Kampfwahlen ans Kreisgericht: Ein parteiloser Jus-Doktorand tritt gegen einen fliegenden SVP-Politiker an

Am 9. Februar findet eine Ersatzwahl ans Kreisgericht statt. Es gibt zwei Kandidaten: Einen Linienpiloten und einen Juristen.

Daniel Wirth
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Das Vorzimmer der Gerichtssäle an der Neugasse 3 in St.Gallen. Hier warten Angeklagte, Staatsanwälte und Verteidiger, bis die Verhandlungen beginnen.

Das Vorzimmer der Gerichtssäle an der Neugasse 3 in St.Gallen. Hier warten Angeklagte, Staatsanwälte und Verteidiger, bis die Verhandlungen beginnen.

Bild: Ralph Ribi (16.Januar 2020)

Es kommt nicht oft vor, dass es zu einer Kampfwahl kommt, wenn ein nebenamtlicher Kreisrichter seinen Rücktritt erklärt hat. Im Gerichtskreis St.Gallen, der die neun gleichen Gemeinden umfasst wie der Wahlkreis, zuletzt 2016, als sich René Hungerbühler (parteilos) gegen Romana Ammann (SVP) durchsetzte. Seither gab es nur noch stille Wahlen. Das heisst: Für einen frei werdenden Richterstuhl bewarb sich nur eine Kandidatin oder ein Kandidat.

Jetzt tritt Robert Furrer (Grüne) Ende März nach rund acht Jahren als nebenamtlicher Kreisrichter am Kreisgericht St.Gallen zurück. Aus persönlichen Gründen, wie er auf Anfrage sagt. Seine hauptberufliche Tätigkeit als Dozent an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen laste ihn aus. Er habe seine Tätigkeit am Kreisgericht als Dienst an der Öffentlichkeit verstanden, sagt Robert Furrer.

Die Staatskanzlei machte den Rücktritt des Kreisrichters im August 2019 publik und kündigte die Ersatzwahl auf den 9.Februar 2020 an. Sämtliche Parteien, die im Kantonsrat vertreten sind, verständigten sich nach einem Hearing, an dem drei Bewerber teilgenommen hatten, auf Philipp Köppel als neuen nebenamtlichen Richter für den Rest der Amtsdauer 2015–2021. Die Sache schien gelaufen. Doch mit Micha Herzog meldete sich ein zweiter Kandidat. Aus der stillen Wahl wurde nichts. Dafür gibt es nun Kampfwahlen.

Die Wähler haben die Wahl: ein Laie oder ein Rechtsanwalt

Philipp Köppel, Präsident der SVP-Ortspartei Gaiserwald, nimmt es sportlich. Er hofft, sich im Wahlkreis mit seiner Kandidatur fürs Kreisgericht bekannter zu machen; denn er kandidiert auf der SVP-Liste am 8.März auch für den Kantonsrat.

Etwas weniger Verständnis für die Kampfkandidatur des parteilosen Micha Herzogs hat Benno Koller, Präsident der SVP-Kreispartei. Sämtliche Parteien hätten sich auf Köppel verständigt, dessen Fähigkeiten seien ausgewiesen. Koller ist denn auch überzeugt, dass Köppel die Wahl ans Kreisgericht schaffen wird. 2016 kam es aber genau anders: Romana Ammann war von sämtlichen politischen Parteien zur Wahl empfohlen worden. Sie wurde von ihrem Herausforderer René Hungerbühler schliesslich überflügelt.

14 nebenamtliche Richterinnen und Richter richten im Kollegium

Am Kreisgericht St.Gallen sind neben dem Gerichtspräsidenten 18 haupt- und vollamtliche Richterinnen und Richter und 14 nebenamtliche Richterinnen und Richter tätig, wie Gerichtspräsident Peter Frei (CVP) sagt. Zusammen bearbeiteten sie im vergangenen Jahr rund 3500 Fälle. Die allermeisten Entscheide treffen gemäss Frei haupt- oder vollamtliche Einzelrichterinnen oder Einzelrichter, die eine juristische Ausbildung mitbringen müssten.

Lediglich in 100 bis 150 Zivil- und Straffällen tage das Kreisgericht als Kollegium mit Laienrichtern, entweder in Dreier- oder in Fünferbesetzung. Ausschlaggebend sind die Strafanträge der Staatsanwaltschaft. In einer Dreierbesetzung fällen ein Berufs- und zwei Laienrichter ein Urteil, in einer Fünferbesetzung ein Berufs- und vier Laienrichter. Peter Frei möchte sich nicht dazu äussern, ob Laienrichter heute noch zeitgemäss sind. Mit der Totalrevision der Kantonsverfassung 2003 habe man sich im Kanton St.Gallen für deren Beibehalt entschieden.

Wichtig scheint Frei, dass die Kandidierenden, die von den politischen Parteien aufgrund ihrer Wähleranteile bei den Kantonsratswahlen fürs Kreisgericht vorgeschlagen werden, vor der Wahl auf ihre Fähigkeiten geprüft worden sind. Kampfwahlen an ein Gericht hält er generell für «unerwünscht».

Wer sind die beiden Kandidaten?

Vater von sechs Kindern, Linienpilot, SVP-Ortsparteipräsident

Philipp Köppel wurde nach einem überparteilichen Hearing vorgeschlagen.

Philipp Köppel wurde nach einem überparteilichen Hearing vorgeschlagen.

PD

Philipp Köppel wohnt mit seiner Familie in Abtwil. Aufgewachsen ist der Sohn eines Lehrers im Gebiet Spiserwies in Abtwil. Schon als Kind habe er Freude daran gehabt, den Bauern in der Nachbarschaft zu helfen. Nach der Schulzeit lernte er gegen den Willen seines Vaters Landwirt. Als solcher arbeitete er rund zwei Jahre, wie er gegenüber dem Tagblatt sagt.

Danach absolvierte er bei der Swissair die Pilotenausbildung. Für die Swissair flog der Linienpilot bis zu deren Grounding im Jahr 2001. Danach arbeitet er rund sieben Jahre in Asien als Pilot für Geschäftsreisende. Als er in die Schweiz zurückkehrte, fand er eine Stelle als Flugkapitän bei der Fluggesellschaft Helvetic Airways.

Köppel ist zum zweiten Mal verheiratet und ist Vater von zwei leiblichen und vier Adoptivkindern im Alter von 10 bis 19 Jahren. Seit zwei Jahren präsidiert der 51-Jährige die SVP-Ortspartei Gaiserwald. Köppel kandidiert für das Kreisgericht, weil ihn die Rechtssprechung schon immer interessierte.

Jurist, Doktorand, Anhänger des Fussballclubs St.Gallen, Parteilos

Micha Herzog arbeitete schon einmal am Kreisgericht St.Gallen.

Micha Herzog arbeitete schon einmal am Kreisgericht St.Gallen.

PD

Micha Herzog wurde 1989 in St.Gallen geboren. Aufgewachsen ist er im Kanton Aargau. Nach der Matura kehrte der FC-St.-Gallen-Fan hierher zurück, um an der HSG zu studieren. Nach dem Bachelor in Volkswirtschaftslehre entschied er sich für ein Zweitstudium in Recht. Neben dem Studium arbeitete er als studentischer Mitarbeiter bei der Leitung des Assessmentjahres an der HSG.

Nach dem Master in Recht absolvierte er sein Vorbereitungsjahr für die Anwaltsprüfung am Kreisgericht St.Gallen. Dort wurde er nach eigenen Angaben in der Funktion eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers eingesetzt. Ende 2019 schloss Herzog erfolgreich die St.Galler Anwaltsprüfung ab.

Seit dem Frühjahr 2019 arbeite er an einem Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht an der HSG. Er kandidiere als Kreisrichter, weil er die Abläufe am Gericht kenne und das nebenamtliche Richteramt ihm einen wertvollen Praxisbezug biete und seine wissenschaftliche Tätigkeit bereichere.