Kritische Fragen von links: Zu viel Polizei fürs «Kleine WEF» in St.Gallen?

Braucht es wirklich so viele Polizisten, um die «Smash little WEF»-Demo in Schach zu halten? Christian Huber von den Jungen Grünen bezweifelt das. Er hat am Dienstag im Stadtparlament einen Vorstoss zum Thema deponiert.

Roger Berhalter 28.06.2018, 10.00 Uhr

An der «Smash little WEF»-Kundgebung vom Frühling 2017. Linke und links-autonome Kreise protestieren damit Jahr für Jahr gegen das St.Gallen Symposium, das Wirtschaftsführer, Politiker und Wissenschafter an der Universität zusammenbringt. (Bild: Reto Voneschen - 29. April 2017)

Jeden Frühling findet an der HSG das St.Gallen Symposium statt, ein Treffen von Politikern, Führungskräften der Wirtschaft und Wissenschaftern aus aller Welt. Jeden Frühling versammeln sich in der Innenstadt Demonstranten, um unter dem Titel «Smash little WEF» gegen dieses Symposium zu protestieren.

Wie üblich friedlich und ohne Zwischenfälle

Christian Huber, Stadtparlamentarier von den Jungen Grünen, stellt dem Stadtrat nun kritische Fragen zum Polizeieinsatz, der jeweils mit dieser Demonstration verbunden ist. Huber nimmt in seiner Einfachen Anfrage Bezug auf die «Smash little WEF»-Demo vom vergangenen 28. April. Die Kundgebung sei bewilligt gewesen und erneut «absolut friedlich und ohne Zwischenfälle» verlaufen. Die Polizei habe nicht intervenieren müssen, ebenso wenig wie in den Vorjahren.

Allerdings sei die Polizei eben auch jeden Frühling mit einem «massiven Aufgebot» vor Ort, kritisiert Huber. Nicht nur uniformierte Polizisten, sondern auch Beamte in Zivil und Gitterwagen stünden bereit. «In den letzten fünf Jahren kann sogar eine Entwicklung zu einer repressiveren Gangart seitens der Polizei beobachtet werden, welche die Versammlungsfreiheit in Frage stellt.»

120 Demonstranten und 60 Polizisten?

Dieses Jahr hätten sich etwa 120 Demonstrantinnen und Demonstranten am Protest beteiligt. Huber schätzt, dass zudem halb so viele Polizisten «sichtbar anwesend» gewesen seien. Nun möchte er vom Stadtrat genauere Angaben zum Einsatz der Stadtpolizei an der Kundgebung «Smash little WEF». Zum einen fragt er, wie gross das Aufgebot an Polizei-Einsatzkräften gewesen sei, inklusive Personen aus dem Korps des Ostschweizer Polizeikonkordats.

Huber möchte zudem wissen, wie dieses Aufgebot begründet wird und ob es im Verhältnis steht zur «relativ kleinen Demonstration». Zum anderen erkundigt er sich nach den Kosten: «Wie hoch war der finanzielle Gesamtaufwand des Polizeieinsatzes und wie hat sich dieser im Vergleich mit den vergangenen Jahren 2017 und 2016 entwickelt?»

Wohin wandert das Bild- und Videomaterial?

Huber will zudem wissen, was mit dem «an der Demonstration dokumentierten Bild- und Videomaterial» passiert. Schliesslich fragt der junge Grüne, ob es richtig sei, dass die Stadt St.Gallen keine Solidarhaftung kenne. Damit wird nämlich begründet, dass Organisatoren von Demonstrationen nicht für strafbare Handlungen oder daraus entstehende Kosten verantwortlich gemacht werden könnten.