Kreisgericht St.Gallen
Falschangaben bei Covid-19-Kreditantrag: St.Galler Geschäftsführer kassiert bedingte Freiheitsstrafe

Ein Firmeninhaber hat auf dem Antrag für einen Covid-19-Kredit falsche Angaben gemacht. Er hat eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe erhalten.

Claudia Schmid
Drucken
Durch die falschen Angaben beim Kreditantrag hätte das Unternehmen erheblich mehr Geld erhalten.

Durch die falschen Angaben beim Kreditantrag hätte das Unternehmen erheblich mehr Geld erhalten.

Bild: Alessandro Crinari/Keystone

Der Beschuldigte übernahm im November 2019 eine bereits bestehende Firma mit Sitz in St.Gallen. Im März 2020 füllte er das Formular «COVID-19-KREDIT (Kreditvereinbarung)» für einen zinslosen Kredit mit Bundesdeckung aus und liess es seiner Bank als Kreditgeberin zukommen.

Viel zu hoher Umsatz angegeben

Laut Anklageschrift gab der Firmeninhaber an, dass er im Jahr 2019 einen Umsatzerlös von 4,75 Millionen Franken hatte, worauf ihm ein Kredit über 475'000 Franken gewährt wurde. Seine Buchhaltung für das letzte Quartal 2019 wies jedoch lediglich einen Umsatz von rund 99'000 Franken aus. Gehe man von den eingereichten Zahlen des letzten Quartals aus und rechne diese auf das ganze Jahr hoch, ergebe sich für 2019 ein jährlicher Umsatz von nur rund 400'000 Franken, schrieb die Staatsanwaltschaft dazu.

«Entsprechend war der im Kreditantrag angegebene Umsatz 2019 falsch und um gut 4'350'000 Franken zu hoch ausgewiesen», heisst es in der Anklageschrift. Der tatsächliche Umsatzerlös im relevanten Jahr habe einem maximalen Kreditbetrag von 40'000 Franken entsprochen. Da einem Mitarbeiter der Hausbank die Unstimmigkeiten auffiel, wurde der Kredit wieder gekündigt, bevor der Beschuldigte Geld ab dem Kreditkonto bezogen hatte.

Die Unstimmigkeit sei lediglich durch Zufall entdeckt worden, schrieb die Staatsanwaltschaft weiter. Eine Überprüfung der Angaben der Antragsteller beschränke sich auf die Echtheit der Unterschrift. Weitere Angaben würden bei dieser Art von Kreditvergabe explizit nicht geprüft, was in der Natur des Covid-19-Kredites liege. Sie beantragte Schuldsprüche wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung, eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken und eine Busse von 1000 Franken.

In treuem Glauben gehandelt

An der Verhandlung am Kreisgericht St.Gallen beteuerte der Beschuldigte, er habe das Formular nicht bewusst falsch ausgefüllt. Weil er ja erst im November 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen habe, habe er gedacht, er gebe den erwarteten Umsatz des Jahres 2020 an. Die angegebene Höhe sei realistisch gewesen, weil seine Firma in einem Segment tätig sei, welches von der Coronakrise stark profitiert habe.

Er sei der festen Überzeugung gewesen, er mache beim Ausfüllen des Antrages alles richtig. Mit dem Kredit habe er die Löhne seiner Mitarbeitenden absichern wollen. Seine Befürchtung sei gewesen, dass seine Kundschaft aufgrund der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten und er dann trotz guter Auftragslage in einen Engpass geraten könnte.

Kreisgericht spricht höhere Strafe

Das Kreisgericht St.Gallen sprach den Mann im Sinne der Anklage schuldig, fällte aber eine höhere Strafe aus, als es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Franken. Zudem muss der Beschuldigte die Verfahrenskosten von 1400 Franken zahlen.

Für ihn sei klar, dass der Firmeninhaber bewusst falsche Angaben im Kreditantrag gemacht habe, erklärte der vorsitzende Richter zum Urteil. Das Formular sei selbst für einen Laien klar verständlich. Die Beteuerung des Beschuldigten, er habe irrtümlich angenommen, er könne statt des Umsatzes von 2019 den erwarteten Umsatz des Jahres 2020 angeben, bezeichnete der Richter als Schutzbehauptung.

Aktuelle Nachrichten