Beim Klima gibt es in der Stadt St.Gallen keinen Plan B

Die Antwort des Stadtrates auf einen Jugendlichenvorstoss hat im St.Galler Stadtparlament keine Freude ausgelöst.

Daniel Wirth
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Geht es nach den Jugendlichen, soll die Stadt auch unrentable Fotovoltaik-Anlagen zu planen.

Geht es nach den Jugendlichen, soll die Stadt auch unrentable Fotovoltaik-Anlagen zu planen.

Bild: Benjamin Maner (12.Dezember 2015)

Mit dem Hinweis auf das Hochwasser in Venedig und auf die Buschbrände in Australien entgegneten 18 Jugendliche auf die Antwort des Stadtrates auf ihren im Januar eingereichten Vorstoss: «Umweltkatastrophen häufen sich und wir hoffen, dass wir ihnen nicht erneut erklären müssen, wie es um unsere Erde steht und vor allem, warum.» Ihr Text wurde vorgelesen von Patrik Angehrn (CVP), dem Präsident der Bildungskommission (Biko). Diese hatte aufgrund des Jugendlichenvorstosses nach einer Anhörung der Jugendlichen eine Interpellation eingereicht. Die schriftliche Antwort des Stadtrates wurde am Dienstag ausgiebig diskutiert.

Die Interpellation umfasste sechs konkrete Fragen und zum Teil vorgeschlagene Massnahmen. Darin ging es um Vergünstigungen beim öffentlichen Verkehr, um Abfallsammelstationen mit Trennung, um die Reduktion von Parkplätzen, um einen Umwelt- und Klimatag an städtischen Schulen, um einen Verzicht auf den geplanten Autobahnzubringer beim Güterbahnhof und um die Planung von Fotovoltaikanlagen insbesondere auf Schulhausdächern.

Die Antwort des Stadtrates fiel insgesamt ausführlich aus. Aber für die Jugendlichen auch ernüchternd: «Die Antwort ist nicht enttäuschend, aber auch nicht ermutigend», wurden sie von Angehrn zitiert. Es müssten grundlegende Veränderungen her und das Parlament und der Stadtrat müssten sich trauen, dieses zu verabschieden, sagte Angehrn namens der Jugendlichen. «Je früher wir damit beginnen, desto besser, denn es gibt keinen Plan B», mahnen die Jugendlichen.

FDP- und SVP-Fraktion blieben für einmal stumm

Die FDP- und die SVP-Fraktion nahmen keine Stellung zur Antwort des Stadtrates, was auch einer Haltung gleichkommt. Eva Crottogini, Sprecherin der SP/Juso/PFG-Fraktion, nannte einen Satz, der in der Interpellation häufig zu lesen war: «Welchen Einfluss hat das auf das Klima?» Für sie sei klar, das sei kein Running Gag, sondern ein Mantra – eines, das sich vor jedem Entscheid des Stadtparlaments unverhandelbar nötig mache. Schwadronieren und Besänftigen sei schlicht nicht mehr akzeptabel, sagte Crottogini, «solange wir mit unserem übergrossen Fussabdruck die Zukunft der Jugend gefährden».

Die Jugendlichen hätten sich in ihrem Vorstoss auf kurzfristig Machbares fokussiert. Umso erstaunlicher und nicht nachvollziehbar seien darum die zögerlichen und abwimmelnden Stellungnahmen des Stadtrats. Christian Huber, Sprecher der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, wurde noch deutlicher:

«Es ist schade, eine solche Antwort lesen zu müssen.»

Die grösste Jugendbewegung seit über 30 Jahren habe ausgelöst, dass die Parlamente grüner, jünger und weiblicher wurden und dass sich auch bürgerliche Parteien einen grünen Anstrich verpassten. Doch die jungen Leute der Klimastreik-Bewegung wollten keinen grünen Anstrich, sagte Huber, sie wollten, dass nun endlich konkrete Schritte in der Klimapolitik beschlossen würden. Doch diese blieben aus.

Stadtrat Peter Jans hat Verständnis und wehrt sich

Die Sprecherinnen der CVP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünliberalen gingen nicht gleich hart ins Gericht mit dem Stadtrat. Gisela Keller (CVP) sagte, sie vermisse in der Antwort «Aufbruchstimmung». Jacqueline Gasser-Beck (GLP) solidarisierte sich mit den Jugendlichen. Es lohne sich, ihre vorgebrachten Massnahmen, die zum Teil schon eingeleitet seien, aus ihrem Blickwinkel zu diskutieren.

Auch Stadtrat Peter Jans brachte Verständnis auf für die Klimajugend und die Fraktionen, die von der Antwort des Stadtrats enttäuscht waren. Auch er sagte, beim Klima gebe es keinen Plan B. Er appellierte ans Stadtparlament Ja zu sagen, wenn der Stadtrat mit Vorlagen käme, die den Klimaschutz angingen. Und Jans erwähnte dabei die letzte Sitzung des Stadtrates, als dieses der Verankerung des Klimaschutzes und des Klimawandels in der Gemeindeordnung zustimmte.

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