St.Galler SVP-Politiker wollen Islamischen Zentralrat verbieten

ST.GALLEN. Zwei Exponenten der St.Galler SVP wollen mit Vorstössen im Kantons– und im Nationalrat Massnahmen gegen religiösen Extremismus umsetzen. Dabei soll mit Muslimen zusammengearbeitet werden. Zu den Forderungen, die am Mittwoch den Medien vorgestellt wurden, gehört ein Verbot des Islamischen Zentralrats.

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Lukas Reimann (Bild) und sein Kollege Mike Egger wollen mit «liberalen Muslimen» zusammenarbeiten. (Bild: Keystone)

Lukas Reimann (Bild) und sein Kollege Mike Egger wollen mit «liberalen Muslimen» zusammenarbeiten. (Bild: Keystone)

Es handle sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, versicherte der St.Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann an der Medienkonferenz in St.Gallen. Und es gehe auch nicht um eine konzertierte Aktion der SVP zu diesem Thema.

Er und SVP-Kantonsrat Mike Egger hätten sich schon länger mit dem Thema religiöser Extremismus beschäftigt und dazu einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet. Egger wie Reimann stehen auf der Liste der St.Galler SVP für die Nationalratswahlen.

Zu den Massnahmen gehört etwa die Möglichkeit, Reisedokumente von Personen zu beschlagnahmen, die in Krisengebieten terroristische Vereinigungen unterstützen wollen. Weiter wird ein Verbot des Islamischen Zentralrats gefordert. Extremistische Imame sollten keine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Sprachkurse für Kleinkinder
Die beiden SVP-Politiker verlangen Änderungen in der Integrationspolitik. Fremdsprachige Eltern sollten Kleinkinder in Sprachkurse schicken und diese Kurse selber bezahlen. Sozialhilfebeiträge müssten an die Bereitschaft geknüpft werden, Deutsch zu lernen.

Dem Massnahmenkatalog würden nun Vorstösse in Parlamenten − St.Galler Kantonsrat, Nationalrat − folgen, hiess es. Die beiden SVP-Politiker wollen bei ihrer Aktion «mit liberalen Muslimen» zusammenarbeiten. Man werde diese Gruppierungen einladen. «Es geht nur mit ihnen zusammen», so Egger. (sda)