Keine Erhöhung: Mitglieder des Stadtparlaments verdienen 2650 Franken pro Jahr

Bis jetzt gab es kein Reglement für die Entschädigung von Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier. Das soll sich ändern.

Christina Weder
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Das St.Galler Stadtparlament bei der Budgetsitzung für das Jahr 2020.

Das St.Galler Stadtparlament bei der Budgetsitzung für das Jahr 2020.

Lisa Jenny (10. Dezember 2019) 

Das Ratspräsidium, bei dem die Kompetenz für die Festlegung der Höhe der Beträge liegt, hat ein Reglement ausgearbeitet. Die bisherige Regelung ging auf einen Parlamentsbeschluss vom Mai 2007 zurück. Damals sind die Entschädigungen letztmals erhöht worden.

Mit dem neuen Reglement wird sich für Ratsmitglieder wenig ändern. Über eine Erhöhung dürfen sie sich nicht freuen. Das Reglement wird der bisherigen Handhabung angepasst. Barbara Frei, die an der heutigen Parlamentssitzung das Ratspräsidium an Beat Rütsche weitergibt, schreibt dazu in der Vorlage:

«Das Präsidium ist der Auffassung, dass die geltenden Ansätze und Beiträge auch heute noch angemessen sind.»
Barbara Frei, scheidende Parlamentspräsidentin

Barbara Frei, scheidende Parlamentspräsidentin

Michel Canonica

Neu sollen die Entschädigungen aber der Teuerung angepasst werden.

Aktuell erhalten die Mitglieder des Stadtparlaments eine Pauschale von 100 Franken für eine Sitzung, die bis zu drei Stunden dauert. Die Sitzungen finden alle drei bis vier Wochen am Dienstag von 16 bis 19 Uhr statt. Die Pauschale wird vollumfänglich bezahlt, auch wenn die Sitzung früher endet. Zieht sie sich in die Länge, erhalten die Ratsmitglieder zusätzlich 15 Franken pro halbe Stunde. Das gilt auch für Kommissions- und Präsidiumssitzungen. Ratsmitglieder, die zu spät erscheinen oder eine Sitzung vorzeitig verlassen, bekommen trotzdem das volle Sitzungsgeld. Der Parlamentspräsident erhält den doppelten Ansatz und eine jährliche Pauschale von 2000 Franken, um seinen grösseren Aufwand abzugelten.

Kleinere Pauschalen erhalten auch der Vizepräsident (400 Franken), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (500 Franken), Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (150 Franken) und die Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen (400 Franken). Die Fraktionen erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung von 100 Franken pro Fraktionsmitglied und Parlamentssitzung.

Ein Lohn von umgerechnet 18 Franken pro Stunde

Im Budget 2020 hat die Stadt St.Gallen einen Betrag von 242'600 Franken für Stadtparlament, Behörden und Kommissionen veranschlagt. Zählt man von diesem Betrag die Entschädigungen für die Fraktionen ab, dann bleiben den 63 Ratsmitgliedern 167'000 Franken, wie Stadtschreiber Manfred Linke vorrechnet. Im Durchschnitt erhält ein Mitglied des Stadtparlaments folglich 2650 Franken pro Jahr. Dabei wird nur der zeitliche Aufwand abgegolten, der tatsächlich für Sitzungen aufgewendet wird. Für die Vorbereitung der Sitzungen und das Studium der Unterlagen gibt es keine Entschädigung. Würde diese Zeit miteinberechnet, käme ein Stadtparlamentarier laut Linke auf einen Stundenlohn von 18 Franken.

Stadtschreiber Manfred Linke

Stadtschreiber Manfred Linke

Daniel Amman

Der Stadtschreiber erinnert sich noch gut an die Diskussion im Stadtparlament von 2007, als die Ansätze festgelegt worden sind. Damals sei argumentiert worden, es gehe nicht nur um den Verdienst, sondern auch um staatsbürgerliches Engagement. Ein Stück weit sei die Lokalpolitik als Hobby zu verstehen. Aber man solle doch so viel Geld pro Stunde erhalten, dass man sich eine Kinderhüte leisten könne.

Im Gossauer Stadtparlament wird der Geldhahn nach sieben Stunden Debatte zugedreht

Die Entschädigungen im St.Galler Stadtparlament liegen gemäss Linke etwa im Rahmen der Beträge anderer städtischer Parlamente. Ein Vergleich sei aber nur bedingt möglich, da manche Parlamente mit Pauschalen, andere mit Stundenansätzen arbeiten.

In Gossau fallen die Entschädigungen für Mitglieder des Stadtparlaments leicht höher aus. Für drei Stunden gibt es 115 Franken – also 15 Franken mehr als für die Parlamentarier in der Stadt St.Gallen. Jede zusätzliche Stunde wird mit 35 statt 30 Franken vergütet – allerdings nicht unbeschränkt. Hat die Debatte nach sieben Stunden noch immer kein Ende gefunden, wird der Geldhahn zugedreht. Der Parlamentspräsident oder die -präsidenten erhält wie in St.Gallen den doppelten Ansatz und eine jährliche Pauschale von 2000 Franken.

Die Pauschale, die der Präsident der Geschäftsprüfungskommission in Gossau bekommt, beläuft sich auf 5000 Franken. Sie ist damit zehnmal höher als in St.Gallen.

In Wil, wo Sitzungsgelder und Entschädigungen jeweils zu Beginn jeder Amtsdauer festgelegt werden, erhalten Ratsmitglieder pro Sitzung eine Pauschale von 105 Franken – unabhängig davon, wie lange die Sitzung dauert. In Winterthur wurden die Entschädigungen per Anfang Jahr angepasst. Dabei wurden nicht die Sitzungsgelder erhöht, sondern die jährlichen Pauschalen. Die 60 Mitglieder des Grossen Gemeinderates werden pro Sitzung mit 90 Franken entschädigt. Hinzu kommen neu höhere jährliche Grundentschädigungen. Für den Ratspräsidenten gibt es neu 5000 Franken, für die Kommissionspräsidenten je 3600 Franken, für die Mitglieder von Sach- und Spezialkommissionen je 2300 und für die übrigen Mitglieder 1800 Franken.

Auch in Luzern sind die Ansätze etwas höher als in St.Gallen. Für eine Sitzung von einer Stunde gibt es 80 Franken, für eine Sitzung, die bis zu zweieinhalb Stunden dauert, 115 Franken.

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