Ergänzungsleistungen erneut im Visier

Die Ergänzungsleistungen sind für die St. Galler Regierung beim Sparen kein Tabubereich – trotz Niederlage in der Volksabstimmung vor einem Jahr. Dieses Mal sollen die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gestrichen werden. Hart trifft es aber auch die Behinderteneinrichtungen.

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Hände weg von den Ergänzungsleistungen: So hatten Alters- und Behindertenorganisationen 2012 mobil gemacht und erfolgreich ein Referendum lanciert. Der Kanton wollte damals die Ergänzungsleistungen kürzen – genauer das Sackgeld der Heimbewohner für persönliche Auslagen. Der Slogan vom «Sparen auf dem Buckel der Ärmsten» verfing bei der Mehrheit der St. Galler Stimmberechtigten – sie schickten die Sparübung an der Urne bachab.

Knapp ein Jahr ist seither verstrichen. Und erneut legt die Regierung Hand an die Ergänzungsleistungen. Diesmal geht es um die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Vergleichbare Kantone wie Luzern und Aargau kennten diese Zusatzleistungen zu den Ergänzungsleistungen gar nicht; auch kein anderer Ostschweizer Kanton leiste solche Zahlungen. Wohl aber Basel-Stadt, Bern, Genf, Waadt, Zug und Zürich.

Betroffen wären diesmal nicht die Heimbewohner und ihr Sackgeld, sondern die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die in einer eigenen Wohnung leben. Der Bund leistet einen maximalen Mietbeitrag – 1100 Franken pro Monat für Alleinstehende, 1250 Franken für Ehepaare und Familien. Bislang hat der Kanton diese Höchstansätze aufgestockt – auf 1467 Franken für Alleinstehende, auf 1667 Franken für Ehepaare und Familien.

Diese Erhöhung fällt künftig weg – und damit die ausserordentliche Ergänzungsleistung.

Die Wohnung nicht halten können

Der Protest ist bereits angesagt, das Referendum angekündigt, sollte diese Sparmassnahme unverändert vom Kantonsparlament durchgewinkt werden. «Es wird Personen geben, die ihre Wohnung nach dieser Kürzung nicht halten können, die aus- und umziehen müssen», sagt Peter Hüberli, Präsident des St. Galler Verbands der Institutionen für Menschen mit Behinderung (Insos). 1500 Franken betrage heute die durchschnittliche Ergänzungsleistung pro Monat – das erlaube keine grossen Sprünge. Und selbst wenn die Massnahme, wie von der Regierung angekündigt, erst 2016 zum Tragen komme, «das ist für die Betroffenen ein Stress». Hüberli ist bereit, erneut auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. Für jene 2730 Personen, die im Kanton St. Gallen ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehen und von der Massnahme betroffen sind.

Lässt er mit sich verhandeln? Peter Hüberli nickt. Er plädiert für eine Übergangsbestimmung: Die bisherige Regelung soll bestehen bleiben für jene, die heute davon profitieren. Für alle neuen Bezüger einer Ergänzungsleistung sollen neue Bestimmungen definiert werden. Und: Auf Bundesebene sei die Diskussion einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen lanciert – dies würde die Situation entspannen, sagt Hüberli. «Doch bis dies soweit ist, dürften noch Jahre ins Land ziehen.»

Gleichzeitig will die Regierung das Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung künftig deutlich stärker berücksichtigen. Mit den beiden Massnahmen spart er zehn Millionen Franken.

Bei Kosten überbordet?

5,6 Millionen Franken will die Regierung bei den Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung sparen – «der Grossteil ihrer Kosten sind Personalkosten», sagt Regierungspräsident und Finanzchef Martin Gehrer. Die Sparmassnahme dürfte denn auch den Abbau von 50 bis 70 Stellen bedeuten.

Hüberli ärgert sich: «Das erweckt den Eindruck, die Einrichtungen würden heute bei den Kosten völlig überborden und nicht wirtschaftlich arbeiten.» Das stimme schlicht nicht – und das wisse auch der Kanton. Sie seien seit Jahren im Gespräch – und sie hätten sich auch darauf geeinigt, einen Maximalansatz für Betreuung festzulegen, abgestuft nach Aufwand, «vergleichbar mit der heute geltenden Regelung in der Pflege», sagt Hüberli.

Bloss: Dieser Maximalansatz sei noch nicht definiert. «Es war mit dem Kanton ausgemacht, diesen bis Mitte 2014 zu definieren und ihn nach einer Übergangsfrist 2018 in allen Einrichtungen anzuwenden.» 27 sind es insgesamt im Kanton. Wie der Kanton damit 5,6 Millionen einsparen will, ist Hüberli rätselhaft. Er geht von der Hälfte aus. «Wenn der Kanton mit seiner Annahme recht hätte, so bestünde heute tatsächlich eine schlimme Misswirtschaft», sagt Hüberli. «Dann hätten die Alarmglocken längst losgehen müssen.» Regula Weik