MEHR SICHERHEIT: St.Galler Kantonsrat will Aufstockung des Grenzwachtkorps

Der St.Galler Kantonsrat hat in der Aprilsession ein Standesbegehren überwiesen, mit dem eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt wird. Die Regierung hatte den Vorstoss unterstützt.

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Geht es nach dem St.Galler Kantonsrat, sollen die Ostschweizer Grenzwächter Verstärkung erhalten. (Bild: Benjamin Manser)

Geht es nach dem St.Galler Kantonsrat, sollen die Ostschweizer Grenzwächter Verstärkung erhalten. (Bild: Benjamin Manser)

In einem Standesbegehren, unterschrieben von je einem Kantonsrat von CVP, FDP und SVP wurde «eine personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps» gefordert.
Als Grund wurden «die wachsenden Herausforderungen» bei den Zoll− und Sicherheitsaufgaben sowie bei der illegalen Migration genannt. Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps würden dadurch an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Diese Entwicklung sei nicht hinnehmbar.

Die St.Galler Regierung unterstützte den Vorstoss. Die Grenzwachtregion III müsse nach wie vor Personal «zur Bewältigung der Migrationsproblematik an der Südgrenze» zur Verfügung stellen, stellte sie fest. Diese Grenzwächter würden jeweils aus dem Rheintal abgezogen.

Der Kantonsrat hiess das Standesbegehren ohne längere Diskussionen mit 65 gegen 10 Stimmen gut. Darüber wird nun das Bundesparlament entscheiden.

Im Dezember 2016 hatte sich der Ständerat zuletzt mit einem ähnlichen Vorstoss beschäftigt, der eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Stellen verlangt hatte. Die Hälfte davon sollte in der Nordwestschweiz eingesetzt werden. Doch dann versenkte der Ständerat die Motion hauptsächlich aus Spargründen. (sda)