St.Galler Stadtparlament sagt knapp Ja zu Unterwasserkameras – Bildungskommission scheitert mit Streichungsantrag

Die Diskussion über das neue Reglement über die Nutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen löste im St.Galler Stadtparlament am Dienstagabend eine hitzige Diskussion aus. Entgegen des Antrags der Bildungskommission stimmte das Parlament für die Erhaltung des Artikels 12, der die Installation von Unterwasserkameras in St.Galler Bädern ermöglicht. Zünglein an der Waage waren die Grünen.

Luca Ghiselli
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Künftig können in St.Galler Bädern – wie hier im Blumenwies – Unterwasserkameras installiert werden.

Künftig können in St.Galler Bädern – wie hier im Blumenwies – Unterwasserkameras installiert werden.

Bild: Michel Canonica

Ein Rückweisungsantrag, ein Streichungsantrag und diverse Änderungsanträge: Bereits das erste Traktandum des Abends hatte es an der Sitzung des Stadtparlaments von gestern Dienstag in sich. Der Stadtrat hatte dem Parlament ein Reglement vorgelegt, das die Nutzung von städtischen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen regeln soll. Das Reglement schmeckte von links bis rechts in der ursprünglichen Version aber nur wenigen.

Die Stadtparlamentssitzung fand zum dritten Mal coronabedingt in der Sporthalle Kreuzbleiche statt.

Die Stadtparlamentssitzung fand zum dritten Mal coronabedingt in der Sporthalle Kreuzbleiche statt.

Bild: Nik Roth

So kam es, dass die SVP die Vorlage ganz an den Stadtrat zurückweisen wollte – verbunden unter anderem mit dem Auftrag, das Stadtparlament solle die Gebühren für die Nutzung von Hallen selbst festlegen. Der Rückweisungsantrag erwies sich als chancenlos, nur die eigene Fraktion stimmte dem SVP-Antrag zu. Mehr Erfolg hatte die SP/Juso/PFG-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen. Darin forderte sie an drei Stellen im neuen Reglement, die Formulierung «gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitisch» durch «gemeinnützig» zu ersetzen. Die Anträge wurden mit einer Mehrheit von je rund 40 Ja zu je rund 15 Nein-Stimmen angenommen.

«Badepersonal wird am Beckenrand benötigt»

Die eigentliche Knacknuss des neuen Reglements war aber eine andere. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass insbesondere Artikel 12 des Reglements zu reden geben würde. Dieser erlaubt es, ohne spezifische Bewilligung inskünftig Unterwasserkameras in Schwimmbädern zu installieren. Die Bildungskommission hatte mit 8 zu 2 Stimmen die Streichung dieses Artikels beantragt, besonders von links wurden im Vorfeld der Parlamentsdebatte kritische Stimmen laut.

Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission des Stadtparlaments.

Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission des Stadtparlaments.

Bild: Nik Roth

Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission, erklärte, die Mehrheit der Mitglieder habe Bedenken wegen der Persönlichkeitsrechte der Badegäste. SP-Stadtparlamentarierin Eva Crottogini doppelte in ihrem Fraktionsvotum nach: «Wir sind der Meinung, dass das Badepersonal einen guten Job macht. Es wird nicht vor dem Bildschirm gebraucht, sondern aufmerksam am Beckenrand.»

Wie erwartet stützten die Fraktionen von CVP/EVP und FDP die Position des Stadtrats. FDP-Parlamentarier Karl Schimke erklärte in seinem Votum, auch er habe in der Bildungskommission für die Streichung des Artikels gestimmt. «Seither habe ich meine Meinung aber geändert.» Als passionierter Schwimmer wisse er, wie schnell es gehen könne, dass jemand im Wasser in Not gerate. Das gelte es zu verhindern, zumal die Terminologie «irreführend» sei. Man müsse sich das Überwachungssystem vielmehr wie eine Videokonferenz mit vielen verpixelten Bildern vorstellen. «Man erkennt die Menschen nicht.»

Grüne stellen SP und GLP ein Bein

Clemens Müller, Fraktionspräsident der Grünen/Jungen Grünen.

Clemens Müller, Fraktionspräsident der Grünen/Jungen Grünen.

Bild: PD

Während die GLP der SP-Linie folgte und sich hinter den Streichungsantrag der Bildungskommission stellte, wählte die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen einen Mittelweg. Die Streichung lehnte sie ab, wie Fraktionschef Clemens Müller erklärte. Hingegen reichten die Grünen einen Änderungsantrag ein, wonach die Überwachung ohne spezifische Bewilligung ausschliesslich in Schwimmbädern möglich sein soll – und nicht wie vom Stadtrat vorgesehen auch auf anderen Sport- und Freizeitanlagen.

Damit stellten die Grünen der SP/Juso/PFG-Fraktion und den Grünliberalen ein Bein: In der Abstimmung ging es zunächst eventual um den Antrag der Grünen und den Streichungsantrag der Bildungskommission. Letzterer unterlag mit 25 zu 35 Stimmen, wodurch es in der Schlussabstimmung lediglich noch um die Frage ging, ob Überwachungsanlagen ausschliesslich in Schwimmbädern oder auch in anderen Sport- und Freizeitanlagen ohne Umweg über das Polizeigesetz installiert werden dürfen. Mit 30 Ja- zu 26 Nein-Stimmen folgte das Stadtparlament dem Stadtrat, was SP-Präsident Peter Olibet zur Aussage hinreissen liess: «Jetzt haben wir dank den Grünen bald Überwachungskameras im Skaterpark.»

Der Erlass des Reglements untersteht dem fakultativen Referendum.