Kinderfest erst im Jahr 2024, keine Lohnerhöhung, Ausgaben gestrichen: Mit diesen Massnahmen will der St.Galler Stadtrat den finanziellen Folgen von Corona entgegenwirken

Der Stadtrat hat die Budgetrichtlinien 2021 verabschiedet. Nebst dem bereits drückenden strukturellen Defizit von rund 30 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung geht er aufgrund der finanziellen Folgen von Corona von «merklichen Auswirkungen» auf das Rechnungsergebnis 2021 aus. Um dem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat einschneidende Massnahmen beschlossen.

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(pd/lim) Die Erarbeitung des Budgets 2021 sei anspruchsvoll gewesen, schreibt der St.Galler Stadtrat in einer Mitteilung. In der vor Jahresfrist eingeleiteten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung «Fokus25» werden Massnahmen gegen das strukturelle Defizit von rund 30 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung geprüft.

«Aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind zusätzliche Massnahmen notwendig, um den städtischen Finanzhaushalt auf Kurs zu halten», schreibt der Rat.

Nächstes Kinderfest findet erst 2024 statt

Auf solche Szenen wie im Jahr 2018 müssen die St.Gallerinnen und St.Galler noch länger warten. Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden.

Auf solche Szenen wie im Jahr 2018 müssen die St.Gallerinnen und St.Galler noch länger warten. Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden.

Bild: Mareycke Frehner (20.6.2018)

Eine Massnahme: Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden. Das nächste Kinderfest ist auf das 200-Jahr-Jubiläum im Jahre 2024 vorgesehen (1,42 Millionen Franken). Der Stadtrat schreibt dazu:

«Das Aussetzen des Kinderfests im kommenden Jahr hat auch mit der ausserordentlichen und unsicheren Lage zu tun.»

Zudem seien die Schulen seit Beginn der Massnahmen gegen die Pandemie stark gefordert. «Ein Fokus auf den Unterricht ist deshalb angezeigt.»

Die ersten Reaktionen lassen nicht auf sich warten. Innert nicht einmal einer halben Stunde nach Bekanntgabe der Absage wurde eine Online-Petition unter dem Titel «Rettet das St.Galler Kinderfest!» gestartet.

Auch aus der Politik melden sich Stimmen zu Wort. «Dass man genau auf dem Rücken der Kinder sparen möchte, indem das Kinderfest 2021 abgesagt wird, bedauern wir sehr», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Die Absage sei als reine Sparrmasnahme zu betrachten. Dies kann die Partei «nur bedingt» nachvollziehen:

«Das Kinderfest als einer der Leuchttürme dieser Stadt bringt Wertschöpfung für das lokale Gewerbe. Das investierte Geld ist ein Multiplikator, der den lokalen Unternehmen ein Mehrfaches an Wertschöpfung einbringt.»

Gekürzt, verschoben oder gestrichen

In der Erarbeitung der Grundlagen für das Budget 2021 konnte der Aufwandüberschuss um rund 30 Millionen Franken reduziert werden, schreibt der Stadtrat weiter. Das voraussichtliche Defizit für das Budget 2021 beläuft sich vor der Detailbudgetierung aber immer noch auf rund - 30 Millionen Franken. Die definitiven Zahlen werden bis zum 3. Quartal 2020 erarbeitet und Anfang Oktober mit dem Budgetbericht publiziert.

Zahlreiche Ausgaben und Leistungen müssen gekürzt, verschoben oder gar gestrichen werden:

  • In der Direktion Inneres und Finanzen werden etwa Projektmittel in den Bereichen Standortförderung, Smart City und Kultur reduziert (0,55 Millionen Franken).
  • Massnahmen in der Direktion Bildung und Freizeit sind etwa die Anpassung des Personalpools der Volksschule (0,59 Millionen Franken) sowie ein einmaliger Verzicht auf Neuanschaffungen im Bereich Schul-, Büro- und Betriebsmobiliar (0,45 Millionen Franken).
  • Ab dem Schuljahr 2021/ 2022 werden die Kurse «Kunst und Handwerk» nicht mehr angeboten (0,11 Millionen Franken).
  • Gemeinsam mit der Direktion Soziales und Sicherheit wird der Gebührentarif für familienergänzende Betreuungsangebote überprüft (0,45 Millionen Franken).
  • In der Direktion Soziales und Sicherheit werden zur Entlastung des Budgets diverse Projektbeiträge reduziert (73'000 Franken).
  • Bei der Stadtpolizei werden aufgrund von Anpassungen bei den Schalteröffnungszeiten sowie digitalisierten Abläufen Stellenprozente reduziert (85'000 Franken).
  • Die Direktion Technische Betriebe erhöht die Gewinnablieferung der Stadtwerke an die Stadt einmalig von aktuell 3 auf maximal 8 Millionen Franken, sofern dies der freie Cashflow 2021 zulässt.
  • In der Direktion Planung und Bau werden etwa die Budgetpositionen Unterhalt und Material für Strassen, Brücken und Gewässer (1,51 Millionen Franken) sowie Unterhalt von Gebäuden im Verwaltungsvermögen (0,3 Millionen Franken) reduziert.
Der Stadtrat will mit Massnahmen den Finanzhaushalt auf Kurs halten.

Der Stadtrat will mit Massnahmen den Finanzhaushalt auf Kurs halten.

Bild: Michel Canonica

Verzicht auf Lohnerhöhung für das städtische Personal

Verschiedene Vorgaben werden über alle Direktionen einheitlich umgesetzt. Im Jahr 2021 wird auf eine Lohnrunde für das städtische Personal verzichtet (1,5 Millionen Franken). Stellen sollen zudem sechs Monate nach Abgang unbesetzt bleiben (3,75 Millionen Franken). Die eingereichten Stellenbegehren wurden reduziert (2,6 Millionen Franken). Generell stehen weniger Mittel für Büromobiliar, Spesen und Kurse zur Verfügung, heisst es weiter.

Investitionsplanung angepasst

Auch in der Investitionsplanung hat der Stadtrat verschiedene Projekte verschieben müssen. Die Planung für die Sanierung des Kunstmuseums wird erst 2025 fortgesetzt. Ebenso sollen die Ausführungskredite zum Neubau des Schulhauses Kreuzbühl (neu 2027) und des Volksbads (neu 2026) drei beziehungsweise fünf Jahre später ausgelöst werden.

Die Massnahmen in der Laufenden Rechnung und in der Investitionsplanung seien notwendig, schreibt der Stadtrat weiter. Nur so behalte die Stadt ihre Handlungsfreiheit auch in den kommenden Jahren und müsse das Eigenkapital von rund 90 Millionen Franken nicht innert Kürze zum Ausgleich negativer Rechnungsergebnisse (2020 und 2021) verwenden.

Der Stadtrat hat die Richtlinien für das Budget 2021 verabschiedet und damit den Rahmen für die definitive Erstellung des Budgets 2021 vorgegeben. Dieses wird bis nach den Sommerferien ausgearbeitet. In der Dezembersitzung 2020 wird das Stadtparlament das Budget 2021 beraten und verabschieden.

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Reto Voneschen und Daniel Wirth