gedient werde lediglich der Stadtkasse.

20:48 Uhr

Lismen im Parlament II: Die Vermutung war richtig. Lismen beruhigt. Das bestätigt Melanie Diem auf Nachfrage. Und es war kein Zufall, dass die die grünliberale Neo-Stadtparlamentarierin ausgerechnet während der Behandlung der beiden Strassenbauvorlagen eifrig an ihrem neuen Schal lismete. Gute Strassengestaltungen seien ihr ein Anliegen. Und eine der beiden Vorlagen betraf auch noch das Quartier, in dem sie lebt. Angesichts dieser Kombination und der heftigen Kontroverse zwischen den politischen Blöcken habe sie einfach ein Beruhigungsmittel gebraucht, gab Melanie Diem schmunzelnd in einer Pause zu Protokoll. Dieses habe auch gewirkt.

Die grünliberale Parlamentarierin Melanie Diem – mit einem farbenfrohen Schal, den sie ebenfalls selber gelismet hat.

Die grünliberale Parlamentarierin Melanie Diem – mit einem farbenfrohen Schal, den sie ebenfalls selber gelismet hat.

Bild: Reto Voneschen
(23.3.2021)

Und vergleichbar mit Laptop- oder Handy-Nutzung sei das Lismen übrigens überhaupt nicht. Sie könne lismend der Debatte problemlos folgen; sie müsse dafür nicht wie bei einem Bildschirm nach unten auf Stricknadeln und Wolle schauen. Die Tätigkeit damit laufe nebenher.

20:43 Uhr

Der zuständige Stadtrat Peter Jans sagt, man habe ein quantifiziertes, gemeinsames Ziel. Dem Stadtrat sei klar, dass die Photovoltaik eine zentrale Rolle beim Erreichen der Klimaziele spielen werde. Auf dem Schulhaus Oberzil wird eine Solaranlage installiert, kündigt Jans an. Der Strom, der dort produziert wird, wird vom Schulhaus zum Teil selbst konsumiert. Die Schule hat den Strom so günstiger als bisher und spart damit rund 1350 Franken Stromkosten pro Jahr. Die Stadtwerke investieren und refinanzieren über den Eigenverbrauchspreis und den eingespeisten Strom ihre Investition. «Das rentiert.»

20:39 Uhr
Andrea Scheck (Juso).

Andrea Scheck (Juso).

Bild: PD

Andrea Scheck (Juso) sagt, die Stadt habe grosse und ambitionierte Ziele in der Photovoltaik. Umso erstaunlicher sei es gewesen, als man auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf drei Kindergartengebäuden verzichtet habe, mit der Begründung, diese könne nicht kostendeckend betrieben werden.

Die Stadtwerke müssen aber nicht dem Klimaaktionsplan folgen, sondern einer eigenen Rechnung, einem Strommarkt, der weiter liberalisiert wird. Oder dem Beschluss des Stadtparlaments vom Juni 2020, dass der wirtschaftliche Betrieb eine Bedingung für die Installation einer Photovoltaikanlage sei. In der vorliegenden Antwort werde gut aufgezeigt, dass sehr wohl lohnende Anlagen installiert werden können, sofern die Bedingungen günstig sind. «Lassen wir sie das doch machen», schlägt Scheck vor. Stattdessen soll man sich die Frage nach der politischen Realität stellen und die Profitlogik hinterfragen, die die Klimakrise ja ausgelöst habe.

20:36 Uhr

Veronika Meyer (Grüne) spricht für ihre Fraktion und sagt, die Stadt habe sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral dazustehen. Die Photovoltaik werde bei diesen Bestrebungen eine wichtige Rolle spielen. Das Credo laute aktuell: «Solarstrom soll rentieren.» Aber die Energiewende sei nicht rentabel zu haben und schon gar nicht gratis. Man müsse aber langfristig denken, das heisse in diesem Fall 30 Jahre. Wenn man die Klimaneutralität bis 2050 nicht schaffe, werde sich das in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts «auf schreckliche Weise» rächen.

20:29 Uhr
Philipp Schönbächler, Stadtparlamentarier GLP.

Philipp Schönbächler, Stadtparlamentarier GLP.

Bild: PD

Traktandum 13: «Interpellation Photovoltaik-Ausbau, sind die Zubauziele mit den erwarteten Renditen erreichbar?»: Die Interpellanten wünschen auch in diesem Fall Diskussion, das Quorum wird problemlos erreicht. Philipp Schönbächler (GLP) sagt, die Antworten des Stadtrats hätten ihrerseits wieder Fragen aufgeworfen. Man habe ein Netto-Null-Ziel, eine CO2-Reduktion scheine aber an sich keinen Wert zu haben, liest Schönbächler aus der Antwort.

Nur das Auftragsvolumen scheine ein Faktor zu sein. Schönbächler fragt, wie das Zusammenarbeitsmodell der Solateure konkret aussehe. Warum sollte ein Solateur eine wirtschaftliche Anlage an die Stadtwerke abtreten? Das erschliesst sich laut Schönbächler nicht. Irritierend sei die stadträtliche Antwort insbesondere im Bereich der Ausbauplanung. Eine solche scheint offenbar immer noch nicht vorhanden, sagt der GLP-Stadtparlamentarier.

Es gebe keinen vorzeigbaren Plan und noch dazu wenige Ideen. Die Quintessenz laut Schönbächler: Es gebe zwar eine Strategie, aber das sei kein Plan. Und das sei etwas dünn für einen 8-Millionen-Franken-Kredit, den das Stadtparlament im vergangenen Jahr gesprochen habe.

Kaffeepause über Parteigrenzen hinaus (von links): Stadtrat Peter Jans (SP) und Stadtparlamentarier Donat Kuratli (SVP).

Kaffeepause über Parteigrenzen hinaus (von links): Stadtrat Peter Jans (SP) und Stadtparlamentarier Donat Kuratli (SVP).

Bild: Reto Voneschen
(23.3.2021)
20:24 Uhr

Der zuständige Stadtrat Peter Jans hat das Wort. 5G ja oder nein sei die falsche Frage. Die Diskussion müsse erweitert geführt werden und sie sei es wert, geführt zu werden. Mit welcher Qualität und mit welcher Technologie in Zukunft Daten transportiert werden, welche Rolle Kleinzellen spielen können, wie man zwischen Innen- und Aussenraumversorgung differenzieren kann. Diese Fragen müssten laut Jans sowohl auf fachlicher als auf gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden.

Die Stadt St.Gallen sei in einer entsprechenden Arbeitsgruppe dabei als Vertretung des Städteverbands. Da werde es auch möglich sein, die Diskussion mit den Mobilfunkanbietern anzukurbeln und allenfalls auch weitere Kooperationen aufzugleisen.

20:21 Uhr

Das will Etrit Hasler (SP) so nicht stehen lassen. Es sei eben genau nicht so, dass die Interpellantinnen mit ihrem Vorstoss irgendwelche Verschwörungstheorien vertreten würden. Es gebe eine Auseinandersetzung mit dieser Technologie auch abseits von Verschwörungstheorien. Strahlung per se sei nicht einfach gesund. Und die Diskussion werde nicht gerade auf einem hohen Fachwissensgrad geführt, gesteht Hasler zu. «Umso wichtiger ist es, dass wir diese Diskussion hier führen.» Der SP-Stadtparlamentarier schlägt den Bogen zur Kernkraft und sagt, auch dort seien lange die Ängste in der Bevölkerung ignoriert worden und man habe sich der Diskussion über die potenzielle Gefahr entzogen.

20:18 Uhr

Andreas Dudli (FDP) betont die Bedeutung von 5G vor dem Hintergrund der wachsenden Datenmenge und dem Internet der Dinge. Die FDP anerkenne zwar, dass Teile der Bevölkerung dieser Technologie gegenüber kritisch eingestellt seien. Aber: Die Stadt könne sich 5G ohnehin nicht verschliessen. Die Interpellation stimmt Dudli nachdenklich, wie er sagt. Gewisse Kreise würden das Thema nur deshalb bewirtschaften, um sich als angebliche Umweltpartei positionieren zu können.

20:14 Uhr

Interpellantin Helen Thoma (CVP) sagt, die stadträtliche Antwort sei zwar inhaltlich zufriedenstellend, aber trotzdem ernüchternd. Man kann zwar nicht den Fünfer und das Weggli haben, aber hier wäre es eigentlich nötig. «Ein einziger Zielkonflikt zwischen Gesundheitsschutz und technischem Fortschritt.» Das sehe man auch beim Datenschutz, sagt Thoma. Seit Jahren werde davor gewarnt, und doch sei der gläserne Mensch Tatsache.

20:11 Uhr
Clemens Müller (Grüne).

Clemens Müller (Grüne).

Bild: PD

Clemens Müller (Grüne/Junge Grüne) sagt, grundsätzlich begrüsse man die Haltung des Stadtrats. Dieser sei gewillt, die Vorsorgepflicht gegenüber seiner Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Nach wie vor stimmt die Grünen aber die «Kompromisslosigkeit der kommerziellen Player» nachdenklich. Die Mobilfunkindustrie sei einzig auf die Maximierung ihrer Gewinne konzentriert. Der Gesetzgeber sei hier gefragt, gesellschaftsverträgliche Rahmenbedingungen zu setzen. Müller begrüsst deshalb die Zurückhaltung, die in der stadträtlichen Antwort zum Ausdruck kommt.

20:11 Uhr

Traktandum 12: Interpellation «Die Technologie 5G sorgt für viel Verunsicherung!»: Die Interpellantinnen Marlene Bodenmann und Doris Königer (beide SP) stellten dem Stadtrat Fragen zum Mobilfunkstandard 5G und zum St.Galler Wireless. Im Rat wünschen sie Diskussion, Bodenmann ergreift als Interpellantin das Wort.

Viele würden sich vor den Folgen von 5G fürchten, aber alle die Technologie nutzen wollen. Die Interpellantinnen fordern vom Stadtrat, über die Mobilfunktechnologie aufzuklären. Warum man das St.Galler Wireless nutzen soll, sei aktiver zu propagieren.

20:07 Uhr

Stadtrat Mathias Gabathuler, Direktion Bildung und Freizeit, nutzt die Möglichkeit, sich zu äussern. Der Stadtrat sei klar der Meinung, dass Multichecks, oder welche Selektionsverfahren auch immer gewählt werden, Sache der Betriebe sei.

20:04 Uhr

Veronika Meyer (Grüne) sagt, es sei unschön, wenn Eltern für solche Multichecks zahlen müssten. Wenn schön, müssten die Betriebe die Kosten übernehmen. Und dann würden die besorgen Eltern ihr Kind auch noch in Vobereitungskurse schicken. «Diese Multicheck-Industrie sollte man eigentlich abschaffen.»

20:02 Uhr

Karin Winter-Dubs spricht für die SVP-Fraktion. Der Kanton habe vor Jahren entschieden, auf den Stellwerk-Test zu setzen. Dieser dient dazu, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit einem standardisierten, also vergleichbaren, Test auszuweisen. Ein drittes, kostenpflichtiges System einzuführen, ergibt keinen Sinn, sagt Winter-Dubs. Gegen die Finanzierung von Multichecks spricht sie sich aus.

20:00 Uhr

Magdalena Fässler (GLP) erklärt, auf ihre Fraktion unterstütze die Antwort des Stadtrats. Die Schulen würden aber am besten auf die Empfehlung zusätzlicher Tests verzichten.

19:58 Uhr

Karl Schimke (FDP) sagt, die Fraktion unterstütze die Antwort des Stadtrats. Die FDP hoffe zudem, die Betriebe würden auf zusätzliche, kostenpflichtige Tests verzichten. «Und wenn, müssten die Betriebe diese Kosten übernehmen.»

19:56 Uhr

Traktandum 11: «Interpellation Teure Multichecks, weil die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister den Schulzeugnissen nicht trauen?»: Interpellantin Eva Crottogini hält ein feuriges Votum. Dass manche Betriebe im Bewerbungsprozess für Lehrstellen auf Multichecks zurückgreifen, sei das eine. Manche Eltern würden ihr Kind aber sogar in Vorbereitungskurse schicken, also in Multichecks-Trainingslager. Crottogini versteht unter anderem nicht, warum die Stadt sich nicht gegenüber dem Kanton für Zeugnisse einsetzen möchte, die die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft adäquater darstellen.

19:51 Uhr

Lismen im Parlament I: Man ist sich ja einiges gewohnt im St.Galler Stadtparlament. Nicht nur Parlamentsmitglieder, auch Stadträtinnen und Stadträte beschäftigen sich ab und zu auffällig intensiv mit dem Laptop oder dem Handy. «Wenn ich bei einem Geschäft nicht direkt involviert bin, ist die Parlamentssitzung durchaus eine Möglichkeit zum Aktenstudium», gibt ein Stadtrat unumwunden zu. So sitze er Geschäfte, zu denen er nichts zu sagen habe, nicht einfach ab, sondern nutze die Zeit produktiv.

Die lismende Melanie Diem.

Die lismende Melanie Diem.

Bild: Reto Voneschen

Andere Parlamentsmitglieder nutzen individuelle Pausen auch dazu, sich mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auszutauschen. Auch das, vor allem wenn es über Fraktionsgrenzen hinaus geht, macht sehr wohl Sinn. Und Gelegenheit für eine kleine Rauch- oder Mineralwasserpause ist dieser Smalltalk sowieso.

Neu ist die Tätigkeit, mit der sich am Dienstag Melanie Diem, eines der neuen Gesichter in der grünliberalen Fraktion, während der Parlamentssitzung beschäftigt: Sie lismet. Was es wird, entzieht sich der Kenntnis von Kolleginnen und Kollegen sowie von Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Egal, was es wird, diese Tätigkeit hat im Urteil von Beobachterinnen und Beobachtern auf jeden Fall eine beruhigende Wirkung. Wieso also bei speziell hektischen Debatten künftig nicht auch anderen Mitgliedern des Stadtparlaments nicht einfach Stricknadeln und Wolle in die Hand drücken? Einen Versuch wär’s auf jeden Fall wert…

19:48 Uhr
Stadträtin Sonja Lüthi.

Stadträtin Sonja Lüthi.

Bild: Ralph Ribi

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi ergreift das Wort. Das Anliegen der Interpellantinnen sei ihr in den vergangenen Monaten mehrmals zugetragen worden. In der Schweiz werden Betreuungsleistungen vom Staat nicht finanziell mitgetragen. Die Stadt sei diesbezüglich mit dem Kanton in Kontakt und setze sich über den Städteverband ein.

Der Stadtrat ist laut Lüthi bereit, eine Unterstützung zu prüfen, möchte das aber vertieft tun. Neben den Tagesstrukturen gebe es auch Überbrückungsangebote, Ferienbetten oder Betreuungsangebote für zu Hause. Aufgrund der Pandemie hat sich die Situation bei den Ferienbetten in Pflegeheimen stark verändert. Laut Lüthi waren Anfang 2020 40 Betten frei, Ende 2020 über 150.

19:43 Uhr
Andrea Hornstein,Stadtparlamentarierin PFG.

Andrea Hornstein,
Stadtparlamentarierin PFG.

Bild: Regina Kühne

Auch die zweite Interpellantin, Andrea Hornstein (PFG), ergreift das Wort. Die Altersstrategie, die die Stadt derzeit ausarbeite, biete die Möglichkeit, sich mit der Betreuung von Personen mit Demenz auseinanderzusetzen. «Hoffentlich auch in finanzieller Hinsicht.»

Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn Kitas und Kinderbetreuungen finanziell unterstützt würden, Betreuungsangebote für Personen mit Demenz aber nicht. Auch Hornstein betont, dass es ausserdem darum gehe, pflegende Angehörige zu entlasten. Dass die vorhandenen Angebote zu wenig genutzt werden, liegt laut der PFGlerin an den Kosten, die von Angehörigen getragen werden müssen.

19:37 Uhr

Stefan Grob (CVP) sagt, seine Vorrednerin habe vieles schon gesagt. Die Fraktion könne aber nicht verstehen, warum die Stadt die Tagesbetreuung für Personen mit Demenz nicht subventionieren wolle. Es gehe dabei auch darum, pflegende Angehörige zu entlasten.

19:34 Uhr
Gabriela Eberhard, Stadtparlamentarierin SP.

Gabriela Eberhard, Stadtparlamentarierin SP.

Bild: PD

Traktandum 10: «Interpellation Bezahlbare Tagesbetreuung für demenzkranke Personen in der Stadt St.Gallen». Gabriela Eberhard (SP) zeigt sich namens der Interpellantinnen nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Es gebe zwar viele Angebote in der Stadt, diese würden aber oft nicht genutzt. Personen mit Demenz würden deshalb oft in die Geriatrische Klinik eintreten.

19:31 Uhr

Nun folgen sechs Interpellationen. Von der Betreuung Demenzkranker über Multichecks bis 5G und Parkiergebühren geht es hier um einen bunten Strauss an Themen.

19:29 Uhr

Der erste vorzeitige Rücktritt: Die Amtsdauer 2021 bis 2024 des St.Galler Stadtparlament hat kaum begonnen, und schon tritt das erste, im Herbst 2020 gewählte Mitglied zurück: Guido Berlinger (SP) gibt sein Parlamentsmandat auf Ende Monat ab. Und damit steigt die Frauenquote im Stadtparlament: Seine Nachfolgerin ist nämlich Marlène Schürch.

Marlène Schürch, neues SP-Mitglied des St.Galler Stadtparlaments.

Marlène Schürch, neues SP-Mitglied des St.Galler Stadtparlaments.

Bild: Reto Voneschen

Die 26-Jährige weiss wie der parlamentarische Hase läuft: Sie arbeitet nämlich als Juristin bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen. Das neue Amt tritt sie auf 1. April an; sie erlebte aber bereits diesen Dienstag ihre erste Stadtparlamentssitzung. Sie sass nämlich hinten im Saal im Publikumsbereich und folgte den Verhandlungen im Rat. Betreut und in die Usanzen des Parlaments eingeführt wurde sie dabei von Doris Königer, einer der erfahrensten Angehörigen der SP/Juso/PFG-Fraktion.

19:28 Uhr

Buschor hat umsonst appelliert. Das Parlament spricht sich in einem ersten Schritt mit 31 Stimmen für den ersten Antrag der LBK aus. 26 Parlamentarier stellen sich hinter den Antrag des Stadtrats. In der Schlussabstimmung obsiegt der erste Abänderungsantrag mit 37 Ja, 16 Nein und 4 Enthaltungen. Hierbei geht es darum, in welche Abschnitte die Sanierung aufgeteilt werden soll.

Auch der zweite Antrag der LBK obsiegt. Das Parlament spricht sich mit 32 Stimmen für ihn aus, 27 sprechen sich für die Aufteilung aus, wie der Stadtrat sie vorgesehen hatte. In der Schlussabstimmung sagen 37 Parlamentarier Ja, 18 Nein, 3 enthalten sich.

Den Antrag zum Veloverkehr und dem Knoten Heimatstrasse/Kolumbanstrasse der LBK genehmigt der Rat ebenfalls, mit 35 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen.

19:20 Uhr

Baudirektor Markus Buschor streicht nochmals die Vorteile hervor, die die Vorlage aus seiner Sicht enthält. Schönere Räume für Fussgänger, entsiegelte Flächen. Das Verkehrsregime, das vom Quartier geschätzte werde, könne aber aufrecht erhalten werden. «Den Knoten kann man als Wermutstropfen bezeichnen. Mit einer Begegnungszone kann man ihn aber nicht beheben.» Auch der Stadtrat habe sich eingehender mit diesem Knoten befasst.

Die Anregung der CVP, dem Knoten noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, nehme der Stadtrat gerne an. Die Abänderungsanträge aber nicht. Buschor appelliert an den Rat, sich hinter den Antrag des Stadtrats zu stellen.

19:16 Uhr

Peter Olibet tritt für die SP/Juso/PFG-Fraktion ans Mikrofon. Er geht auf einige seiner Vorredner ein und hält dann sein Votum.

Auch hier werde noch zu sehr in Strassen und zu wenig in Lebensräumen gedacht. Die Kolumbanstrasse habe eigentlich etwas grossstädtisches. Olibet war dort mit seiner Tochter, die sagte: «Hier ist es etwas wie in Berlin.» Der Vorlage aber, sagt Olibet, fehle das Grossstädtische.

19:13 Uhr
Donat Kuratli, Stadtparlamentarier SVP.

Donat Kuratli, Stadtparlamentarier SVP.

Bild: PD

Donat Kuratli (SVP) sagt etwas sarkastisch: «Eigentlich könnte ich hier mein Votum zur St.Leonhardstrasse wiederholen, was aber langweilig wäre.» Kuratli geht auf die geplante Velostrasse ein. Aus Sicht von linksgrün heisse es, der Platz müsse neu gestaltet werden, weil der Veloverkehr dort sonst keinen Vortritt hat. «Auch Autofahrer haben nicht überall Vortritt. Das kommt vor.» Kuratli appelliert ans Parlament, den LBK-Antrag abzulehnen, so wie das die SVP tue.

19:08 Uhr
Ivo Liechti, Stadtparlamentarier CVP.

Ivo Liechti, Stadtparlamentarier CVP.

Bild: PD

Ivo Liechti spricht für die CVP/EVP-Fraktion. «Es ist unglaublich, was bei dieser Vorlage vorgeht.» Die Abänderungen der Liegenschaften- und Baukommission (LBK) würden sich aus Sicht seiner Fraktion widersprechen. So könnten sich etwa die Fussgänger und Velofahrer auf dem Platz in die Quere kommen. Nur schon deshalb könne man den LBK-Antrag nicht unterstützen.

19:04 Uhr

Remo Daguati (FDP) zweifelt an den Abänderungsanträge. Wie durchdacht diese seien, werde sich zeigen, falls sie dann durchkämen. Aber: «Teurer wird es sowieso.» Als er das Projekt zum ersten Mal betrachtet habe, war es «voll mit Bäumen, voll mit Ideen für die Strassenaufwertung». Die Fraktion der FDP und der Jungfreisinnigen (JF) stellt sich laut Daguati hinter den Antrag des Stadtrats.

19:00 Uhr

Bäume, wenig versiegelte Flächen, eine fast durchgehende Ost-West-Verbindung im Heiligkreuz. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen begrüsst die Vorlage laut Sprecher Christian Huber. Sie verpasse den Jackpot nur knapp.

Nur fünf von sieben richtigen Zahlen habe sich aber auf die Entscheidungsfindung in der Fraktion ausgewirkt. «Für uns ist eine urbane und attraktive Aussengestaltung im Bereich der Heimatstrasse Pflicht, gerade weil es sich um einen wichtigen Begegnungsraum handelt.»

Der Abänderungsantrag der LBK versuche, den bereits guten Antrag des Stadtrats, zu einem mit Modellcharakter zu machen. Die Fraktion unterstütze ihn deshalb.

18:57 Uhr

Marcel Baur ergreift für die Fraktion der GLP/JGLP das Wort. Die Kritik, die bei Strassenvorlagen immer und immer wieder angebracht werden musste, scheine langsam anzukommen.

Die Fraktion empfiehlt den Abänderungsantrag zur Annahme. Das Tiefbauamt solle nochmals die Gelegenheit erhalten, sich über die Kreuzung Heimat- und Kolumbanstrasse zu beugen.

18:50 Uhr

Traktandum 7: Kolumbanstrasse, Splügenstrasse bis Heimatstrasse und Heimatstrasse bis Heiligkreuzstrasse, Neugestaltung: Das zweite spannende Geschäft des Abends. Im Prinzip geht es um die Neugestaltung der Kolumbanstrasse in St.Fiden. Für die Vorlage liegt aber ein Abänderungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission (LBK) vor. Er will, dass die Strasse für den Veloverkehr besser ausgestaltet wird als vorgesehen und der Knoten Heimatstrasse/Kolumbanstrasse als Platz, also lebenswerter, ausgestaltet wird.

Um diesen Platz an der Ecke Kolumbanstrasse / Heimatstrasse geht es.

Um diesen Platz an der Ecke Kolumbanstrasse / Heimatstrasse geht es.

Bild: Sandro Büchler
18:49 Uhr

Das Stadtparlament stimmt dem Rückweisungsantrag mit 32 Ja zu 27 Nein zu. Die Vorlage geht damit zurück an den Stadtrat.

18:47 Uhr

Peter Olibet ergreift noch einmal das Wort. An die Adresse von Baudirektor Buschor sagt er: Das Gesamtkonzept stehe noch nicht, also könne man den Abschnitt auch nicht aus diesem herausreissen. «Wir reissen nichts heraus, sondern geben Ihnen einen klaren Auftrag.» Olibet sagt: «Ja, wir wollen eine Quartierstrasse. Wir wollen, dass die Leute atmen können und wir wollen eine lebenswerte Innenstadt.»

Jetzt wird abgestimmt.

18:39 Uhr

Baudirektor Markus Buschor hat das Wort. Das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und das Mobilitätskonzept seien wichtige Grundlagen. Er zitiert aus dem Mobilitätskonzept. Quintessenz: Die darin formulierten Grundsätze können nicht immer konfliktfrei und 1:1 umgesetzt werden.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Bild: PD

An der städtischen Hauptachse St.Leonhard-Strasse befinde man sich unbestritten im innerstädtischen Bereich. Man berate heute die zweite Etappe des Sanierungsprojekts, die erste Etappe wurde nicht nur bereits vom Stadtparlament verabschiedet, sondern schon realisiert. Beide Etappen seien Teil eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts mit insgesamt vier Etappen. Die Etappen drei und vier böten ein grösseres Potenzial für stadträumliche Lösungen als die vorliegende.

Es seien zwar nur 200 Meter, aber es sei nicht legitim, diese 200 Meter isoliert vom Gesamtverkehrssystem zu betrachten, sagt Markus Buschor. Die Fussgängerinnen und Fussgänger hätten mit der Anpassung des Verkehrsregimes im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofplatzes viel gewonnen. Und zu den Bäumen: Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Pflanzung auf der Südseite der Strasse keine Begeisterungsstürme auslöse. Deshalb habe man auch Pflanzungen auf der Nordseite geprüft, hier stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis allerdings nicht.

Mit dem LBK-Antrag würden laut Buschor die Spielregeln während des Spiels geändert und ein Strassenabschnitt aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Es sei doch offensichtlich: «Sie wollen uns Rahmenbedingungen für eine Quartierstrasse auf den Weg geben. Und die St.Leonhard-Strasse ist keine Quartierstrasse, sondern eine innerstädtische Hauptachse.»

18:32 Uhr

Marcel Rotach (FDP) sagt, man könne dem LBK-Rückweisungsantrag nicht viel Gutes abgewinnen. Zur Lichtsignalanlage: Der Fussgängerübergang am Knoten Gutenbergstrasse gehöre zu den meistfrequentierten Übergängen. Hebt man das Lichtsignal auf, wäre die Verkehrssicherheit mehr als fraglich. Das schade allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Zudem sei unklar, ob der LBK-Antrag eine Tempo-30-Zone oder eine Tempo-30-Strecke fordere. Das sei ein Unterschied, gerade bezüglich Ausarbeitung der Anordnungen.

Rotach sagt, wenn man eine Tempo-30-Zone schaffe, schaffe man eine Engzone. Das könne problematisch sein, gerade im Notfall, wenn sich keine Rettungsgasse bilden liesse. «Wenn man da ein Hindernis einbauen will, ist das nicht gut überlegt.» Zu den Parkplätzen gibt Rotach zu Bedenken: Jeder aufgehobene Parkplatz habe 5000 bis 6000 Franken Mindereinnahmen pro Jahr zur Folge.

18:30 Uhr

Gallus Hufenus (SP) spricht als «linker Gewerbler» und sagt an die Adresse von Remo Daguati, dass Parkplätze kein entscheidender Faktor für Erfolg oder Misserfolg eines Gewerbes seien. So habe er die beiden Parkplätze vor dem Kaffeehaus, das er im Linsebühl betreibt, umgenutzt.

Den Gang zur Post erledige er zu Fuss, auch das sei problemlos möglich und halte zudem fit.

18:28 Uhr
Marcel Baur (GLP).

Marcel Baur (GLP).

Bild: PD

Marcel Baur (GLP) sagt, im Rückweisungsantrag würde keine vollständige Aufhebung von Parkplätzen gefordert, sondern lediglich eine Reduktion. Baur erinnert die bürgerliche Ratsseite auch an die 14 neu geschaffenen Parkplätze beim angrenzenden Gaiserbahnhof. Ausserdem fordere man auch kein Fahrverbot, sondern nur eine rücksichtsvolle Fahrweise.

18:23 Uhr

Ivo Liechti spricht nach dieser Kampfansage Daguatis für die CVP/EVP-Fraktion. Und er widerspricht der Ratslinken. Man befinde sich in ideologischen Grabenkämpfen, an denen sich seine Fraktion nicht beteiligen wolle. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die stadträtliche Vorlage. Entferne man das Lichtsignal bei den Fussgängerübergängen, sei Chaos die Folge. Bäume seien wichtig fürs Stadtklima, es sei aber nicht so, dass die Vorlage des Stadtrats keine Pflanzungen vorsehe.

Ivo Liechti (CVP).

Ivo Liechti (CVP).

Bild: PD

«Unsere Fraktion versteht nicht, dass eine zusätzliche Baumreihe gefordert wird, wenn darunter Werkleitungen und ein eingedolter Bach die Wachstumsbedingungen erschweren.» Die Rückweisung führe schliesslich auch zu Verzögerungen. Liechti droht wie seine Vorredner mit dem Ratsreferendum, sollte die Rückweisung durchkommen und der Stadtrat eine Vorlage nach diesen Bedingungen ins Parlament bringen.

18:14 Uhr

Remo Daguati (FDP) sieht das anders. Der Stadtrat habe ein «grünes Projekt» vorgelegt, das die Ratslinke nun derart «verschlimmbessert» habe, dass man «nur noch den Kopf schütteln» könne. Die LBK-Forderung führe zu Chaos für alle Verkehrsteilnehmer. Es sei ein ideologischer Kampf, den man jetzt aufnehme. Damit gelinge der Umstieg auf den ÖV garantiert nicht, sagt Daguati.

Remo Daguati (FDP) sagt, die Forderungen der LBK würden Chaos für alle Verkehrsteilnehmer verursachen.

Remo Daguati (FDP) sagt, die Forderungen der LBK würden Chaos für alle Verkehrsteilnehmer verursachen.

Bild: PD

Die Rückweisung torpediere wertschöpfenden Verkehr. Dass sich die GLP auf diesen Fundamentalismus einlasse und den Rückweisungsantrag unterstütze, sei «speziell». Die Partei zeige damit, wie radikal sie in Verkehrsfragen unterwegs sei. Das sei ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, und zwar kein wünschenswerter. «Vergrämen als Credo ist keine sachorientierte Politik.»

18:10 Uhr

Christian Huber (Grüne/Junge Grüne) sagt, seine Fraktion stimme dem LBK-Rückweisungsantrag einstimmig zu. Es seien bereits zu viele Papiertiger verfasst worden, die aufzeigten, wie Urban Heating verhindert werden könne und zu viele Wahlen und Abstimmungen hätten stattgefunden, die klargemacht hätten, wie die Verkehrspolitik auszusehen hätte. Jetzt könne man immerhin auf 200 Meter Strassenabschnitt Tatsachen schaffen.

Christian Huber (Grüne).

Christian Huber (Grüne).

Bild: PD

Der LBK-Antrag sei keine Extremforderung, sondern ein kleiner Baustein für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Und der Antrag sei auch ein Zeichen an all jene, die sich von tiefen Benzinpreisen blenden liessen und glaubten, dass sich das Stauproblem von selbst löse. St.Gallen bleibe für den Individualverkehr erreichbar, auch für Postkundinnen und -kunden. Man dürfe nicht vergessen: Es werde gerade die Stadtautobahn saniert, ein neues Parkhaus am Unteren Graben gebaut. Aber: Man wolle an zentralen Verbindungsflächen den Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrerinnen und Velofahrern den Platz zurückgeben, der ihnen zustehe.

18:04 Uhr

Donat Kuratli (SVP) sagt, seine Fraktion begrüsse es, dass man die privaten Parkplätze vor der Hausnummer 31 bestehen lasse. Für seine Fraktion seien auch die elf Parkplätze vor der Hauptpost wichtig. Überspitzt gesagt, könne man auch die Hauptpost abschaffen, wenn man die Parkplätze aufheben würde.

Den Grünstreifen könnte man ja noch nachvollziehen, sagt Kuratli. Dass man aber zwischen Gutenberg- und Kornhausstrasse den Autoverkehr auf eine Spur begrenzen wolle, sei unverständlich. Trotzdem wolle man der Vorlage zustimmen, da zugesichert wurde, dass man in diesem Bereich nachrüsten könne.

Donat Kuratli, Parteipräsident der städtischen SVP.

Donat Kuratli, Parteipräsident der städtischen SVP.

Bild: PD

Zum Rückweisungsantrag der LBK sagt Kuratli, die SVP sei froh, dass die linksgrüne Ratsseite «ihr wahres Gesicht» zeige. Er könne nur noch den Kopf schütteln über den Vorschlag, auf Lichtsignalanlagen für Fussgänger zu verzichten. Es gehe nur noch darum, Autofahrer zu vergraulen. Auch am Vorschlag, eine Allee zu bauen und versickerungsfähige Flächen zu berücksichtigen, lässt Kuratli kein gutes Haar.

«Sie geben sich grosse Mühe, die Stadt lahmzulegen», sagt Kuratli an die Adresse von Linksgrün. Die SVP-Fraktion werde den Rückweisungsantrag ablehnen und der Vorlage zustimmen.

18:00 Uhr

Stefan Keller spricht namens der FDP/JF-Fraktion und sagt, der Sanierungsbedarf sei unbestritten. Das vorliegende Projekt stosse in der Fraktion auf Zustimmung. Die vorgesehene Begrünung begrüsse man, sagt Keller. Er wolle daran erinnern, dass die Erreichbarkeit der Hauptpost mit dem motorisierten Individualverkehr sehr wichtig sei. Eine konsequente Bevorzugung der Fussgänger gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erachte seine Fraktion nicht als zielführend, weil sonst Verkehrschaos und Rückstaus drohten.

Den Rückweisungsantrag der LBK bezeichnet Keller als «extrem», man werde diesen ablehnen. Dem Antrag des Stadtrats werde man hingegen zustimmen.

17:57 Uhr
Peter Olibet sagt, die SP/Juso/PFG-Fraktion unterstütze den Rückweisungsantrag einstimmig.

Peter Olibet sagt, die SP/Juso/PFG-Fraktion unterstütze den Rückweisungsantrag einstimmig.

Bild: Tobias Garcia

Peter Olibet spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und sagt, man spreche hier über einen kleinen Strassenabschnitt. Es gehe aber um mehr. «Es geht darum, wie wir in Zukunft unseren Lebensraum gestalten.» Ein paar Bäume neben der Strasse machten noch keinen Lebensraum aus. Bereits der erste Teil sei ein «Murks» gewesen, der nur auf Verkehrsspitzenzeiten ausgerichtet gewesen sei. «Machen wir hier nicht noch einmal den gleichen Fehler», appelliert Olibet. Es brauche eine klare Änderung der Haltung, auch wenn die «bürgerliche Autolobby» jetzt wohl aufschreie. Die SP/Juso/PFG-Fraktion werde dem LBK-Antrag deshalb einstimmig zustimmen.

17:55 Uhr

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der LBK, führt aus, was zum Rückweisungsantrag geführt hat. In der Kommission sei moniert worden, dass eine rein verkehrsorientierte Sicht eingenommen worden sei. Dem Antrag stimmte die Kommission mit 7 Ja, 4 Nein bei 1 Enthaltung zu.

17:50 Uhr

Traktandum 6: St.Leonhard-Strasse, Gäbrisstrasse – Kornhausstrasse, Aufwertung; Verpflichtungskredit: Das dürfte ein heisses Eisen werden. Es liegt ein Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission (LBK) vor.

Im Wesentlichen beinhaltet der Rückweisungsantrag der LBK folgende Aufträge an den Stadtrat:

  • Auf dem Projektabschnitt wird Tempo 30 eingeführt. Tempo 30 soll auch auf den weiteren östlich angrenzenden Abschnitten vorgesehen werden.
  • Verzicht auf Lichtsignalanlagen für Fussgängerinnen und Fussgänger.
  • Reduktion der Strassenbreite auf durchgehend zwei Spuren (ca. 6 Meter), Verzicht auf Grünstreifen und Busspur.
  • Zusätzliche Baumreihe auf der Nordseite (gesamter Projektabschnitt), sodass die Strasse als Allee wahrnehmbar wird.
  • Verzicht auf einen Grossteil der Parkplätze entlang der Hauptpost. Schaffung von möglichst grossen versickerungsfähigen und begrünten Flächen (Baumscheiben, Parkplätze, Veloabstellplätze, etc.)
Die Gutenbergstrasse vor der Sanierung des Bahnhofplatzes. Heute ist sie für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt sowie mit Bänken und Bäumen verschönert.

Die Gutenbergstrasse vor der Sanierung des Bahnhofplatzes. Heute ist sie für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt sowie mit Bänken und Bäumen verschönert.

Urs Bucher (6.7.2012)
17:48 Uhr

Der Rat stimmt dem Verpflichtungskredit mit 48 Ja bei 7 Nein ohne Enthaltung zu.

17:44 Uhr

Bildungsdirektor Mathias Gabathuler sagt, die Projektideen seien sowohl Anlass zur Freude als auch zur Sorge. Denn mit steigenden Schülerzahlen steige auch der Raumbedarf, und zwar nicht über die gesamte Stadt hinaus in gleichem Masse. Man habe in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Prognosen der kantonalen Fachstelle Statistik nicht mehr zutreffen würden und damit der Kompass nur noch halb funktioniere. Deshalb müsse man die Prognosen bei externen Fachleuten einholen, die auf langjährige Erfahrung in diesen Bereichen zurückgreifen können. «Wenn wir jetzt in verlässliche Daten investieren, sparen wir auf lange Sicht.»

17:43 Uhr
Gisela Keller sagt, die CVP/EVP-Fraktion werde dem Kredit für die Strategie Schul- und Betreuungsraum zustimmen.

Gisela Keller sagt, die CVP/EVP-Fraktion werde dem Kredit für die Strategie Schul- und Betreuungsraum zustimmen.

Bild: PD

Auch die CVP/EVP-Fraktion begrüsst das Vorgehen des Stadtrats grundsätzlich, wie Sprecherin Gisela Keller sagt. Ziel der angedachten Strategie sei, verlässliche Daten für die Raum- und Klassenplanung zu erhalten und damit bessere Prognosen vorzunehmen. In ihrer Fraktion habe aber der Umstand Fragen aufgeworfen, dass der Betrag von 190'000 Franken nicht im Budget ausgewiesen worden sei. Trotzdem stimmt die CVP/EVP-Fraktion einstimmig dem Verpflichtungskredit zu.

17:40 Uhr
Manuela Ronzani (SVP).

Manuela Ronzani (SVP).

Bild: PD

Irritiert zeigt sich hingegen die SVP-Fraktion, wie Sprecherin Manuela Ronzani sagt. Die Bereitschaft des Stadtrats, bereits vorhandene Räume besser auszulasten, sei zwar gut angekommen. Mehrfachnutzungen seien anzustreben, um Geld zu sparen. Die SVP erwarte aber, dass bei künftigen Schulbauvorlagen das Sparpotenzial aufgezeigt und quantifiziert werde, sagt Ronzani. «Die Vorlage klingt fantastisch, aber Papier nimmt alles an. Wir möchten dieses Experiment in der aktuell angespannten finanziellen Situation deshalb nicht wagen.»

17:38 Uhr
Karl Schimke spricht im Namen der FDP/JF-Fraktion.

Karl Schimke spricht im Namen der FDP/JF-Fraktion.

Bild: PD

Karl Schimke (FDP) begrüsst namens seiner Fraktion den längeren Planungshorizont. Die Überprüfung der Flächenstandards sei absolut im Sinn der Freisinnigen. Zu kleine Räume seien zwar Gift für den Lernfortschritt. Aber die Überprüfung dieser Standards sei ein Anliegen, das die FDP bei jeder Vorlage zur Tagesbetreuung vorgebracht habe. Die Fraktion habe hohe Erwartungen an diese Strategie. Nämlich, dass bei künftigen Bauvorhaben flexible Räume vorgesehen werden - womöglich zu günstigem Preis. Das sei eine hohe Messlatte, aber: «Wir glauben daran und stimmen der Vorlage deshalb zu.»

17:35 Uhr

Auch Rebekka Schmid (Grüne/Junge Grüne) sieht den Sinn der Vorlage. Sie äussert aber auch Bedenken. Ein Planerbüro bewerte darin, wie viel Platz pro Kind sinnvoll sei. Lehrpersonen und Betreuerinnen könnten nicht mitreden. «Dabei sind sie es, die aus der Praxis wissen, wie viel Platz sie brauchen.»

Die kantonalen Richtwerte zum Platz pro Kind seien zudem nur Empfehlungen und nicht verbindliche Vorgaben. Schmid appelliert namens ihrer Fraktion deshalb an den Stadtrat, die kantonalen Richtwerte nicht zu unterschreiten. «Wir wollen keine Batteriehaltung an Schulen.»

17:33 Uhr
Marlene Bodenmann (SP).

Marlene Bodenmann (SP).

Bild: PD

Marlene Bodenmann (SP/Juso/PFG) sagt, es sei sinnvoll, eine Perspektive über 15 Jahre zu erstellen. Wir müssen uns entscheiden: «Wollen wir eine umfassende Strategieplanung oder wollen wir mit der bisherigen Schulraumplanung leben ohne diesen Prognosehorizont?» Alle wüssten, dass der Raum als dritter Pädagoge miteinbezogen werden müsse. Und: «Wir nehmen den Stadtrat beim Wort, wenn er sagt, dass diese Planung pädagogisch sinnvolle Lösungen zum Ziel hat.» Die Fraktion stimmt dem Antrag zu.

17:27 Uhr

Traktandum 5: Strategie Schul- und Betreuungsraum. Eva Crottogini, Präsidentin der Bildungskommission, hat das Wort. Sie fasst Fragen zusammen, die zum Strategiepapier des Stadtrat in ihrer Kommission aufgetaucht sind. Offenbar konnten die meisten kritischen Punkte in der Vorberatung ausgeräumt werden. Die Bildungskommission empfiehlt laut Crottogini nämlich mit 6 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen, den Verpflichtungskredit über 190'000 Franken gutzuheissen.

17:26 Uhr

Das Stadtparlament genehmigt den Kredit für das Freibad Rotmonten mit deutlicher Mehrheit. Das Hauptgebäude wird damit für 1,6 Millionen Franken saniert. Geplant ist, dass dies im nächsten Winter geschieht. Im Mai 2022 soll es mit dem Start der Badesaison frisch saniert wiedereröffnen.

17:24 Uhr

Stadtrat Markus Buschor äussert sich zur Vorlage. Er verstehe den Ärger zu einigen Punkten. Die Stadt werde die Grauwassersammlung prüfen, sodass das Wasser zum Beispiel für den Rasen verwendet werden kann.

Die Pacht wird laut Buschor im Herbst ausgeschrieben. Angedacht ist eine Frischküche. Der Quartierverein wird miteinbezogen. Möglich soll zudem sein, dass der Pächter auch ausserhalb der Öffnungszeiten des Freibads Gäste bedienen kann.

17:19 Uhr
Stadtparlamentarierin Jenny Heeb (SP).

Stadtparlamentarierin Jenny Heeb (SP).

Bild: PD

Jenny Heeb von der SP/Juso/PFG-Fraktion erklärt, die Fraktion begrüsse die Vorlage. Sie werde ihr einstimmig zustimmen. Das Projekt sei gut gelungen.

Einige Details wurden in der Fraktion aber bemängelt. So enthalte die Vorlage keine Angaben zu Photovoltaik, Dachbegrünung oder Regenwasser. Einiges sei in der Planung zu wenig genau geklärt worden, sagt Heeb. Etwa, wer den geplanten Kiosk dannzumal betreiben werde.

17:17 Uhr
Stadtparlamentarier Daniel Bosshard (Grüne).

Stadtparlamentarier Daniel Bosshard (Grüne).

Bild: PD

Daniel Bosshard spricht für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen. Die Fraktion begrüsse, dass das Projekt eine zeitgemässe Freibadküche begrüsse. So könnten sich Badegäste auch einmal einen Sommersalat gönnen, statt Pommes und Chicken Nuggets.

Er bemängelt jedoch, dass in der Vorlage nicht der Frage nach einer Photovoltaikanlage vorgegriffen wurde und die Kommission diese klären musste.

17:11 Uhr

Traktandum 4: Freibad Rotmonten, Sanierung Hauptgebäude. Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission, sagt, die Kommissionsmitglieder hätten über eine Photovoltaikanlage diskutiert. Eine solche sei aber schon zu einem früheren Zeitpunkt geprüft und verworfen worden. Zudem seien betriebliche Fragen aufgetaucht, etwa ob ein Cateringkonzept nicht geeigneter wäre für die Verpflegung der Badegäste.

Schliesslich habe die Kommission entschieden, die Vorlage zur Annahme zu empfehlen.

17:10 Uhr

Markus Buschor, Direktion Planung und Bau, macht auf einen Fehler in der Vorlage aufmerksam. Dann schreitet das Parlament auch schon zur Abstimmung. Es nimmt den Antrag mit 41 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen an. Die Mehrzweckhalle der Primarschule Schönenwegen wird damit für insgesamt 1,158 Millionen Franken saniert.

17:08 Uhr

Traktandum 3: Primarschule Schönenwegen, Sanierung Mehrzweckhalle. Jacqueline Gasser-Beck spricht abermals für die Liegenschaften- und Baukommission. Und abermals empfiehlt die Kommission dem Parlament die Annahme des Geschäfts.

17:05 Uhr

Das Stadtparlament genehmigt die Abgabe mit 48 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

17:04 Uhr

Der zuständige Stadtrat Markus Buschor bedankt sich beim Parlament für die «wohlwollende» Aufnahme. Er tue dies auch im Namen der Familie, die es sich nicht habe nehmen lassen, ihrem Geschäft beizuwohnen.

17:01 Uhr
Jacqueline Gasser-Beck, Stadtparlamentarierin GLP.

Jacqueline Gasser-Beck, Stadtparlamentarierin GLP.

Bild: PD

Traktandum 2: Abgabe der Liegenschaft C2033, Schlosserstrasse 22, im Baurecht. Das Grundstück beim Güterbahnhof beherbergte früher einen Kindergarten. Nun soll es in ein Doppeleinfamilienhaus umgebaut und von den Baurechtsnehmenden selbst bewohnt werden.

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission sagt, die Kommission empfehle dem Parlament, den Antrag des Stadtrats anzunehmen. Also die Liegenschaft im Baurecht abzugeben.

16:54 Uhr

Nach einer fast stündigen Debatte zu Traktandum 1 schreitet das Parlament zur Abstimmung.

Der Antrag des Stadtrats setzt sich mit 37 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den GLP-Kürzungsantrag durch.

In der Schlussabstimmung wird der stadträtliche Antrag mit 48 Ja bei 4 Nein und 5 Enthaltungen angenommen. Die Schulsozialarbeit wächst damit per August 2021 um 3,75 Stellen. Fakultatives Referendum.

16:48 Uhr
Stadtrat Mathias Gabathuler, Direktion Bildung und Freizeit.

Stadtrat Mathias Gabathuler, Direktion Bildung und Freizeit.

Bild: PD

Bildungsdirektor Mathias Gabathuler ergreift zum Abschluss dieser Debatte das Wort. Wir müssten den Teufel nicht an die Wand malen. Wir könnten mit der Schulsozialarbeit nicht alle Defizite aus der Welt räumen. «Aber der Bedarf ist klar ausgewiesen, wenn wir uns das professionelle Instrument Schulsozialarbeit vor Augen führen.»

Man erreiche mit diesem ersten Ausbau das minimale Leistungsniveau. Eine Stelle sei für über 2500 Schülerinnen und Schüler verantwortlich, das müsse man sich vor Augen führen. «Wir sind beschämenderweise absolut unterdotiert.» In einer Untersuchung der Fachhochschule Ost sei auch klar ausgewiesen worden, dass dieser Ausbau unumgänglich sei. Gabathuler sagt, er habe in vielen Gesprächen mit Direktbeteiligten oft gehört, dass man diesen Ausbau jetzt an die Hand nehmen müsse.

16:46 Uhr

Marcel Baur (GLP) sagt, der Vorstoss seiner Fraktion sei in erster Linie zustande gekommen, weil Änderungsanträge im Rahmen der Budgetdebatte verwehrt worden seien. «Wer solche Deals eingeht, muss mit Gegenwind rechnen.»

16:41 Uhr
Gabriela Eberhard (SP).

Gabriela Eberhard (SP).

Bild: PD

Nach dem flammenden Plädoyer von Primarlehrer Hobi gegen die «Sparschraube» spricht mit Gabriela Eberhard (SP) eine Reallehrerin. Und sie haut in die gleiche Kerbe wie ihr Vorredner. «Wir sparen mit dem Antrag der GLP nicht, es wird teurer kommen.» Deshalb wundere sie sich über die Ausführungen der GLP, wonach diese sich für Nachhaltigkeit einsetze.

Etwa 10 bis 15 Prozent aller Jugendlichen seien heute nicht in der Lage, eine reguläre Lehre zu absolvieren. An die Adresse der FDP sagt Eberhard: «Die Schulsozialarbeit ist nicht ‹nice to have›, sondern essenziell.» Die SP-Stadtparlamentarierin bittet abschliessend, den GLP-Antrag abzulehnen. «Für die Kinder, aber auch für die Stadtkasse.»

16:33 Uhr
Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne/Junge Grüne.

Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne/Junge Grüne.

Bild: PD

Andreas Hobi (Grüne) sagt, er wisse vermutlich von allen Parlamentsmitgliedern als Primarlehrer in einem belasteten Quartier am besten, was in dieser Frage Sache sei. Die Situation der Schulsozialarbeit habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Es gebe immer mehr tiefgreifende Fälle, die sie stark forderten. Und das führte für Lehrpersonen zu grossen Hürden, um überhaupt auf die Schulsozialarbeit zurückgreifen zu können. Hobi erinnert an die Budgetsitzung im Dezember 2020. «Wir haben um die genau gleichen Fragen gestritten.»

Schulsozialarbeit sei Beziehungsarbeit. Lehrpersonen müssten sich überwinden, sie beizuziehen. Gerade in den Anfängen habe es Berührungsängste seitens der Lehrpersonen gegeben. Für Krisenarbeit brauche man Zeit, das könne nicht einfach die Tagesbetreuung übernehmen. Die Schulsozialarbeit ist aktuell unterdotiert. «Und wenn der GLP-Kürzungsantrag durchkommt, werden viele Fälle direkt an die Kesb gehen. Die Probleme lösen sich nicht einfach auf. Dann muss man dort wieder aufstocken.»

16:26 Uhr
Andrea Hornstein spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion.

Andrea Hornstein spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: Regina Kühne

Andrea Hornstein spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und äussert Unverständnis über das Vorgehen der Grünliberalen. Diese seien mit im Boot gewesen, als man eine Aufstockung im Rahmen der Budgetsitzung gefordert hatte. Bei der Vorlage handle es sich eigentlich um eine reine Formsache. «Dass sich die GLP jetzt dem demokratisch gefällten Entscheid im Rahmen der Budgetdebatte widersetzt, ist nicht nachvollziehbar.»

Hornstein schlägt auch den Bogen zum Homeschooling und zum Anstieg bei der häuslichen Gewalt während der Pandemie. Mit dem ersten Ausbau um 3,75 Stellen sei nur das Minimum abgedeckt. Es sei nur Brandlöschung, was man hier mache, sagt die PFG-Parlamentarierin. «Wir sind selbst nach dem Ausbau im Vergleich zu anderen Städten und allen Nachbargemeinden immer noch schlechter gestellt», gibt sie zu bedenken. Auch der Schulpsychologische Dienst sei mehr als ausgebucht, sagt sie an die Adresse der Freisinnigen.

16:24 Uhr

Karl Schimke (FDP) spricht für seine Fraktion und sagt, man habe sich die Frage gestellt, wie gross die Nachfrage für die Schulsozialarbeit wirklich sei. «Wo ist der Unterschied zwischen unabdingbar und ‹nice to have›?» Die momentane Personaldecke sei sehr dünn. Gleichzeitig mache man sich aber Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt. Man werde deshalb den Änderungsantrag der Grünliberalen unterstützen.

16:20 Uhr
Rebekka Schmid sagt im Namen der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen: «Der Abänderungsantrag ist ein Witz.»

Rebekka Schmid sagt im Namen der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen: «Der Abänderungsantrag ist ein Witz.»

Bild: Regina Kühne

Rebekka Schmid (Grüne/Junge Grüne) sagt, ihre Fraktion begrüsse diesen Ausbau. Er sei «unverzichtbar», zumal die aktuelle Situation «schockierend» sei. Den Abänderungsantrag der GLP/JGLP-Fraktion bezeichnet sie als schlechten Witz. Mit dem Ausbau schaffe es die Schulsozialarbeit nur, in den schlechtesten Leistungsstandard «aufzusteigen». Gerade während der Pandemie käme es vermehrt zu Konflikten im familiären Umfeld, umso dringender sei der Ausbau, der eigentlich eine Notlösung sei, so Schmid.

Man diskutiere heute einerseits über Geld, andererseits aber über Schicksale. Letzteres käme zu kurz im Status Quo. «Wie die Grünliberalen diesen Kürzungsantrag vor sich selbst rechtfertigen können, ist uns ein Rätsel.»

16:18 Uhr

Gisela Keller spricht für die CVP/EVP-Fraktion. Den Antrag der GLP/JGLP-Fraktion werde man ablehnen, sagt Keller. Der Vergleich zwischen der Tagesbetreuung und der Schulsozialarbeit hinke. Der Vorlage des Stadtrats werde die Fraktion hingegen zustimmen.

16:15 Uhr
Remo Wäspe, Stadtparlamentarier der SVP.

Remo Wäspe, Stadtparlamentarier der SVP.

Bild: PD

Remo Wäspe (SVP) hat das Wort. Er sagt, einige Fraktionskollegen sähen den Bedarf an zusätzlichen Stellen in der Schulsozialarbeit. Sie werde als wirkungsvolles Mittel angesehen, da man sowohl präventiv und kooperativ handeln würde. Allerdings gab es aus den Reihen der SVP auch Kritik. Die Schulsozialarbeit sei kein Allheilmittel gegen Missstände, man könne die elterliche Verantwortung nicht der Schule übertragen. Auch zum Zeitpunkt der geplanten Aufstockung seien kritische Fragen aufgetaucht, sagt Wäspe.

Dem Abänderungsantrag der GLP/JGLP hätte man gerne in der Kommission besprochen, sagt Wäspe. Seine Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen. Heisst: Einige Mitglieder werden dem Antrag zustimmen, andere der Vorlage. Und wieder andere dürften beides ablehnen.

16:09 Uhr
Yves Betschart spricht für die Fraktion von Grünliberalen und Jungen Grünliberalen.

Yves Betschart spricht für die Fraktion von Grünliberalen und Jungen Grünliberalen.

Bild: PD

Yves Betschart spricht für die GLP/JGLP-Fraktion. Als Sozialpädagoge erachte er die Tätigkeit der Schulsozialarbeit als essenziell. Sie übernehme wichtige Aufgaben für die Gesellschaft und begleite Kinder in heiklen Lebensphasen.

Die aktuelle Zahl von 2500 Kindern pro 100 Stellenprozent sei zu hoch, trotzdem wünsche sich seine Fraktion eine kreativere Lösung vom Stadtrat. «Die Vernetzung der zahlreichen Angeboten sollte gestärkt werden.» Seine Fraktion hätte einen Ausbau in kleineren Schritten begrüsst, sagt der Junge Grünliberale. Das hätte eine schrittweise Erfolgskontrolle ermöglicht. Deshalb stellt die GLP/JGLP-Fraktion einen Änderungsantrag. Der erste Ausbauschritt soll um zwei Stellen erfolgen, nicht wie vom Stadtrat vorgesehen um 3,75 Stellen. Es gehe um finanzielle Nachhaltigkeit, sagt Betschart.

16:02 Uhr
Eva Crottogini (SP), Präsidentin der Bildungskommission.

Eva Crottogini (SP), Präsidentin der Bildungskommission.

Bild: PD

Traktandum 1: Ausrichtung und Weiterentwicklung Schulsozialarbeit: Konkret sieht der Stadtrat vor, auf Kindergarten- und Primarstufe per Sommer 2021 um 3,75 Stellen aufzustocken. Eva Crottogini, Präsidentin der Bildungskommission, hat das Wort. In der Bildungskommission sei die Frage aufgekommen, ob ein Elterngespräch die Schulsozialarbeit in gewissen Fällen nicht ersetzen könne. Man habe die Antwort erhalten, dass das bereits heute schon so geschehe. Manchmal verlange eine Situation aber nach tiefergehenden Abklärungen.

Auch der Grund des Ausbaus sei in der Kommission hinterfragt worden. Der Bedarf nehme zu, lautete die Antwort, sagt Crottogini. Zudem hätten die Verantwortlichen gegenüber der Bildungskommission bekräftigt, dass die Schulsozialarbeit sowohl dezentral vor Ort als auch zentral arbeiten solle.

Die Bildungskommission spricht sich laut Crottogini mit grosser Mehrheit für die Zustimmung zur Vorlage aus.

16:00 Uhr

Es geht los: Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret läutet die Glocke und eröffnet damit die Sitzung. Sie gibt den Rücktritt von Guido Berlinger-Bolt (SP) bekannt. Das wird die letzte Sitzung des Sozialdemokraten, der nach rund zweieinhalb Jahren abtritt. Der Rat quittiert mit einem Abschiedsapplaus.

15:44 Uhr
Die Interpellation zur 5G-Mobilfunktechnologie dürfte Diskussionen auslösen.

Die Interpellation zur 5G-Mobilfunktechnologie dürfte Diskussionen auslösen.

Bild: Martial Trezzini/KEY

Ebenfalls traktandiert sind die stadträtlichen Antworten zu sechs Interpellationen. Etwas Wirbel und leicht längere Diskussionen könnten dabei die kritischen Fragen von Marlene Bodenmann und Doris Königer (beide SP) über 5G-Mobilfunk sowie die Interpellation der SVP mit dem Titel «Parkiergebühren in der Stadt - Was hat das mit Luftreinhaltung zu tun?» auslösen.

15:40 Uhr

Die zwei grossen Brocken der Parlamentssitzung vom Dienstag dürften die Sanierungs- und Neugestaltungsvorlagen für die St.Leonhard-Strasse und die Kolumbanstrasse werden. Da ist eine Grundsatzdebatte über die künftige Richtschnur für solche Strassenbauvorlagen in den Startlöchern. Für die erste Vorlage liegt ein Rückweisungsantrag mit Auftrag zur Überarbeitung vor, fürs zweite Geschäft gibt's einen Abänderungsantrag.

Wie soll die Kreuzung Kolumban-, Heimat- und Kolosseumstrasse künftig aussehen? Als eine von vielen Fragen in Zusammenhang mit zwei Strassenbauvorlagen dürfte das Thema im Stadtparlament eine heftige Debatte auslösen.

Wie soll die Kreuzung Kolumban-, Heimat- und Kolosseumstrasse künftig aussehen? Als eine von vielen Fragen in Zusammenhang mit zwei Strassenbauvorlagen dürfte das Thema im Stadtparlament eine heftige Debatte auslösen.

Bild: Sandro Büchler (9.3.2021)

Bei beiden Vorlagen scheint es um viele kleine Details zu gehen. Der Eindruck ist aber falsch: Da steht ganz Grundsätzliches zur Debatte. Nämlich die Frage, nach welchen Prinzipien die Stadt St.Gallen künftig ihre Strassen sanieren soll. Mitgliedern der Fraktionen der Grünliberalen, der Grünen sowie der SP, Juso und PFG geht die Stadt dabei mit Blick auf den Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) und die Lebensqualität noch nicht genügend weit.

Die St.Leonhard-Strasse zwischen Gäbris- und Kornhausstrasse. Pro Velo hat detaillierte Vorschläge für Veloverbesserungen (grüne Kästchen mit Zahlen).

Die St.Leonhard-Strasse zwischen Gäbris- und Kornhausstrasse. Pro Velo hat detaillierte Vorschläge für Veloverbesserungen (grüne Kästchen mit Zahlen).

Plan: Pro Velo

Mit einem Brief an die Parlamentsmitglieder hat sich am Montag nun auch noch Pro Velo in die Diskussion um die Strassensanierungen eingebracht. Der Verband beurteilt beide Strassenprojekte skeptisch: Die Planungen für die St.Leonhard- und die Kolumbanstrasse verfehlten die Ziele zur Förderung einer velofreundlichen Stadt St.Gallen. Dies sei schade, weil beide Vorhaben in dieser Beziehung grosses Potenzial hätten.

15:35 Uhr

Werfen wir bis dahin schon einmal einen Blick auf die Traktandenliste der heutigen Open-End-Sitzung. Im ersten Block dürften Schulvorlagen etwas zu reden geben: Die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit könnte sogar zu einer längeren Diskussion darüber führen, wie viel Mittel die Stadtkasse in ihrer prekären Lage derzeit dafür einsetzen soll.

Das Parlament beschäftigt sich an der Sitzung vom Dienstag gleich mit mehreren schulpolitischen Brocken.

Das Parlament beschäftigt sich an der Sitzung vom Dienstag gleich mit mehreren schulpolitischen Brocken.

Bild: Benjamin Manser

Die neue Schulraumstrategie hingegen scheint unbestritten, könnte aber etwas zu reden geben, weil sie wegweisend ist. Keine Aufreger sind die Abgabe im Baurecht des ehemaligen Kindergartengebäudes an der Schlosserstrasse 22 sowie die Sanierungen der Mehrzweckhalle Schönenwegen und des Hauptgebäudes der Badi Rotmonten.

15:30 Uhr

Herzlich willkommen zum Liveticker aus der Olma-Halle 2.1, wo das St.Galler Stadtparlament abermals coronabedingt tagt. Publikum ist zugelassen, es gilt aber eine strikte Maskenpflicht, von der nur Votantinnen und Votanten ausgenommen sind. Um 16 Uhr geht's los.