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Keine Erhöhung der Beiträge für Palace und Sitterwerk: St.Galler Stadtrat hält an umstrittenem Entscheid fest

Die St.Galler Stadtregierung hält daran fest, dass die Beiträge der beiden Kulturinstitutionen Palace und Sitterwerk 2019 nicht erhöht werden. Die Erhöhungen waren im Budget gutgeheissen worden. Nach Kürzung des Steuerfusses durch das Parlament hatte der Stadtrat darauf verzichtet, was anhaltenden Wirbel auslöste.
Reto Voneschen
Das Kulturzentrum Palace am Blumenbergplatz...

Das Kulturzentrum Palace am Blumenbergplatz...

Das Kulturzentrum Palace erhält von der Stadt jährlich einen Beitrag von 200'000, das Sitterwerk einen solchen von 70'000 Franken. Fürs laufende Jahr hätten diese Beiträge um 10'000 und 15'000 Franken aufgestockt werden sollen. Die Erhöhung war Teil des Budgets 2019, das das Stadtparlament im Dezember gutgeheissen hatte.

...und das Sitterwerk im Sittertal bei Bruggen (im Bild die Bibliothek) erhalten im laufenden Jahr nicht mehr Geld von der Stadt. Der Stadtrat hat aus finanzpolitischen Überlegungen ursprünglich vorgesehene Beitragserhöhungen gestrichen. (Bilder: Ralph Ribi/Trix Niederau)

...und das Sitterwerk im Sittertal bei Bruggen (im Bild die Bibliothek) erhalten im laufenden Jahr nicht mehr Geld von der Stadt. Der Stadtrat hat aus finanzpolitischen Überlegungen ursprünglich vorgesehene Beitragserhöhungen gestrichen. (Bilder: Ralph Ribi/Trix Niederau)

Allerdings: Zusammen mit dem Budget hatte das Parlament mit knapper Mehrheit auch eine Steuerfusssenkung um drei auf 141 Prozent beschlossen. Daraufhin verzichtete die Stadtregierung auf die Beitragserhöhungen für Palace und Sitterwerk. Das löste quer durch die politischen Lager Unverständnis und eine dringliche Interpellation der SP/Juso/PFG-Fraktion aus. Die Antworten darauf liegen jetzt vor.

Neubeurteilung allenfalls mit neuem Kulturkonzept

Der Stadtrat ist demnach im Moment nicht bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen, die Palace- und Sitterwerkbeiträge für 2019 nicht zu erhöhen. Er behält sich allerdings gemäss Interpellationsantwort eine Neubeurteilung dieser Erhöhungen in Zusammenhang mit dem neuen Kulturkonzept vor.

Dieses Strategiepapier wird derzeit überarbeitet. Es definiere die kulturpolitische Ausrichtung der kommenden Jahre und sei daher eine wichtige Basis für die Verteilung der Fördergelder, schreibt der Stadtrat in Beantwortung der dringlichen Interpellation von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG).

Für den Stadtrat sind die Angebote und Leistungen von Palace und Sitterwerk wichtige Beiträge für das Kulturleben der Stadt. Deshalb seien die derzeitigen Subventionen für die beiden Institutionen auch nicht gekürzt worden. Es wird ausschliesslich auf eine Aufstockung der Beiträge verzichtet.

Reaktion auf finanzielle Perspektiven

Es sei Aufgabe des Stadtrates, eine nachhaltige und langfristige Finanzpolitik zu betreiben. Ausgehend vom Budget 2019 weise die städtische Finanzplanung für 2020, 2021 und 2022 stark steigende Defizite aus. Diese würden durch die vom Parlament beschlossene Steuerfusssenkung noch verstärkt.

Im Stadtparlament sollen die Antworten auf die dringliche Interpellation zum «Fall Palace/Sitterwerk» am Dienstag, 26. Februar, diskutiert werden. Es könnte gut sein, dass der fünfköpfige Stadtrat (in der Bildmitte die Stadtratsbank im Waaghaussaal) dabei etwas unter Druck gerät. (Bild: Urs Bucher - 15. Januar 2019)

Im Stadtparlament sollen die Antworten auf die dringliche Interpellation zum «Fall Palace/Sitterwerk» am Dienstag, 26. Februar, diskutiert werden. Es könnte gut sein, dass der fünfköpfige Stadtrat (in der Bildmitte die Stadtratsbank im Waaghaussaal) dabei etwas unter Druck gerät. (Bild: Urs Bucher - 15. Januar 2019)

Der Stadtrat habe mit Blick auf diese Entwicklung die Erhöhung aller jährlich wiederkehrenden Beiträge sistiert. Über alle diese Erhöhungen soll jetzt im grösseren finanzpolitischen Zusammenhang entschieden werden. Keine Angaben macht der Stadtrat in der Antwort auf die dringliche Interpellation, welche anderen Institutionen von der Sistierung von Beitragserhöhungen betroffen sind.

Eigenkapital für echte Krisen sparen

Ziel des Stadtrates ist es, das Eigenkapital der Stadtkasse bei mindestens 100 bis 150 Millionen Franken zu halten. Es gebe dafür zwar keine anerkannte Kennziffer und keine wissenschaftliche Leitlinie, der St.Galler Stadtrat will aber sicherstellen, dass in einer echten Krisensituation die Stadtkasse rote Zahlen ausweisen kann, ohne dass Leistungen der Stadt drastisch eingeschränkt werden müssen. Defizite der Laufenden Stadtrechnung werden gemäss allgemeiner Usanz durch das Eigenkapital abgefedert. Rote Zahlen schmälern dieses Eigenkapital.

Stadtrat will sich nicht dreinreden lassen

Aus der Interpellationsantwort am Donnerstag an die Medien versandten Interpellationsantwort geht hervor, dass der Stadtrat seine Finanzkompetenzen wahren will. In Ausgabenbeschlüsse, die in seine Kompetenz fallen, will er sich offensichtlich nicht vom Parlament dreinreden lassen.

Falls aufgrund der weiteren Finanzentwicklung Sparmassnahmen nötig sind, wird der Stadtrat diese «in jedem Fall adäquat kommunizieren». Die Kommunikation werde «den Auswirkungen und der Tragweite der Beschlüsse entsprechen», heisst es in der Antwort auf die dringliche SP/Juso/PFG-Interpellation.

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