«Das Volk soll entscheiden können, ob es ein Stadtmagazin in diesem Ausmass will»: Darum will das Gossauer Parlament den 1-Millionen-Kredit der Bevölkerung vorlegen

Stadtparlamentarier aus den Reihen der SVP und CVP erzwingen eine Volksabstimmung über das Gossauer Stadtmagazin. Zu reden geben im Parlament die Kosten, aber auch die Auftragsvergabe an ein auswärtiges Unternehmen.

Michel Burtscher
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Das Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Das Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Urs Bucher (4. April 2019)

Das Parlament hat den 1-Millionen-Franken-Kredit für das neue Gossauer Stadtmagazin gerade mit 16 zu 13 Stimmen bewilligt, als SVP-Parlamentarier Markus Rosenberger seine Hand in die Höhe streckt. Er will noch etwas loswerden und geht zum Rednerpult. Es habe in den letzten Jahren vermutlich kein Geschäft gegeben, über das es an den Stammtischen so hitzig diskutiert worden sei, sagt er. Und fügt an:

Markus Rosenberger, SVP.

Markus Rosenberger, SVP.

PD
«Das Volk soll entscheiden können, ob es ein Stadtmagazin in diesem Ausmass will.»

Er sei nicht überzeugt davon, dass dem so sei. Zudem wisse er auch nicht, wie man alle zwei Wochen 24 Seiten füllen wolle. Die Bevölkerung habe in letzter Zeit schon über tiefere Beträge abgestimmt – eine Anspielung auf die Abstimmung über den Projektierungskredit von 90'000 Franken für ein beheiztes Aussenbecken beim neuen Hallenbad.

Darum beantragt Rosenberger ein Ratsreferendum. Das bedeutet: Unterstützen mindestens zehn Parlamentsmitglieder sein Vorhaben, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Und tatsächlich: Mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst das Gossauer Stadtparlament am Dienstagabend, das umstrittene Geschäft den Stimmberechtigten vorzulegen. Die Stimmen dafür kommen aus den Reihen der CVP und der SVP.

VBK konnte keine Unregelmässigkeiten feststellen

Vorausgegangen war eine lebhafte Parlamentsdebatte über die Notwendigkeit eines Stadtmagazins und den Vergabeentscheid. Dieser war es, der in den letzten Monaten am meisten zu reden gegeben hatte. Noch bevor die vorberatende Kommission ihre Arbeit aufnahm, hatte die Stadt bekanntgegeben, dass sie den Auftrag an die Druckerei Appenzeller Volksfreund und damit an ein auswärtiges Unternehmen vergeben wolle. Dabei war auch die Gossauer Cavelti AG mit ihrem «Goinside» im Rennen. Die Fachgeschäfte sowie die Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG) protestierten. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Stadtrat die Chance nicht gepackt und die «lokale Initiative» unterstützt habe.

Markus Bernhardsgrütter, CVP

Markus Bernhardsgrütter, CVP

PD

Die Vergabe war auch in der vorberatenden Kommission (VBK) ein Thema. Dessen Präsident Markus Bernhardsgrütter (CVP) sagt:

«Einige Kommissionsmitglieder sind skeptisch geworden nach dem Vergabeentscheid.»

Die VBK hätte sich gefreut über den Sieg einer ortsansässiger Firma, habe aber keine Unregelmässigkeiten beim Vergabeverfahren feststellen können. Zudem betont Bernhardsgütter: «Der Sieger kann ein ansprechendes Projekt für die Stadt Gossau realisieren.»

Adrian Krucker will zurück auf Feld null

Einig war sich die VBK, die Laufzeit des Kredit zu kürzen wegen des Wandels in der Medienbranche. Der Stadtrat wollte für das Stadtmagazin, das online und gedruckt erscheinen soll, maximal 1,65 Millionen Franken über sechs Jahre ausgeben. Die VBK beantrage einen Betrag von 1,05 Millionen Franken über vier Jahre. Sie geht davon aus, dass zunehmend Leserinnen und Leser von der Print- zur Onlineausgabe wechselten. Die Stadt solle rascher auf derartige Veränderungen reagieren können. Mit der Verkürzung könne nach drei Jahren eine Standortbestimmung vorgenommen werden.

Gallus Hälg, SVP

Gallus Hälg, SVP

Thomas Hary

Er habe sich schwergetan mit diesem Geschäft, sagt Gallus Hälg (SVP).

«Auch heute habe ich noch ein schlechtes Gefühl dabei.»

Er habe den Eindruck gehabt, dass der Stadtrat bei diesem Geschäft nicht mit Herzblut dabei gewesen sei. Zudem sei es ein emotionales Thema, weil ein «ausserkantonales» Unternehmen das Rennen gemacht habe. Darauf habe das Parlament aber keinen Einfluss, darum bleibe nur die «elementare Frage»: «Wollen wir ein Stadtmagazin, ja oder nein?» Den Anträgen der VBK könne er zustimmen, sagt Hälg. Die SVP-Fraktion ist jedoch gespalten. «Für so viel Geld brauchen wir kein neues Magazin», sagt SVP-Parlamentarier Adrian Krucker. Zudem sei Gossau zurzeit nicht medienlos. Er habe nie das Gefühl, etwas verpasst zu haben. Kruckers Forderung: «Zurück auf Feld null für günstigere Ideen, wir haben noch nichts verloren.»

Kein Nein zu den Fachgeschäften und dem Gewerbe

Elmar Hardegger, CVP

Elmar Hardegger, CVP

PD

Kritisch äussert sich auch die CVP, die Fraktion lehnt den Kredit mehrheitlich ab. Bis heute sei nicht klar, wie das städtische Kommunikationskonzept aussehe, das eigentlich als Grundlage für das Stadtmagazin, dessen Notwendigkeit man nicht abstreite, dienen sollte, sagt Elmar Hardegger. Zudem ortet er Kostenunsicherheiten, das sei nicht akzeptabel.

«Zuerst muss das Kommunikationskonzept erstellt werden.»

In der Zwischenzeit solle die bisherige Lösung mit Goinside verlängert werden. Dass der Zuschlag an eine auswärtige Firma ging, sei zwar unschön, für die Haltung der CVP aber nicht ausschlaggebend gewesen.

Ruth Schäfler, FDP

Ruth Schäfler, FDP

PD

Die FDP, die SP und die Flig unterstützen die Anträge der VBK hingegen. Auch sie hätte sich gewünscht, dass einheimisches Unternehmen den Auftrag erhält, sagt Ruth Schäfler (FDP). Wenig förderlich sei gewesen, dass der Stadtrat den Entscheid vor der Beratung in der VBK fällte. «Das Prozedere lief korrekt ab. Wir müssen den Entscheid akzeptieren.» Die Zeiten, als man als einheimischen Unternehmen automatisch den Zuschlag erhielt, seien vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger wollten das beste Produkt für ihr Geld. «Ein Ja zum Stadtmagazin ist kein Nein zu den Fachgeschäften und dem Gewerbe», so Schäfler.

18 Kilometer machen den Unterschied

Dave Mathis, Flig

Dave Mathis, Flig

PD

Dave Mathis (Flig) ist der Meinung, dass es sogar hilfreich gewesen sei, dass schon bekannt war, wer den Zuschlag erhalten habe. «So hatte die VBK wirklich alle Facts auf dem Tisch.» Der gewählte Weg einer Ausschreibung gewährleiste dem Gossauer Steuerzahler, dass das Angebot mit dem «besten Kosten/Nutzen-Effekt» berücksichtigt werde. Der Anbieter mit dem meisten Punkten habe den Zuschlag bekommen.

Florian Kobler, SP

Florian Kobler, SP

PD

SP-Stadtparlamentarier Florian Kobler erinnert daran, dass sich bei einer Umfrage im Jahr 2018 eine Mehrheit der Teilnehmenden für ein Stadtmagazin ausgesprochen hatten. Es sei bedauerlich, dass Cavelti nicht gesiegt habe. Der lokale Bezug sei mit einem Verlag im 18 Kilometer entfernten Appenzell jedoch gegeben. «Wir wollen ein Publikationsorgan für unsere Stadt. Konsequent ist darum nur ein Ja zum Kredit», betont Kobler.

Ob die Stimmberechtigten der gleichen Meinung sind, wird sich bald zeigen.