Jurist geht mit St.Galler Stadtparlament hart ins Gericht: «Kein Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten in Gassenbeizen»

Im Stadtparlament ist ein Vorstoss hängig, der eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Aussenbereiche von Restaurants in der Stadt St.Gallen verlangt. Sie sollen am Freitag und Samstag in den Monaten Juni bis August zwei Stunden länger offen halten wollen. Nicht alle sind von der Idee begeistert.

Reto Voneschen
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Der Durchgang zwischen dem Blumenmarkt und dem Oberen Graben: Links die Aussenbestuhlung der Süd-Bar, im Hintergrund rötlich die Gartenbeiz des «News».

Der Durchgang zwischen dem Blumenmarkt und dem Oberen Graben: Links die Aussenbestuhlung der Süd-Bar, im Hintergrund rötlich die Gartenbeiz des «News».

Bild: Hanspeter Schiess

Nicht viel vom hängigen Vorstoss für einen zweijährigen Pilotversuch mit verlängerten Öffnungszeiten für Gassen- und Gartenbeizen hält Jürg Diggelmann. Der Jurist, Präsident des Quartiervereins St.Mangen und ehemalige SP-Politiker glaubt, dass die darin aufgestellten Forderungen an den Realitäten in der Altstadt vorbeigehen.

Belastung seit den 1990er-Jahren stark gestiegen

Seit den 1990er-Jahren sei hier die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner durch verschiedenste Aktivitäten stetig gestiegen. Sie sei daher heute sehr stark. Wobei man differenzieren müsse: Im Gebiet St.Mangen etwa sei das Einvernehmen des Quartiervereins mit den meisten Wirten gut, die Belastung in der Regel erträglich, hält Jürg Diggelmann fest.

Anders sieht das für ihn beispielsweise an der Verzweigung der Engel- mit der Augustinergasse aus: Das sogenannte Bermuda-Dreieck sei für die Anwohnerschaft eine grosse Belastung. Und die Art und Weise, wie dort an schönen Abenden ohne bewilligte Gassenbeizen im öffentlichen Raum konsumiert werden könne, werfe rechtliche Fragen auf. Die Stadt sei da bezüglich dem Wirten auf die Gasse hinaus schon heute sehr grosszügig.

Differenziertes Regime hat sich bewährt

Der aktuelle Vorstoss für längere Öffnungszeiten von Gassen- und Gartenbeizen sei auch in anderer Hinsicht wenig überlegt, findet Jürg Diggelmann. Das gilt für ihn auch, wenn fünf von sechs Parlamentsfraktionen sowie 50 von 63 Parlamentsmitgliedern das Anliegen der Mediterranisierung unterstützen.

Zwischenstopp in der Gassenbeiz: Ein Nachtschwärmer legt sein müdes Haupt auf den Gartentisch. So, ohne Getränk, ist das vermutlich die ganze Nacht erlaubt.

Zwischenstopp in der Gassenbeiz: Ein Nachtschwärmer legt sein müdes Haupt auf den Gartentisch. So, ohne Getränk, ist das vermutlich die ganze Nacht erlaubt.

Bild: Hanspeter Schiess

Die Stadt St.Gallen kenne heute bei Öffnungszeiten der Garten- und Gassenbeizen ein differenziertes Regime. Die Aussage, alle müssten um 22 Uhr schliessen, stimme schlicht nicht. Teilweise dürften die Wirte ihre Aussenbereiche bereits heute länger offen halten, einzelne sogar bis Mitternacht. Damit gebe es genügend Angebote, um in der Stadt St.Gallen in einer Sommernacht nach 22 Uhr ein Bier draussen trinken zu können.

Für die Altstadt sieht Jürg Diggelmann «ganz sicher» kein Bedürfnis nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten im Freien. Das könne allenfalls in Aussenquartieren anders sein; dafür liessen sich aber sicher mit dem heutigen Regime differenzierte Lösungen finden.

Für Aussenbeizen braucht es gleich zwei Bewilligungen

Den Juristen Jürg Diggelmann stört auch, dass der Vorstoss für längere Öffnungszeiten in Gassen- und Gartenbeizen geltendes Recht unberücksichtigt lässt. Man könne das als Parlament oder Stadtrat gar nicht einfach so verordnen.

Nachtschwärmer sitzen vor dem «Oya» in der Schwertgasse.

Nachtschwärmer sitzen vor dem «Oya» in der Schwertgasse.

Bild: Hanspeter Schiess

Für einen Aussenbereich, in dem gewirtet werden soll, braucht es erstens eine Baubewilligung. Das entsprechende Gesuch wird im Rechtsverfahren öffentlich zur Einsprache aufgelegt. Dass es ohne dieses Verfahren nicht geht, hat das Bundesgericht vor einigen Jahren bestätigt. Wer draussen im öffentlichen Raum wirten will, braucht zweitens auch dafür eine kostenpflichtige Bewilligung.

Vorschriften für Wohnanteil nicht vergessen

Aus rechtlichen Gründen nicht ausser Acht lassen können die Behörden nach Meinung von Jürg Diggelmann einen weiteren Punkt: Für die Altstadt existieren Vorschriften, die Haus für Haus den Wohnanteil festlegen. Sie wurden vor Jahren erlassen, um der Umwandlung von Wohnraum in Büros und damit der Entvölkerung der Altstadt einen Riegel zu schieben.

Die Aussenbestuhlung des Restaurants Marktplatz auf dem inzwischen von Parkplätzen befreiten Marktplatz.

Die Aussenbestuhlung des Restaurants Marktplatz auf dem inzwischen von Parkplätzen befreiten Marktplatz.

Bild: Hanspeter Schiess

Die Stadt könne den Eigentümern von Altstadthäusern nicht gut einen Wohnanteil vorschreiben und jetzt mit einer allgemeinen Ausdehnung der Öffnungszeiten für die Aussenbereiche von Restaurants in der gleichen Altstadt selber dafür sorgen, dass Wohnungen nur noch schwer oder gar nicht mehr vermietbar seien.

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