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Kreisgericht St.Gallen spricht Autofahrer frei: Blitzgerät-Foto war als Beweis für Billettentzug nicht zulässig

Ein Autofahrer hat vor dem Kreisgericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl gekämpft. Es ging um ein Blitzgerät-Foto als Beweis und um Datenschutz. Der Mann erhielt einen Freispruch, die Staatskasse wird mit rund 20 000 Franken belastet.
Blitzer an einer Hauptstrasse. (Bild: Benjamin Manser)

Blitzer an einer Hauptstrasse. (Bild: Benjamin Manser)

Im Februar 2015, nachts um 2.16 Uhr, geriet ein Fahrzeug auf der Demutstrasse in eine Geschwindigkeitskontrolle. Der Lenker des Wagens war mit einem Tempo von 38 statt der erlaubten 30 Stundenkilometer unterwegs. Der Personenwagen gehörte einer Gesellschaft, an die schliesslich die Ordnungsbusse adressiert wurde und die sie bezahlte. Der Fall schien erledigt.

Als sich einige Zeit später in der Stadt eine Streifkollision mit demselben Wagen ereignete, recherchierte ein Beamter in der Datenbank.

Er stiess auf die Fotos der Geschwindigkeitskontrolle, glaubte, darauf den Beschuldigten zu erkennen, und bemerkte, dass der Mann zu jener Zeit keinen gültigen Führerausweis besass, da ihm das Strassen- und Schifffahrtsamt im März 2014 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen hatte.

Prozessuale Einwände geltend gemacht

Der Beschuldigte erhielt von der St. Galler Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Berechtigung. Er wurde mit einer Geldstrafe und Busse sanktioniert. Gleichzeitig sollte die bedingte Geldstrafe aus dem Vorfall im März 2014 widerrufen werden.

Dagegen rekurrierte der Mann. Die ganze Sache sei schon vor langer Zeit passiert, doch wisse er, dass er sich während des Ausweisentzugs nicht ans Steuer gesetzt habe, erklärte er in der Befragung des Einzelrichters. Ansonsten überliess er das Wort seinem Verteidiger.

Der Rechtsvertreter erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2017 prozessuale Einwände gegen den Strafbefehl erfolgten. Bemängelt wurde, dass ein Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen das Verfahren selbstständig führte. Sämtliche bis dahin gewonnenen Beweismittel seien als ungültig zu betrachten und der Vorfall neu zu beurteilen, lautete die Forderung.

Auch an der aktuellen Verhandlung am Kreisgericht machte der Verteidiger geltend, Aktenstücke müssten ausgesondert und als unverwertbar betrachtet werden. Aus Datenschutzgründen sei es nicht zulässig, die Fotos von der Geschwindigkeitskontrolle zu verwerten. Die Daten hätten zum Zeitpunkt der polizeilichen Recherche längst vernichtet gehört, da jenes Verfahren mit der Ordnungsbusse abgeschlossen gewesen sei.

Blitzgerät-Fotos als Beweis untauglich

Der Einzelrichter folgte den Einwendungen des Verteidigers. Anfänglich habe kein Verdacht bestanden, dass der Beschuldigte bei der Geschwindigkeitskontrolle am Steuer des Wagens gesessen sei. Erst nach der Streifkollision habe die Polizei angefangen zu recherchieren.

Die Bilder aus dem Blitzgerät hätten aber nichts zur Aufklärung der Ereignisse mit der Streifkollision zu tun, weshalb sie nicht als Beweismittel verwertet werden dürften. Aus Gründen des Datenschutzes könnten sie auch nicht zur Klärung der Frage beigezogen werden, ob auf den Bildern tatsächlich der Beschuldigte zu erkennen sei.

Das Kreisgericht St. Gallen sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei. Die Verfahrenskosten von 5830 Franken gehen zu Lasten des Staates. Dieser muss dem Mann zudem knapp 15000 Franken an die Anwaltskosten zahlen.

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