«St.Galler Stadtrat will entweder Stress oder ist vorübergehend desorientiert»: SP will Kulturkonzept beraten lassen

Ist's finanzpolitische Notwendigkeit, ein politischer Kurzschluss oder einfach typisch für den Umgang mit der Kultur? Am Donnerstagabend wurde eine Auslegeordnung zum jüngsten St.Galler Kulturskandal versucht. Die Verweigerung von Beitragserhöhungen für Palace und Sitterwerk liessen die Emotionen dabei erneut hochgehen.

Reto Voneschen
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Podiumsdiskussion über die Stadtsanktgaller Kultur- und Finanzpolitik am Donnerstag im Palace. Auf dem Podium standen (von links) Patricia Hartmann (Sitterwerk), Johannes Rickli (Palace), Angela Kuratli (Visarte Ost), Moderator Peter Surber («Saiten»), Karin Winter-Dubs (SVP), Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) und Daniel Kehl (SP). (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Podiumsdiskussion über die Stadtsanktgaller Kultur- und Finanzpolitik am Donnerstag im Palace. Auf dem Podium standen (von links) Patricia Hartmann (Sitterwerk), Johannes Rickli (Palace), Angela Kuratli (Visarte Ost), Moderator Peter Surber («Saiten»), Karin Winter-Dubs (SVP), Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) und Daniel Kehl (SP). (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Auf dem Podium im gut besetzten Palace standen drei Kulturschaffende sowie eine Politikerin und zwei Politiker. Dazwischen fungierte Peter Surber vom Kulturmagazin «Saiten» als Moderator (und streckenweise auch als Einheizer). Angekündigt war eine Diskussion über die städtische Kultur- und Finanzpolitik. Anlass war ein Thema, das seit Weihnachten in der städtischen Kulturszene, aber auch quer durchs Parteienspektrum hohe Wellen wirft.

Stadträtlicher Verzicht löst Entrüstungssturm aus

An der Budgetsitzung im Dezember hatten die Bürgerlichen eine Steuerfusssenkung um drei Prozent durchgedrückt. Mit Blick auf die dadurch zusätzlich angespannten Finanzperspektiven bis 2022 entschied der Stadtrat kurz danach, im Budget 2019 enthaltene und im Parlament von keiner Seite bestrittene Beitragserhöhungen fürs Kulturzentrum Palace (10'000 Franken) und fürs Sitterwerk (15'000 Franken) doch nicht zu gewähren.

Der Stadtrat hatte noch am Donnerstagnachmittag in Beantwortung einer dringlichen Interpellation von SP, Juso und PFG im Stadtparlament verlauten lassen, dass er auf diesen Entscheid vorläufig nicht zurückkommen wolle. Er stellte allerdings in Aussicht, dass er die Beitragserhöhungen im laufenden Jahr auf Basis des neuen, in Arbeit stehenden Kulturkonzeptes nochmals überprüfen werde. 

Kehl geht mit dem Stadtrat scharf ins Gericht

Grundsätzlich Neues zum ganzen Streit war am Donnerstagabend im Palace nicht zu erfahren. Wortgewaltig in Erscheinung trat in der Diskussion vor allem Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament. Er las einmal der Stadtregierung die Leviten. Dann drohte er für die Beratung des Kulturkonzeptes Konsequenzen aus dem Vorgehen bei Palace und Sitterwerk an. Drittens rief er zum Kampf gegen die Steuersenkungsstrategie des kantonalen «Sparparlaments» auf. Doch ein Punkt nach dem anderen.

Das Podium vom Donnerstagabend im Palace. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Das Podium vom Donnerstagabend im Palace. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Wer so vorgehe wie der Stadtrat beim Verzicht auf die Erhöhung der Beiträge für Palace und Sitterwerk «will entweder Stress oder ist vorübergehend desorientiert», wetterte Daniel Kehl. Auch der Stadtrat könne nicht einfach Beiträge aus einem Leistungsauftrag streichen, die im Budgetprozess auf Herz und Nieren durchleuchtet sowie im Parlament von niemandem bekämpft worden seien. So ein willkürliches Vorgehen belaste das Kulturklima und das gegenseitige Vertrauen.

«Nicht bei Menschen, sondern an Gebäuden sparen»

Blick vom Kultur- zum Polit-Tisch mit (von links) Karin Winter-Dubs (SVP), Stadtpräsident Scheitlin und Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Blick vom Kultur- zum Polit-Tisch mit (von links) Karin Winter-Dubs (SVP), Stadtpräsident Scheitlin und Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion im Stadtparlament, schloss sich grundsätzlich dieser Meinung an. Die Steuersenkung und der Sparauftrag, die ihre Fraktion dem Stadtrat damit habe geben wollen, ziele nicht auf die Kultur. Es gebe andere Bereiche, etwa den Bau, in dem sich viel mehr einsparen lasse. Grundsätzlich teile sie die Meinung, dass man nicht bei den Menschen, sondern an den Gebäuden sparen solle.

SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Kehl kündigte als Konsequenz aus dem stadträtlichen «Fehltritt» an, dass seine Fraktion per Vorstoss erreichen wolle, dass mindestens die Grundsätze des in Arbeit stehenden neuen Kulturkonzeptes vom Parlament diskutiert würden. Stadtpräsident Thomas Scheitlin liess durchblicken, dass er dagegen wohl keine Einwände haben wird: Schon das Kulturkonzept 2009 sei vom Parlament beraten wurden. Dies, weil man damals das Kulturbudget um rund 600'000 Franken aufgestockt habe.

Sich gegen «kleinkarierte Sparwut» wehren

Zu Hochform lief Kehl auf, als er dazu aufrief, sich durch den Kantonsrat und die darin sitzenden Gemeindepräsidenten keine Spardebatte aufzwingen zu lassen. Die Stadt müsse sich «gegen Steuersenkungen auf Teufel komm raus» wehren. Als urbanes Zentrum habe sie schlicht andere Aufgaben als die Dörfer im Speckgürtel; sie brauche ihre Einnahmen und könne den Steuerfuss nicht grenzenlos absacken lassen.

Man müsse versuchen, auf die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen durch den Kanton zu bestehen, forderte Daniel Kehl. Man dürfe nicht freiwillig auf kantonale Gelder verzichten. Und wenn die sparwütige bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats kein Gehör dafür habe, dürfe man sich nicht eine Debatte um kleine und kleinste Einsparungen aufzwingen lassen, sondern müsse einmal grundsätzlich das Angebot zentralörtlicher Leistungen hinterfragen, sagte Kehl.  

In der Kompetenz des Stadtrates

Stadtpräsident Scheitlin verteidigt den stadträtlichen Verzicht auf die Erhöhung der jährlichen Beiträge für Palace und Sitterwerk. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Stadtpräsident Scheitlin verteidigt den stadträtlichen Verzicht auf die Erhöhung der jährlichen Beiträge für Palace und Sitterwerk. (Bild: Benjamin Manser - 14. Februar 2019)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin verteidigte an der Podiumsdiskussion vom Donnerstagabend im Palace den Standpunkt der Stadtregierung. Diese sei für eine nachhaltige Finanzpolitik zuständig. Und da die finanziellen Perspektiven für 2020, 2021 und 2022 düster aussähen, habe der Stadtrat entschieden, alle Erhöhungen von wiederkehrenden Beiträgen zu sistieren, um sie dann in einem weiteren Zusammenhang systematisch nochmals zu überprüfen. Das liege voll und ganz in der Kompetenz der Exekutive.

Auf viel Verständnis stiess der Stadtpräsident dabei weder auf dem Podium noch im Publikum. Keine Angaben wollte Thomas Scheitlin dazu machen, wie es im Stadtrat zum Entscheid für den Verzicht auf die Beitragserhöhungen gekommen war. Insbesondere interessierte die Frage, ob das Gerücht stimmt, dass er selber gegen den Schritt votierte. Das Kollegialitätsprinzip verbiete es, dazu öffentlich Stellung zu nehmen, sagte Scheitlin.

Ist für Scheitlin Ende 2020 tatsächlich Schluss?

Ebenfalls keine Stellung nehmen wollte der Stadtpräsident zu Frage, ob er tatsächlich im Herbst 2020 nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde. Man wisse nie, was passiere, «wenn einer plötzlich das Volk rufen hört», witzelte Scheitlin in Anlehnung an einen seiner Vorgänger. Immerhin liess der Stadtpräsident im Schlussvotum durchblicken, dass es ihm durchaus nicht ungelegen käme, wenn es beim nächsten Sparentscheid nicht wieder um Kulturbeiträge gehen würde.

Vehement wehrte sich Stadtpräsident Scheitlin gegen Kritik, die Stadt spare allgemein bei den Kulturausgaben. Das stimme nicht. St.Gallen gebe pro Jahr rund 17 Millionen Franken für die Kultur aus. Es gebe auch keine Plafonierung dieser Ausgaben: Der Stadtrat habe gerade erst im Januar eine ganze Liste von Unterstützungsbeiträgen für einzelne Veranstaltungen gutgeheissen. Dies ganz getreu dem Prinzip, dass wiederkehrende Beiträge, die die Stadtkasse längerfristig verpflichteten, überprüft werden sollten.

St.Gallen, die kulturelle Grossstadt

St.Gallen sei vom kulturellen Angebot her einzigartig, hielt Thomas Scheitlin weiter fest. Als Stadt mit knapp 80'000 Einwohnern biete sie ein grossstädtisches Kulturangebot. Dieses wolle der Stadtrat erhalten. Er anerkenne in diesem Zusammenhang auch die Leistungen von Palace und Sitterwerk voll und ganz an. Die Überprüfung der Beitragserhöhung sei in diesem Sinn kein Misstrauensvotum, versicherte Scheitlin.

Kleine Löhne, grosses Engagement

Aus Sicht der betroffenen Institutionen und der Kultur allgemein zeigten an der Podiumsdiskussion vom Donnerstag Angela Kuratli (Visarte Ost), Patricia Hartmann (Sitterwerk) und Johannes Rickli (Palace) die Folgen des Verzichts auf die städtische Beitragserhöhung auf.

Ganz sicher sei das für die Betroffenen psychologisch ein starker Dämpfer: Die Stadt schmücke sich gerne mit ihren kulturellen Institutionen, wenn man aber nach zehn Jahren um eine moderate Erhöhung der Beiträge nachsuche bekomme man «eins auf den Deckel», waren sich die drei einig.

Palace wie Sitterwerk seien auf die Beitragserhöhung angewiesen, hiess es. Beide Institutionen kommen heute nur mit viel Gratisarbeit über die Runden. Und wer bei ihnen professionell arbeitet, leistet bei kleinem Lohn ein sehr grosses Pensum. Beim Palace wäre die Beitragserhöhung in erster Linie in die Löhne der Angestellten geflossen; der Betrieb muss sich finanziell selber tragen.

Das Sitterwerk möchte mit zusätzlicher Unterstützung von Stadt, Kanton und Straubenzeller Fonds eine Stabilisierungsphase einleiten und ein höheres Niveau der Professionalisierung erreichen. Der Verzicht der Stadt, den Jahresbeitrag zu erhöhen, könnte diese Pläne jetzt ernsthaft in Gefahr bringen. (vre)

Kommentar

Der St.Galler Stadtrat setzt den Rotstift am falschen Ort an

Nach der Steuerfuss-Senkung um drei Prozent leitet die St.Galler Stadtregierung Sparmassnahmen ein. Im ersten Schritt macht sie für 2019 vorgesehene Beitragserhöhungen für zwei Kulturinstitutionen rückgängig. Sie generiert dabei einen Spareffekt von 25'000 Franken. Für Daniel Wirth, Leiter der «Tagblatt»-Stadtredaktion, ist diese Massnahme angesichts eines Budgets von 600 Millionen Franken peinlich.
Daniel Wirth
Kommentar

Streit um Beiträge an Palace und Sitterwerk: St.Galler Stadtrat kann Grösse zeigen

Empörung in sämtlichen politischen Lagern, Entsetzen bei den Kulturschaffenden, Ratlosigkeit bei den Wählerinnen und Wählern und ein Imageverlust: Das waren die Folgen des stadträtlichen Entscheids, die Beiträge an Palace und Sitterwerk nicht zu erhöhen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, bei diesem Betriebsunfall entstandene Blessuren sofort zu heilen. Er täte gut daran.
Daniel Wirth