VOLLZUG: 464 Personen ausgeschafft

Die Regierung nennt in einer Interpellationsantwort Zahlen zu Asylentscheiden und Wegweisungen. Die Frage, wie erfolgreich die Ausschaffungspraxis ist, bleibt offen.

Regula Weik
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Polizeibegleitung bei der Ausschaffung eines Mannes. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Polizeibegleitung bei der Ausschaffung eines Mannes. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Konzeptloses Vorgehen, sinnlose Gefängnisstrafen: Die Vorwürfe der «Weltwoche» an die Adresse des kantonalen Migrationsamts waren happig. Es mache «seinen Job nicht», zitiert das Nachrichtenmagazin einen Kenner des Asylwesens – anonym. Hier werde «staatspolitischer Unsinn» veranstaltet. In einer Stellungnahme wiesen Regierungsrat Fredy Fässler und Migrationsamtschef Jürg Eberle die Vorwürfe zurück. Die Wegweisungen würden konsequent vollzogen, sofern sie möglich seien. Und: St. Gallen weise eine «unterdurchschnittliche Pendenzenlast» auf.

Fast zeitgleich mit den Vorwürfen des Magazins legte die Regierung ihre Antworten auf einen politischen Vorstoss von CVP und Grünliberalen vor. Die Kantonsratsfraktion wollte im September erfahren, wie gut die aktuelle Ausschaffungspraxis im Kanton tatsächlich funktioniert – denn: «Es ist bekannt, dass mit einem Wegweisungsentscheid allein noch niemand effektiv ausgeschafft ist und nur kontrollierte Ausreisen oder begleitete Rückführungen belegbaren Vollzug darstellen.»

Die Regierung listet einige Zahlen auf. So wurden vergangenes Jahr insgesamt 464 ausländische Staatsangehörige ausgeschafft. Die Mehrzahl (289) aufgrund einer Verfügung des Migrationsamts. Es hatte ihnen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen oder nicht mehr verlängert, oder die Personen hielten sich illegal im Kanton auf (Kriminaltouristen oder Schwarzarbeiter). Die übrigen 175 Personen hatten einen negativen Asylentscheid oder eine Wegweisungsverfügung des Staatssekretariats für Migration in Bern; ihre Ausschaffung ist Sache des Kantons. Zusätzlich zu ihnen reisten laut Regierung 73 Personen kontrolliert aus. Bei ihnen bestehe «der Nachweis, dass sie den Kanton, beziehungsweise die Schweiz verlassen haben».

233 verliessen Unterkunft ohne Nachricht

Darüber hinaus wird es mit dem Nachweis schwieriger. In der Interpellationsantwort heisst es denn auch: 233 Asylsuchende verliessen noch während des Verfahrens oder nach einem negativen Entscheid aus Bern ihre zugewiesene Unterkunft im Kanton – «ohne Nachricht». Über ihren Aufenthaltsort existieren «keine verbindlichen Kenntnisse». Die Regierung gehe aber davon aus, dass «die überwiegende Mehrzahl dieser Personen ins Ausland weitergereist ist».

Die Frage, wie erfolgreich die St. Galler Ausschaffungspraxis tatsächlich ist, scheint demnach nicht ganz so einfach zu beantworten zu sein. Die Regierung beziffert die «Erfolgsquote» mit 40 Prozent; sie vergleicht dabei die Anzahl rechtskräftig negativer Asylentscheide mit der Anzahl ausgeschaffter Asylsuchender. Werden die kontrolliert Ausgereisten dazugerechnet, schnellt die Quote auf 56 Prozent hoch. Die Regierung relativiert die Zahlen gleich selber; daraus liesse sich nicht verlässlich auf «eine funktionierende oder strenge Ausschaffungspraxis» schliessen. Es komme immer wieder vor, dass mehrere Entscheide dieselbe Person betreffen, da sie mehrere Gesuche gestellt hatte. Und es gebe Gründe, weshalb eine Person mit einem negativen Asylentscheid nicht sofort ausgeschafft werden könne (fehlende Papiere, Strafvollzug, Gesundheit). Die Regierung schwenkt denn auch auf eine Fremdbeurteilung ein und zitiert das Monitoring des Staatssekretariats für Migration: Dieses attestiere St. Gallen eine «konsequente und strenge Wegweisungspraxis».

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