Höheres Tempo für höhere Klimaziele: St.Gallen will klimaneutral werden

Bis in 30 Jahren strebt die Stadt St.Gallen die Null-Tonnen-CO2-Gesellschaft an. Im Mai stimmt das Volk über das Vorhaben ab.

Christina Weder
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Einer von mehreren Klimastreiks in St.Gallen: Jugendliche führen den Demonstrationszug an. (Bild: Michel Canonica, 15. Februar)

Einer von mehreren Klimastreiks in St.Gallen: Jugendliche führen den Demonstrationszug an. (Bild: Michel Canonica, 15. Februar)

Den Klimanotstand hat das St.Galler Stadtparlament vor einem halben Jahr nicht ausgerufen. Doch nun will es den Klimaschutz und Klimawandel in der Gemeindeordnung verankern. Darin soll es künftig heissen: «Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Sie strebt bis dahin die vollständige Dekarbonisierung an.» Mit anderen Worten: Ziel ist, die Entwicklung von einer kohlenstoffintensiven zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft bis in 30 Jahren voranzutreiben. Zudem nimmt sich die Stadt vor, geeignete Massnahmen zu treffen, um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.

Stadtrat erwartet wenig Gegenwind

Die Anpassung der Gemeindeordnung geht auf die Motion «Folgen des Klimawandels – jetzt handeln!» der beiden Stadtparlamentarier Jürg Brunner (SVP) und Clemens Müller (Grüne) zurück. Das Stadtparlament hat den Nachtrag zur Gemeindeordnung vor kurzem mit nur einer Gegenstimme abgesegnet. Weil die Anpassung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht, hat das Volk das letzte Wort. Voraussichtlich stimmt es am 17. Mai darüber ab.

Stadtrat Peter Jans. (Bild: Michel Canonica)

Stadtrat Peter Jans. (Bild: Michel Canonica)

Stadtrat Peter Jans erwartet wenig Gegenwind. «Ich gehe davon aus, dass die Vorlage deutliche Zustimmung findet.» Der neue Artikel zu Klimawandel und Klimaschutz hat für Jans eine grössere Symbolwirkung, als wenn die Stadt den Klimanotstand ausgerufen hätte. «Wir haben nun ein klar messbares Ziel vor Augen», sagt er. Dieses sei hochgesteckt, die Situation aber auch ernst.

Mit den bisherigen CO2-Vorgaben ist die Stadt nicht auf Kurs

Mit dem Vorsatz, emissionsneutral zu werden, steht die Stadt nicht alleine da. Der Bundesrat verfolgt dasselbe Ziel. Er hat bereits Ende August beschlossen, bis 2050 eine Emissionsbilanz von Netto-Null zu erreichen. Bis dahin soll die Schweiz nur noch so viele Treibhausgase ausstossen, wie natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit leistet. Dieses Ziel ist 2015 an der UNO-Klimakonferenz in Paris vereinbart worden.

Die Stadt St.Gallen hat bereits in ihrem Energiekonzept eine Zielvorgabe fürs Jahr 2050 formuliert. Darin strebt sie zum einen den Ausstieg aus der Atomenergie an. Zum anderen will sie den energetisch bedingten Ausstoss an Kohlenstoffdioxid bis dahin auf eine Tonne pro Kopf und Jahr senken. Heute liegt er bei rund fünfeinhalb Tonnen. Bereits zeichnet sich ab, dass die Stadt dieses Ziel nicht erreichen wird, wenn sie im bisherigen Tempo weitermacht. Dann dürfte der Wert 2050 bei zwei Tonnen pro Kopf und Jahr liegen. Um das an der UNO-Klimakonferenz vereinbarte Klimaziel zu erreichen, müsste er aber gegen Null sinken.

Auch wenn die Stadt mit dem Energiekonzept nicht auf Kurs ist, hebt sie nun die Zielvorgabe nochmals an. Mit dem neuen Artikel in der Gemeindeordnung strebt sie bis 2050 eine Null-Tonnen-CO2-Gesellschaft an. Wie aber will der Stadtrat vorgehen, damit sich dieses Vorhaben nicht von Anfang an als aussichtslos entpuppt? «Es ist eine grosse Herausforderung», antwortet Jans. Eine sogenannte Roadmap solle eine Hilfestellung bieten. Darunter versteht Jans einen Fahrplan mit festgelegten Etappenzielen, den die Stadt bis im kommenden Frühling ausarbeitet. «Er soll sicherstellen, dass wir im richtigen Tempo auf dem richtigen Weg unterwegs sind.»

Ansatzpunkte beim Verkehr und bei Gebäuden

Die strengere CO2-Zielvorgabe soll im Energiekonzept Eingang finden. Zudem ist ein Umweltkonzept in Arbeit, das unter anderem Massnahmen zum Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels festlegt. Als Beispiele werden etwa der Verzicht auf eine Bodenversiegelung oder eine zusätzliche Begrünung genannt, um das Mikroklima zu verbessern. Jans erwartet, dass das Umweltkonzept bis im Sommer vorliegt.

Doch welche Ansätze verfolgt der Stadtrat auf dem Weg zur Null-Tonnen-CO2-Gesellschaft? Peter Jans will im Gebäudebereich und bei der Mobilität ansetzen. Es gehe darum, die Elektrifizierung weiter voranzutreiben. Als weitere Massnahmen nennt er den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme und die energetische Sanierung von Gebäuden. Da brauche es eine Beschleunigung.

«Wir wollen niemandem verbieten, mit einer Öl-Heizung zu heizen oder mit einem Benziner herumzufahren», sagt Jans.

Es gehe darum, Alternativen anzubieten, Anreize zu schaffen, Förderinstrumente zu entwickeln, Aufklärungsarbeit zu leisten und für das «richtige Mass unseres Konsums» zu sensibilisieren. Dabei sei die Umsetzung längst im Gang. «Es ist nicht so, dass wir zuwarten und ein Konzept nach dem anderen erarbeiten», sagt er. «Es läuft bereits viel.» Er verweist auf den Ausbau der Fernwärme und der Fotovoltaik oder auf die Erhöhung des Biogasanteils. «Wir werden sehen, wo wir die Hebel in Zukunft noch stärker ansetzen müssen.»

Andere Städte gehen noch einen Schritt weiter

Klimaneutral bis ins Jahr 2050: St. Gallen schreibt seine Klimaziele neu und spitzt sie sogar noch zu. Andere Schweizer Städte gehen aber noch einen Schritt weiter. An vorderster Front schreiten die Stadtzürcher voran. Zürich will die Klimapolitik gleich ganz neu ausrichten. So wurde in diesem Jahr der erste Schritt mit der Motion «Festlegung einer stringenten Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030» gemacht. Die Motion wurde vom Parlament mit 85 Ja- zu 29 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

In Zürich ist also nicht das Jahr 2050 die Zielgrösse. Dort soll schon 2030 erreicht werden, wofür sich St. Gallen 20 Jahre länger Zeit lässt. Gleich wie in der Stadt St. Gallen sollen auch in Zürich diese Klimaziele in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Um diese zu ändern, braucht es aber auch dort noch eine 

Mit welchen Massnahmen Zürich dieCO2-Reduktion bis 2030 erreichen will, ist noch nicht im Detail geklärt. Die Motionäre fordern aber, dass sie sozialverträglich umgesetzt werden. Denn es sei klar, dass es Ökologie nicht gratis gebe. Den Motionsparteien sei zudem bewusst, dass die übergeordneten kantonalen und nationalen Stellen ebenfalls wirkungsvolle Massnahmen ergreifen müssen, «um den Klimawandel in der Schweiz entschieden zu bekämpfen».Ebenfalls ambitioniertere Klimaziele als St. Gallen verfolgt Lausanne. Die Stadt wolle im Bereich der Nachhaltigkeit und Energiepolitik eine treibende und tragende Rolle im Kampf gegen die globale Erderwärmung einnehmen, heisst es auf der Website
der Stadt. Deshalb soll sie bis 2030 CO2-neutral sein. Lausanne wolle deshalb bis 2021 einen Experten anstellen, der einen strategischen und bereichsübergreifenden Klimaplan für die Stadt erarbeitet.

Auch die Stadt Bern hat ihre Klimaziele in diesem Jahr deutlich verschärft. So strebt der Gemeinderat bis 2035 eine Reduktion der städtischen, territorialen CO2-Emissionen auf eine Tonne pro Kopf und Jahr an. Um die Reduktion zu beschleunigen, hat die Stadt einen «erweiterten Handlungsplan Klima» ausgearbeitet. In Bern sieht der Gemeinderat im Bereich der Mobilität Nachholbedarf, wo der CO2-Verbrauch in den vergangenen acht Jahren nur um
5,5 Prozent reduziert werden konnte. Deshalb soll unter anderem der private motorisierte Verkehr reduziert werden. Die Stadt Bern nimmt aber auch den Bund und die Kantone in die Pflicht. Denn es brauche Anstrengungen auf allen politischen Ebenen, heisst es auf der Website.

Einen ähnlichen Weg wie die St. Galler schlagen bei der Klimapolitik die Winterthurer ein. Auch dort zeigt der Stadtrat Gehör für die Klimaforderungen. Eine der zentralen Anliegen der Klimadebatte im Parlament lautete in Winterthur: netto null Tonnen CO2-Ausstoss bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, baut die Stadt den Massnahmenplan zum Klimaschutz aus, überarbeitet das Energiekonzept und erarbeitet nun auch die Variante netto null CO2 bis 2030. Dieses Ziel schon 2030 zu erreichen, wie das etwa Zürich oder Lausanne wollen, sei indes kaum möglich, wie der Bereichsleiter Umweltschutz der Stadt Winterthur gegenüber dem «Landboten» sagte. Die Stadt Winterthur will ausserdem untersuchen, wie die sogenannten «grauen Emissionen» in der Treibhausgasbilanz erfasst werden können. (ren)


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