Kommentar
Das ist politischer Sprengstoff: Ein zu 100 Prozent beschäftigter Dienststellenleiter gründet eine eigene Firma

Patrik Terzer, Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Region St.Gallen, hat die Disore GmbH in Egnach gegründet. Der Fall zeigt: Das Personalreglement der Stadt St.Gallen bedarf einer Revision.

Daniel Wirth
Daniel Wirth
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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Region St.Gallen wird seit Anfang 2020 als Dienststelle der Stadt St.Gallen organisiert.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Region St.Gallen wird seit Anfang 2020 als Dienststelle der Stadt St.Gallen organisiert.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Die Stadt St.Gallen ist eine grosse Arbeitgeberin. In der Verwaltung und in den Schulen werden rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Personalreglement sind die Anstellungsverhältnisse festgeschrieben. Auch die Nebenbeschäftigungen sind darin geregelt, allerdings lässt dieser Artikel unnötigerweise Interpretationsspielraum zu.

Denn nur so ist möglich, dass wie im Fall des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein mehr als anständig entlöhnter Dienststellenleiter ein eigenes Dienstleistungsunternehmen gründen und als Vorsitzender der Geschäftsführung sich im Handelsregister eintragen lassen kann. Dieser Umstand wirft Fragen auf und löst Unverständnis aus.

Patrik Terzer ist nicht der einzige Angestellte der Stadt St.Gallen, der sich an einer Firma oder an einer Gesellschaft beteiligt. Offenbar ist das zulässig oder es wird von der Stadtregierung geduldet selbst bei einem Anstellungsgrad von 100 Prozent oder selbst wenn es sich um ein Unternehmen handelt, dass in einem ähnlichen Bereich tätig ist wie der Angestellte bei der Stadt. Das ist nicht ideal. Denn die Angestellten der Stadt erhalten ihren Lohn von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese erwarten von den Stadtangestellten vollen Einsatz.

Der Präsident der Kesb stösst seine Beteiligung an der Disore GmbH ab, wie er sagt, und er versichert, solange er die Kesb Region St.Gallen präsidiere, erhalte die von ihm gegründete Firma keine Aufträge ebendieser Behörde. Immerhin. Terzer hat sofort reagiert, als er merkte, dass seine Beteiligung Irritationen auslöste. Der Stadtrat täte indessen gut daran, das Personalreglement einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Verwunderlich ist auch, dass Sozialdirektorin Sonja Lüthi nicht sofort intervenierte, als sie vom Kesb-Präsidenten über dessen Firmengründung informiert worden war. Sie hätte ihn umgehend zurückpfeifen sollen. Selbst wenn alles ganz personalreglementskonform war - dass diese Angelegenheit politischen Sprengstoff enthält, ist offensichtlich.

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