ST.GALLEN: St.Galler Staatsangestellte gehen auf die Strasse

Das Fass ist voll: Mitarbeiter des Kanton wollen den Entscheid der Finanzkommission nicht hinnehmen und protestieren mit einer Kundgebung in der St.Galler Innenstadt dagegen. Dies, weil die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse nicht bezahlt werden soll.

Drucken
Teilen
Bereits im Jahr 2012 gingen tausende Personen in St.Gallen gegen Lohnkürzungen auf die Strasse. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Bereits im Jahr 2012 gingen tausende Personen in St.Gallen gegen Lohnkürzungen auf die Strasse. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Der damalige Finanzchef, Regierungsrat Martin Gehrer hatte 2014 den Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen 202,5 Millionen Franken versprochen, falls der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt werden muss. Der Kantonsrat widersprach nicht, denn der Kanton hatte als Arbeitgeber der Pensionskasse bei der Verselbständigung nicht genügend Mittel mitgegeben.

Doch jetzt, wo die Pensionskasse dieses Geld braucht, weil die Tiefzinsperiode Probleme verursacht, weigert sich die Finanzkommission, das Versprechen einzulösen. Nach monatelanger Verzögerung des Geschäftes will sie nun gar nicht mehr darauf eintreten. Argumente der Personalverbände, der Gewerkschaften und der Pensionskasse selbst, verhallten ungehört.

Damit hat die Finanzkommission das Fass zum Überlaufen gebracht, wie es in einer Mitteilung der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallens heisst. "Am 20. April werden die in der Personalverbände-Konferenz zusammengeschlossenen Organisationen daher ihre Anliegen auf die Strasse tragen." Mit dabei sind alle grossen Verbände und Gewerkschaften: der Kantons- und Gemeindepersonalverband, der VPOD, die Polizei, die Gesundheitsberufe, die Lehrkräfte bis hin zu den Richtern und Chefärzten. Ein grosser Aufmarsch soll den Kantonsrat in der Frühlingssession dazu bewegen, die Einmaleinlage doch zu bewilligen – gegen den Antrag der Finanzkommission, wie es weiter im Communiqué heisst.

Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit

Zudem ist die Kundgebung auch ein Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit. "Die Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tritt den Mitarbeitenden gegenüber schon seit Jahren feindlich auf", stellt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbände-Konferenz fest. Seit 2011 haben die Staatsangestellten, das Gesundheitspersonal und die Lehrkräfte keine Reallohnerhöhung mehr gesehen. Die Mittel für individuelle Lohnaufbesserungen oder Stufenanstiege kürze das Parlament bei jeder Budgetdebatte aufs Neue. "Selbst von Dritten oder vom Bund vollständig refinanzierte Stellen hat das Parlament gestrichen", so Huber.

Anfangs dieses Jahres hat die Ratsmehrheit ausserdem durchgedrückt, dass auch langfristig – im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons bis 2020 – statt der beantragten 0,8 Prozent nur noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnverbesserungen zur Verfügung stehen darf.

Unmut auf Strasse kundtun

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, haben sich die Verbände zu einem Signal entschieden und werden ihren Unmut auf der Strasse kundtun. Dies, weil nun auch noch die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse gestrichen werden soll.

Die letzte Kundgebung der vom Kanton angestellten Mitarbeitenden fand vor fünf Jahren statt. Im November 2012 versammelten sich rund 5000 Menschen und erreichten, dass der Kantonsrat auf direkte Lohnkürzungen verzichtete. Allerdings beschloss er eine pauschale Budgetreduktion. Die Verbände erwarten nun auch diesmal, dass die Mehrheit des Kantonsrates das dem Personal gegenüber abgegebene Versprechen einhalten wird. (pd/lex)