St.Gallen regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten

ST.GALLEN. Im Kanton St.Gallen sollen amtliche Dokumente für jedermann zugänglich sein, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird in einem neuen Gesetzt geregelt, mit dem Ziel, die Arbeit der Behörden transparenter zu machen.

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Das Öffentlichkeitsgesetz soll auch auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Im Bild: Das Rathaus in St.Gallen. (Bild: Urs Jaudas)

Das Öffentlichkeitsgesetz soll auch auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Im Bild: Das Rathaus in St.Gallen. (Bild: Urs Jaudas)

Das "Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung" ist bereit für die Beratung im Kantonsrat, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die vorberatende Kommission sei mit dem Entwurf der Regierung weitgehend einverstanden.

Das Öffentlichkeitsprinzip soll auf kantonaler und auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Regierung und Kommission wollen das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten möglichst einfach und rasch gestalten. Wer Dokumente einsehen will, muss kein spezielles Interesse nachweisen.

Berechtigten Geheimhaltungs-Interessen von Behörden und Dritten wird aber "ausgewogen Rechnung getragen", wie es heisst. Weil sich die Interessen im Einzelfall widersprechen können, schlägt die Kommission einige Änderungen und Präzisierungen am Gesetzestext vor.

Keine öffentlichen Behördensitzungen
Mit dem Gesetz wird die Einsichtnahme in Dokumente - wie Gutachten, Bewilligungen oder Vernehmlassungen - erleichtert. Für Sitzungen der Regierung, von Gemeinde- und Schulräten oder Kommission gilt das Öffentlichkeitsprinzip aber nicht. Die Behörden tagen weiterhin hinter verschlossenen Türen.

Mit dem Titel "Öffentlichkeitsgesetz" will die Kommission das Ziel eines transparenten Verwaltungshandelns unterstreichen, wie der Kanton schreibt. Die Regierung hatte die Bezeichnung "Informationsgesetz" vorgesehen.

Eine Kann-Bestimmung im neuen Gesetz erlaubt den öffentlichen Organen, für den Zugang zu Dokumenten Gebühren zu kassieren. Dies soll aber nur bei aufwendigen Fällen getan werden. Einfache und rasch zu bearbeitende Gesuche sollen kostenlos sein. (sda)