ALTSTÄTTEN: Altstätten für neues Asylzentrum

Altstätten sagt deutlich Ja zu Umzonung und Bodenverkauf für ein neues Asylzentrum des Bundes. Es soll bis 2022 betriebsbereit sein.

Richard Clavadetscher
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Das Bundesasylzentrum wurde auf einer Wiese neben dem Regionalgefängnis geplant. (Bild: Ralph Ribi)

Das Bundesasylzentrum wurde auf einer Wiese neben dem Regionalgefängnis geplant. (Bild: Ralph Ribi)

Altstättens Stadtpräsident Ruedi Mattle zeigte sich erfreut, als er gestern, punkt 12 Uhr mittags, das Ergebnis der Abstimmung zum geplanten Bundesasylzentrum verkündete: Sowohl der Umzonung als auch dem Bodenverkauf im Gebiet Hädler stimmten die Altstätter überaus deutlich zu: Bei einer Stimmbeteiligung von 47,5 Prozent gab es zu beiden Vorlagen rund 65 Prozent Ja-Stimmen.

Platz für 390 Asylsuchende
Die Freude des Stadtpräsidenten ist verständlich, denn beide Vorlagen waren nicht unbestritten. Ein Komitee «Keine Umzonung Hädler» (KUH) wollte den Neubau neben dem Regionalgefängnis verhindern. Altstätten habe mit dem bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes mit bis zu 176 Plätzen im Gebiet Kirlen und damit zwischen Einfamilienhäusern und Schrebergärten lange genug ein Zentrum für Asylsuchende beherbergt; nun sei es an der Zeit, dass eine andere Rheintaler Gemeinde diese Aufgabe übernehme, so die Opponenten.

Mit der nun erfolgten Zustimmung zu den beiden Vorlagen kann die Vereinbarung mit Bund und Kanton in Kraft treten. Darin ist im neuen Zentrum die Obergrenze von 390 Asylsuchenden für Altstätten vertraglich festgehalten. Des Weiteren verpflichten sich Bund und Kanton, keine weiteren Asylzentren in Altstätten zu eröffnen und dem Städtchen keine Asylbewerber aus dem kantonalen Kontingent zuzuweisen. Gerade dieser letzte Punkt habe den Vorteil, dass die Sozialkosten der Stadt langfristig entlastet würden, gab sich der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung überzeugt.

Altstätter Stadtpräsident erfreut
Vom Ergebnis nahm am Sonntag nicht nur der Altstätter Stadtpräsident erfreut Kenntnis, sondern auch das Staatssekretariat für Migrationen (SEM). «Wir danken der Bevölkerung von Altstätten für ihr Vertrauen. Wir danken zudem der Regierung des Kantons St.Gallen und dem Stadtrat von Altstätten für die gute Zusammenarbeit», sagte SEM-Sprecher Martin Reichlin gestern in einer ersten Reaktion. Reichlin rechnet mit einer Inbetriebnahme des neuen Zentrums im Jahr 2022.