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Kritik am Vorzugszins für Stadtmitarbeiter: Stadtparlamentarier fordert mehr Transparenz

Die lukrativ verzinsten Anlagekonten für Mitarbeiter der Stadt St.Gallen geben zu Reden. Die SVP will Antworten auf drängende Fragen.
Sandro Büchler
Ungewohnte Sicht auf die Stadt St.Gallen: Die Kornhausstrasse und die Falkenburg spiegeln sich in der Fassade des Rathauses. (Bild: Benjamin Manser, 20. April 2018)

Ungewohnte Sicht auf die Stadt St.Gallen: Die Kornhausstrasse und die Falkenburg spiegeln sich in der Fassade des Rathauses. (Bild: Benjamin Manser, 20. April 2018)

20-mal mehr Zins als bei einer Bank erhalten aktuelle oder pensionierte Mitarbeiter der Stadt St.Gallen, wenn sie ihr Geld auf einem Konto der Stadt anlegen. Die Stadt ermöglicht ihnen eine lukrativ verzinste Anlage: Während ein Sparkonto bei der St.Galler Kantonalbank aktuell gerade noch 0,025 Prozent Zinsen abwirft, wird das Anlagekonto fürs Personal bei der Stadt mit 0,5 Prozent verzinst. 487 der rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nutzen das Angebot, wie Michael Urech, Leiter Finanzen der Stadt St.Gallen kürzlich bestätigte. Insgesamt 59 Millionen Franken verwaltet die Stadt von ihren Mitarbeitern.

Das bislang nur wenigen bekannte Anlagekonto hat nun den Stadtparlamentarier Christian Neff auf den Plan gerufen. Mit einer Einfachen Anfrage wendet sich der SVP-Politiker an den Stadtrat. An sich tue die Stadt nichts Verbotenes. Verwundert hätte ihn aber, dass die Konten nicht komplett transparent seien. «Denn das sind Lohnnebenleistungen und die gehören ins Personalreglement», sagt Neff.

Banken müssen Herkunft von Geldern überprüfen

Vom Stadtrat will er zudem wissen: «Dürfen die Mitarbeitenden der Stadt nur deren eigenes Geld auf die Anlagekonten einzahlen?» Der Stadtparlamentarier, der als Bankfachmann tätig ist, hegt den Verdacht, auch Familienmitglieder oder nahestehende Personen könnten Gelder einzahlen und so vom Vorzugszins profitieren.

Christian Neff, Stadtparlamentarier SVP (Bild: PD)

Christian Neff, Stadtparlamentarier SVP (Bild: PD)

Bei Banken müsse die tatsächliche Herkunft von Einlagen geprüft werden. «Dabei muss die wirtschaftlich berechtigte Person mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass nur sie die Vollmacht an dem Geld hat – und niemand anders.» Wie dies bei den Anlagekonten der Stadt geregelt sei, bleibe jedoch schleierhaft. «Ob und wie die Herkunft der Gelder geprüft wird, muss deshalb publiziert werden», sagt Neff. Er wolle volle Transparenz.» Denn die an die Mitarbeiter ausbezahlten Zinsbeträge seien Gelder aus der städtischen Steuerkasse. Neff sagt:

«Wenn es um Steuergelder geht, darf man sich nicht nur auf das Vertrauen der Mitarbeiter stützen.»

Der SVP-Stadtparlamentarier findet zwar auch lobende Worte. «Es ist eine attraktive Anlage.» So attraktiv, dass Neff in gleichem Atemzug von einer Ungerechtigkeit spricht. «Städtische Mitarbeitende können finanzielle Vorteile gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürger geniessen.» Dies sei eine klare Chancenungleichheit. Die Stadt müsse gar prüfen, das Anlageprodukt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. «So könnte jede Stadtsanktgallerin und jeder Stadtsanktgaller von einem solchen Zinssatz profitieren.» Dies käme wiederum der Standortattraktivität zugute.

Linke wollen mehr wissen, Bürgerliche sind gelassen

Daniel Kehl, St.Galler Stadtparlamentarier SP, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG (Bild: PD)

Daniel Kehl, St.Galler Stadtparlamentarier SP, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG (Bild: PD)

Schützenhilfe erhält Neff von der Ratslinken. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG- Fraktion, sagt, es sei lobenswert, wenn die Stadt als Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern solch attraktive Angebote macht. «Stossend ist aber, dass nicht alle Mitarbeitenden das Angebot kennen.» Die Anlagekonten müssten laut Kehl deshalb aktiv in der Stadtverwaltung beworben werden. Entweder für alle oder für niemanden, so das Credo. Auch Kehl stellt ein transparentes Vorgehen bei der Überprüfung der Einlagen ins Zentrum. «Es gilt allenfalls Höchstbeträge zu definieren und den Zins gegenüber dem Marktumfeld regelmässig zu überprüfen und anzupassen», so der SP-Parlamentarier.

Kehl wirbt aber auch um Verständnis für die Stadt. Denn erst die aktuellen Negativzinsen führten zu solch ungewöhnlichen Situationen. Sodass etwa die langfristig angelegten Anlagekonten der Stadt plötzlich attraktiver seien, als Sparkonten bei einer Bank. «Dies ändert aber nichts daran, dass man die Konten genauer anschauen muss.» In einer der kommenden Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission werde man das Thema behandeln, sagt Kehl. Er schliesst sich zudem Neffs Forderung an, die Stadt müsse ihre Sparkonten ins Personalreglement aufnehmen.

Felix Keller, Fraktionspräsident der FDP im St.Galler Stadtparlament (Bild: PD)

Felix Keller, Fraktionspräsident der FDP im St.Galler Stadtparlament (Bild: PD)

Anders sieht dies Felix Keller, Fraktionspräsident der FDP. «Ich weiss nicht, ob das Personalreglement dafür der richtige Ort ist.» Für die FDP seien die nun in den Fokus geratenen städtischen Anlagekonten nicht grundsätzlich zu hinterfragen. Es handle sich um ein seit 40 Jahren bewährtes Instrument der Stadt, um langfristig Kapital zu beschaffen. «Ob der Zins hingegen zeitgemäss ist, muss der Stadtrat beurteilen.» Doch muss man genauer hinschauen, dass Angehörige nicht unrechtmässig Gelder einlegen? Keller antwortet: «Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nie.»

«Letztendlich ist es Vertrauenssache»

Doch was sagt die Stadt zu all den Vorwürfen? Der Leiter der städtischen Finanzen, Michael Urech, gibt Auskunft. Es könne sein, dass Familienmitglieder zusätzliche Beträge auf die Konten transferieren würden. «Wir gehen aber nicht davon aus.» Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt müssten bei der Kontoeröffnung deklarieren, dass einzig sie als Kontoinhaber an den Geldern berechtigt sind. «Letztendlich ist es aber – wie bei den Banken auch – Vertrauenssache», sagt Urech.

Das Konto für die Stadtmitarbeiter biete nicht den gleichen Service wie ein herkömmliches Bankkonto: «Es gibt keine Debitkarte, die Anzahl der Zahlungen ist eingeschränkt.» So seien die Kosten für die Kontoführung tiefer, was auch der Grund für den höheren Zins sei. Die Herkunft von Geldern unter 10000 Franken könne man nicht nachprüfen. Doch unplausibel hohe Beträge prüfe auch die Stadt. So grosse Zuflüsse gäbe es jedoch kaum. «Müssten wir weitere Abklärungen machen, steigt unser Aufwand und wir können die Anlagekonten womöglich in Zukunft nicht mehr anbieten.»

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