Leserbriefe zu den Wahlen ins St.Galler Stadtparlament

Am 27. September wird auch das 63-köpfige St.Galler Stadtparlament neu bestellt. Dafür bewerben sich 333 Kandidatinnen und Kandidaten auf 14 Listen. Etliche Kandidierende äussern sich in Zuschriften zu aktuellen politischen Themen.

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Das St.Galler Stadtparlament hat vor den Sommerferien aufgrund der Coronkrise in der Sporthalle Kreuzbleiche getagt.

Das St.Galler Stadtparlament hat vor den Sommerferien aufgrund der Coronkrise in der Sporthalle Kreuzbleiche getagt.

Bild: Ralph Ribi (28.4.2020)

Demenz geht uns alle an

Stefan Grob, Stadtparlamentarier CVP, St.Gallen - Die Maturandin Tabea Keller wurde für ihre Arbeit über die nationale Demenzstrategie des Bundes vom Lions-Club Herisau für herausragende Analysen geehrt. Sie demonstriert damit, dass sich auch Junge für das Thema Demenz interessieren. Herzliche Gratulation zum Preis. Die Autorin leistet einen Beitrag zur Entstigmatisierung der Krankheit, welche die Wissenschaft im Dunkeln tappen lässt und die Gesellschaft vor grosse Herausforderung stellt. Der Lions-Club anerkennt mit der Preisvergabe die Relevanz des Themas für unsere Gesellschaft. Die Bevölkerung wird älter, und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken.

Meine Familie war selbst mit dieser Herausforderung konfrontiert, als ein nahestehender Mensch an Demenz erkrankte. In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung ist die ganze Schweiz gefordert, in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren und Strategien zu entwickeln. Pflegen Familien ein krankes Elternteil zu Hause, braucht es zum Beispiel dringend mehr Ferienplätze für Demenzbetroffene in Pflegeheimen. Und es braucht Altersheime, die auf die speziellen Bedürfnisse von Demenzbetroffenen ausgerichtet sind.

Im St.Galler Stadtparlament habe ich daher vor kurzem einen Vorstoss formuliert mit dem Titel «Wie geht es mit der Demenzstrategie in St.Gallen weiter?» Doch auch in anderen Regionen der Ostschweiz sollte das Thema aufgegriffen werden. Es geht um die Gesundheit und Lebensqualität unserer älteren Generation und um die Ressourcen unserer Familien. Wir sind alle gefordert.

Parkplätze und wirklich kein Ende?

Marcel Baur, Stadtparlamentarier GLP, St.Gallen - Wann werden wir in der Stadt St.Gallen endlich das Trauma der angeblich raren Parkplätze überwinden? Ich befürchte, das wird nie geschehen. Der Grund ist einfach. In St.Parkplatz kann man beinahe ohne Widerspruch behaupten, es gäbe viel zu wenige Parkplätze. Es gibt kaum Leute, die solche Aussagen hinterfragen, geschweige denn Belege dafür einfordern.

Mit Hilfe der von der Stadt veröffentlichten Zahlen findet man allerdings sehr einfach heraus, dass in der Innenstadt auf einen Parkplatz rund neun in der Stadt zugelassene Autos kommen und das nicht erst seit gestern. Die Zahlen schwankten in den letzten Jahren im Kommabereich. Wer wie ich die Belegungsstatistiken der über 2000 Parkplätze in den Parkhäusern der Innenstadt mit Hilfe des Parkleitsystems auswertet, sieht auch sehr schnell, dass die Auslastung der Parkhäuser in den letzten Jahren nie, ich betone nie, 100 Prozent war. Ich lasse mir gerne das Gegenteil beweisen, verzichte aber dankend auf irgendwelche subjektiven Aussagen, nur weil man nicht bereit war, ein paar Schritte vom Parkhaus zum Laden unter die Füsse zu nehmen.

Wann setzen sich die «Autoparteien» endlich für ein modernes Parkleitsystem ein? Ein System, das voraussagen kann, wann, wo und wie viele Parkplätze frei sind? Nein, das ist keine Zukunftsvision, das ist heute absolut machbar. Es wäre sogar möglich, bereits vor der Abfahrt nachzusehen, ob bei der Ankunft ein Parkplatz im gewünschten Parkhaus zur Verfügung stehen wird. Ich will niemandem das Auto verbieten. Erst recht nicht, wenn es ohne Verbrennungsmotor auskommt. Aber mit der durchschaubaren St.-Parkplatz-Strategie einiger Parteien kommen wir nicht weiter. Wir brauchen ein zeitgemässes Verkehrsleitsystem, das allen nützt und letztlich auch unserem Mobilitätskonzept Rechnung trägt.

Nur wer hier mithilft, kann letztlich einen Beitrag zu einer klimaneutralen Stadt mit möglichst wenig Feinstaub und Lärmbelastung leisten. Sich andauernd und bei jeder Gelegenheit über ein paar angeblich fehlende Quadratmeter Abstellplatz in nächster Nähe zu nerven, bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil, denn dann werden Fahrverbote und Dosiersysteme unumgänglich. Unserer Gesundheit zuliebe.

Grüne Linien für alle

Diego Moritzi, Kandidat Stadtparlament SP, St.Gallen - Dank den Klimademonstrationen der Jugend sind Anpassungen im Stadtbild unübersehbar: Bäume werden gepflanzt, deren Stämme weiss angemalt, Fassaden und Dächer begrünt und grüne Inseln gefördert. Zu Unrecht rühmt sich Parlament und Stadtverwaltung, dass damit auch ein substanzieller Beitrag zur Biodiversität geleistet würde. Die Förderung der Biodiversität muss in der nächsten Legislaturperiode vertiefter diskutiert und angegangen werden, da sie neben der Klimaerhitzung und den Stickstoffeinträgen izu den dringendsten Umweltthemen gehört. Dabei müssen grüne Linien in der Stadt gefördert werden, damit Pflanzen und Kleintiere migrieren, sich ansiedeln und vermehren können. Solche Grünbrücken oder ökologische Korridore kennen wir bereits bei Autobahnen, neu müssen wir sie auch in unserer Stadt in die übergeordnete Planung einbeziehen. Dadurch würde die Biodiversität des grünen Rings in die Stadt und zu den weniger privilegierten Menschen an den lärmigen Ausfallstrassen kommen. So wurden echte Möglichkeiten für alle geschaffen, Naturerfahrungen zu machen.

Velostadt St. Gallen?

Renato Gollino, Kandidat Stadtparlament CVP, St.Gallen - Unsere rot-grüne Regierung hat es verpasst zu zeigen, wofür sie gewählt worden ist! Besonders als Velofahrer in der Stadt merkt man, wie gewisse Strassen infolge von Bauarbeiten mit einem Flickenteppich durchzogen sind und daher fast als unbefahrbar bezeichnet werden können. Dafür stehen Grossprojekte im Raum, wie die elf Kilometer lange Velobahn durch die Stadt für 60 bis 80 Millionen Franken. Doch diese Schnellroute nützt wohl nur einigen wenigen Velofahrern - und ich gehöre nicht dazu, weil meine tägliche Route anders verläuft. Solche Projekte als «grossen Wurf» zu betiteln, finde ich ziemlich hoch gegriffen. Als viel vernünftiger erachte ich, die Finanzen in den Griff zu bekommen und die Steuern zu senken, um die Stadt attraktiver zu machen für potente Steuerzahler.

S-Bahn: Studie zeigt, wie es ohne Gleisausbau geht

Barbara Hächler Stadtparlamentarierin CVP, St.Gallen - Mit den Bahnverbindungen in der Region steht es nicht zum Besten. Substanzielle Verbesserungen werden vom Kanton und der SBB erst für 2035 oder gar später in Aussicht gestellt. Zusätzliche Fernverkehrsverbindungen Richtung Zürich verunmöglichen künftig Verbesserungen bei S-Bahn-Verbindungen. Die IG öffentlicher Verkehr (IGöV) St.Gallen hat in einer auch von der Regio St.Gallen unterstützten Studie aufgezeigt, dass es auch anders geht.

Wir benötigen weder weitere Fernverkehrsverbindungen nach Westen, noch teure Ausbauten. Was wir brauchen, sind gute S-Bahnverbindungen auf den Achsen Wil, St.Gallen und Rorschach sowie Herisau und Wittenbach, die schlanke Anschlüsse an den Fernverkehr biegen. Das wird möglich, sobald Neigezüge künftig via Wallisellen nach Zürich fahren, wodurch die Fahrzeiten massiv beschleunigt und Kapazitäten für eine funktionierende S-Bahn frei werden. Damit wollen wir nicht bis 2035 warten, sondern verlangen, dass die Ideen der Studie baldmöglichst umgesetzt werden, damit Stadt und Region als Ganzes profitieren. Der Bahnhof St.Fiden ist als Verkehrsdrehscheibe und Haltepunkt für mehrere tausend Arbeitsplätze aufzuwerten.

In einer Stadt mit der ausgeprägten Ost-West-Dimension St.Gallens drängt es sich geradezu auf, die schnellen innerstädtischen S-Bahnen zu verbessern und attraktive Verbindungen zu ermöglichen. Damit muss laut Studie und entgegen der Aussagen des Stadtrats nicht bis 2035 gewartet werden. So wird die nachhaltige Mobilität gefördert, die Umwelt begünstigt und das wirkt sich positiv auf die Wirtschaft wie auch die Attraktivität der Stadt aus. Dafür setze ich mich als Stadtparlamentarierin und Mitglied der IgöV ein.

Für Überwachung im Wasser, aber nicht daneben

Barbara Ramel, Kandidatin Stadtparlament Grüne, St.Gallen - Der schwimmende Mensch verbindet sich idealerweise mit der Wasseroberfläche in eine aquatische Wahlverwandtschaft. Doch durch die rhythmische Abfolge von Atem- und Schwimmzug kann dies auch bei Leistungsschwimmerinnen zu einer Überforderung (bis hin zum Ertrinkungstod) führen. Dieser Todesgefahr wird künftig in den leider nur eineinhalb städtischen Hallenbädern mit Unterwasserkameras entgegengewirkt. Zusätzlich ermöglichen die Kameras Synchronschwimmern und Wasserballerinnen technisch-ästhetische Bewegungsabfolgen zu perfektionieren oder diversen Wasserraten Bäder unbedenklicher zu benutzen. Sowieso helfen die Aufnahmegeräte, sexuelle Übergriffe unter Wasser erfolgversprechender zu ahnden.

Aber die dringende Renovation und Erneuerung von Volksbad und Hallenbad Blumenwies wollen die konservativen Kräfte und der Stadtrat, jetzt im Zuge des Corona-Sparpakets in fernere Jahre verschieben. Da keimt der Verdacht auf, die Kameras werden nicht nur wegen Gefahren im Schwimmbecken installiert. Das neue Reglement wird missbraucht, um andere Sportstätten ohne Bewilligung auszuspionieren. Doch der Bassinrand ist nicht gleichzusetzen mit einer Handballaussenlinie. Wer am Ertrinken ist und keine Hilfe von aussen bekommt, stirbt. Unfälle in Einrichtungen ohne das Sportgerät Wasser werden dagegen augenblicklich wahrgenommen. Sportlerinnen und Turnhallenbenutzer benötigen nicht noch mehr Überwachung im öffentlichen Raum.

Damit das Wassererlebnis auch den heutigen Skeptikerinnen und Zweiflern des Reglements wieder Freude und Unbeschwertheit im nassen Element erlaubt, muss immer und überall überprüft werden, ob unerlaubte Überwachung durch die Behörden erfolgt. Darauf muss jetzt unser aller Augenmerk gerichtet sein!

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