Klimastreik vom Freitag in St.Gallen abgesagt: Liegt dem Streit um die Bewilligungspraxis der Stadtpolizei ein Missverständnis zugrunde?

Am Freitag wird weltweit gegen den Klimawandel gestreikt – aber nicht in St.Gallen. Das Kollektiv Klimastreik Ostschweiz hat die Demo abgesagt. Den Schritt begleitet es mit scharfer Kritik an der Stadtpolizei. Diese wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie würde eine Demo mit angepasster Route für diesen Freitag auch noch kurzfristig bewilligen.

Reto Voneschen
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Der Demonstrationszug einer der zahlreichen Klimastreiks am Multertor. (Bild: Urs Bucher - 15. März 2019)

Der Demonstrationszug einer der zahlreichen Klimastreiks am Multertor. (Bild: Urs Bucher - 15. März 2019)

Für den kommenden Freitag hat die Organisation «Fridays for Future» zum vierten globalen Klimastreik aufgerufen. Auch in der Schweiz wird am Freitag und Samstag an einem Dutzend Orten fürs Klima und eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 13 Prozent schon im Jahr 2020 demonstriert. Auf der Liste figuriert unter anderem eine Aktion am Freitag, 11.30 bis 13 Uhr, auf dem Fischmarktplatz in Rapperswil-Jona.

Bis Weihnachten keine Demos in der Altstadt?

Ausdrücklich abgesagt wurde diesmal der Klimastreik in der Stadt St.Gallen. Auf Instagram teilte das Klimakollektiv Ostschweiz dies am Montagabend kurz mit. Die Gründe für die Absage werde man rasch nachliefern, hiess es weiter. Am Dienstagabend legte das Klimakollektiv mit einer Medienmitteilung und scharfer Kritik an der Stadtpolizei nach.

Die Absage des Klimastreiks vom Montagabend auf Instagram. (Illustration: PD)

Die Absage des Klimastreiks vom Montagabend auf Instagram. (Illustration: PD)

Sie habe eine Bewilligung für den Anlass vom Freitag abgelehnt, heisst es darin. Es sei gesagt worden, dass während des Weihnachtsmarktes, der am Donnerstag beginnt, bis Weihnachten keine Demonstrationen durch die Altstadt bewilligt werden könnten. Laut den Klimastreikern war eine alternative Veranstaltung «aufgrund der kurzfristigen Absage» durch die Polizei nicht möglich. Deshalb sei beschlossen worden, den Streik auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Kritik an der Polizei und am «Black Friday»

Und weiter: «Die mangelnde Zusammenarbeit der Stadtpolizei behindert nach wie vor die Meinungsfreiheit und das Recht auf politisches Engagement in St. Gallen», schreib das Klimakollektiv. Die Klimademo sei bewusst auf den Tag des «Black Friday» gelegt worden. Dieser sei ein «Fest des Überkonsums», der den einzigen Zweck habe unpersönlichen Konzernen die Umsätze künstlich zu steigern.

An einer Klimademonstration in der St.Galler Marktgasse. (Bild: Urs Bucher - 15. März 2019)

An einer Klimademonstration in der St.Galler Marktgasse. (Bild: Urs Bucher - 15. März 2019)

Solche Auswüchse müsse man bekämpfen, wenn man in Zukunft unbeschwert traditionelle Fest wie Weihnachten feiern wolle. Der «Black Friday» habe negative Folgen für die Umwelt. «Die Massenproduktion von billigen Produkten» gehe zulasten unserer lebenswichtigen Ressourcen, schreiben die Klima-Aktivisten.

Polizei würde angepasste Demo noch bewilligen

Keineswegs einverstanden mit der Kritik an ihrer Bewilligungspraxis ist die Stadtpolizei. Das Gesuch für die Bewilligung der Demonstration sei am Sonntag, 17. November, per Mail bei der Polizei eingegangen, hält Sprecher Roman Kohler fest. Bereits am Montag, 18. November, hätten die Gesuchsteller dann eine Rückmeldung der Stadtpolizei erhalten. Die Ursache für die Kurzfristigkeit liege also nicht bei der Polizei.

Und Roman Kohler weiter: Die Darstellung des Klimakollektivs, es würden im Advent grundsätzlich keine Demonstrationszüge erlaubt, sei falsch. «Ein Anlass mit angepasster Route sei in der Innenstadt im Advent durchaus möglich und könnte sogar noch kurzfristig für diesen Freitag bewilligt werden.»

Stadtpolizei will Gespräch mit Kollektiv suchen

Hier liege offensichtlich ein Missverständnis vor, sagt Roman Kohler. Es sei durchaus möglich, dass da seitens der Polizei nicht deutlich genug kommuniziert worden sei, sagt Kohler selbstkritisch. Die Stadtpolizei werde daher jetzt nochmals das Gespräch mit dem Klimakollektiv suchen und die Auflagen für eine Demonstration klarstellen.

Allerdings komme der Bereich Marktplatz/Bohl und Marktgasse diesen Freitag für eine Demonstration wirklich nicht in Frage. Dies wegen der räumlichen Verhältnisse: Dort sei bereits der Weihnachtsmarkt und parallel dazu der Bauernmarkt im Gang. Und auch die Teilnahme von drei Dutzend Innenstadtgeschäften am «Black Friday» und andere Adventsaktivitäten müssten bei der Routenwahl berücksichtigt werden.

Organisatorisches, nicht politisches Problem

Es sei nicht Aufgabe der Polizei, politische Kundgebungen zu verhindern, sagt Roman Kohler grundsätzlich. Die Organisatoren der Klimastreiks habe man immer kulant behandelt und im Bewilligungsverfahren sei man soweit möglich auf alle Wünsche eingegangen. Aufgabe der Stadtpolizei sei es, dafür zu Sorgen, dass parallel stattfindenden Anlässe im öffentlichen Raum reibungslos aneinander vorbei kämen. Und da seien halt manchmal Kompromisse nötig - wie jetzt in Zusammenhang mit Weihnachts- und Bauernmarkt.