Jugendliche sollen in Gossau mitreden können - Stadtrat schwächt Vorschlag ab

Der Gossauer Stadtrat will mehr Jugendmitsprache, aber auf informeller Basis. Die Initianten sind halb zufrieden.

Johannes Wey
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Sitzung der Politbox Gossau.

Sitzung der Politbox Gossau.

Bild: Hanspeter Schiess (7. November 2019)

Es gibt keine Garantie, dass die Gossauer Jugend ein Partizipationsreglement tatsächlich nutzen würde, um sich in die Lokalpolitik einzubringen. So begründet der Stadtrat, weshalb er den aus seiner Sicht grossen Aufwand für ein solches Reglement nicht auf sich nehmen möchte.

Eine entsprechende Motion reichten die Flig-Parlamentarier Dave Mathis und Erwin Sutter Anfang November ein. Fast alle Parlamentsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Behandelt wird das Geschäft an der Sitzung vom Dienstag.

Nächster Anlass der Politbox

Die nächste öffentliche Sitzung der Politbox findet am 22. Januar, 17.30 Uhr, in der Maitlisek statt.

Die Politbox sieht im Vorschlag einen Anfang

Anstelle einer formellen Lösung auf Basis eines Reglements bietet der Stadtrat an, regelmässige Treffen mit dem Parlamentspräsidium und der Politbox durchzuführen. Bei letzterer handelt es sich um eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, welche die Stimme der noch nicht stimmberechtigten Jugend in die Gossauer Politik einbringen wollen. Sie besteht derzeit noch aus einer fünfköpfigen Kerngruppe.

Dort löst die Stellungnahme des Stadtrats gemischte Reaktionen aus. «Grundsätzlich ist es schön, dass man uns die Chance gibt, uns einzubringen. Wir finden den Vorschlag des Stadtrats aber nicht optimal», sagt Sinah Eisenring von der Politbox. Von einem Reglement würde sie sich konkretere Möglichkeiten versprechen, die Anliegen der Jugendlichen in die Politik zu tragen. «Die Treffen mit Stadtrat und Parlamentspräsidium sind aber ein Anfang.»

Am Tag der Kinderrechte gegründet

Die Politbox Gossau wurde im November gegründet, mit Unterstützung der beiden Motionäre Dave Mathis und Erwin Sutter. Am 20. November, dem Tag der Kinderrechte, lud die Politbox in der Friedberg-Mensa zum Gründungsanlass ein. Rund 250 Jugendliche und zahlreiche Politikerinnen und Politiker nahmen daran teil.

Sutter erwartet ein Ja zur Motion

Erwin Sutter (Flig) kann mit dem Änderungsvorschlag des Stadtrats für seine Motion leben, die Jugendmitsprache in abgeschwächter Form einzuführen. «Dann muss man abwarten, wie sie genutzt wird.» Für ihn sei klar, dass es ein neues Werkzeug brauche, um die von der Schweiz unterzeichnete Kinderrechtskonvention zu erfüllen.

Diese verlangt für jedes Kind das Recht auf Anhörung und Partizipation. Der Vorschlag des Stadtrats habe den Vorteil, dass auch das Parlamentspräsidium und damit Vertreter aller Parteien bei den Treffen mit der Politbox dabei sein sollen. «Entscheidend ist, dass die vorgebrachten Anliegen auch aufgenommen werden.» Angesichts der grossen Unterstützung für die Motion erwartet er auch morgen breite Zustimmung.

Nach dem Parlament tagt auch die Politbox

Die Zeit, die seit dem Gründungsanlass vergangen ist, habe die Politbox für Werbung in eigener Sache genutzt, sagt Sinah Eisenring. Weitere Schritte habe man angesichts der hängigen Motion noch keine eingeleitet. Als nächstes werden alle interessierten Jugendlichen zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Zudem wolle man den Kontakt zu den Schülerorganisationen vertiefen.