Das St.Galler Stadtparlament senkt den Steuerfuss von 144 auf 141 Prozent

Das St.Galler Stadtparlament hat den Steuerfuss von 144 auf 141 Prozent gesenkt. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von FDP, CVP, SVP und GLP eingebracht.

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(red.) Die Bürgerlichen begründeten eine Steuersenkung damit, dass die umliegenden Gemeinden in den vergangenen Jahren ihre Steuern gesenkt hätten. Die Stadt St.Gallen büsse damit ihre Standortattraktivität ein. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Mit dem tieferen Steuerfuss rechnet die Stadt bei einem Aufwand von 605 Millionen Franken mit einem Defizit von 13,4 Millionen. 

Der Stadtrat wollte den Steuerfuss in seinem Vorschlag unverändert bei 144 Prozent belassen. Die Geschäftsprüfungskommission empfahl 142 Prozent. Die Linken im Parlament wehrten sich gegen die Steuersenkung. Als Argumente fügten sie an, dass eine Senkung von nur drei Prozent vor allem Einwohnerinnen und Einwohner mit kleinen und mittleren Einkommen nichts brächten. Zudem würden die Bürgerlichen Symbolpolitik betreiben und keine plausiblen Sparmöglichkeiten aufzeigen.

Auf ein Ratsreferendum – mit 21 Stimmen hätte eine Volksabstimmung erzwungen werden können – verzichteten die SP/Juso/PFG- sowie Grüne/Junge Grüne-Fraktionen.

Den Liveticker zur Budget-Debatte nachlesen:

19:32 Uhr

Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank für Ihr Interesse. 

19:31 Uhr

Das St.Galler Stadtparlament senkt die Steuern auf 144 auf 141 Prozent. 36 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprechen sich für die Senkung aus. 

19:29 Uhr

Der Antrag von FDP, CVP, SVP und GLP wird mit 36 Ja-Stimmen angenommen. 

19:28 Uhr

Es kommt nun zur Abstimmung: Welcher Antrag wird dem Vorschlag des Stadtrates gegenüber gestellt? 141 (SVP, CVP, FDP, GLP) oder 142 Prozent (GPK)?

19:26 Uhr

Daniel Kehl (SP) wehrt sich vehement gegen eine Steuersenkung. Er werde allerdings eine Senkung akzeptieren und die SP/Juso/PFG-Fraktion werde auf ein Ratsreferendum verzichten. 

19:15 Uhr

Ryser spricht sich im Namen der Grünen/Junge Grüne-Fraktion gegen ein Ratsreferendum aus. Es sei nun an den Bürgerlichen, plausible Sparmassnahmen aufzuzeigen. "Wir folgen bis zum Schluss einen Steuerfuss von 144 Prozent. Ohne Mauscheleien und ohne Symbolpolitik."

19:14 Uhr

Franziska Ryser (Grüne) spricht sich gegen eine Steuerfusssenkung aus. Denn: Die Bürgerlichen würden zwar eine Senkung beantragen, allerdings würden sie nicht aufzeigen, wo das fehlende Geld eingespart werden könnte. 

19:11 Uhr

Nun gibt es drei Anträge für den Steuerfuss. Darüber wird bald abgestimmt:
1) 141 Prozent (FDP/CVP/SVP/GLP)
2) 142 Prozent (GPK)
3) 144 Prozent (Stadtrat)

19:03 Uhr

Es könnte sein, dass die Linken den Unterbruch für ein Ratsferendum nutzen. Die Senkung des Steuerfusses wird wohl im Stadtparlament durchkommen. Schaffen es die Gegner der Senkung aber, 21 Stimmen zusammen zu bekommen, dann kommt es zu einer Volksabstimmung über die Senkung der Steuern. 

19:01 Uhr

Das Stadtparlament legt eine Pause von 10 Minuten ein. Wir können uns dem nur anschliessen. 

19:00 Uhr

Andreas Hobi von den Grünen sagt, dass die Fraktion dem stadträtlichen Vorschlag entsprechen wird. Es sei seltsam und arrogant, wenn der Steuerfuss gesenkt werden soll, ohne dass grundsätzliche Ausgaben eingespart worden sind. Mit Senkungen kann man sich Sympathien holen. Die Fraktion möchte festhalten, dass es nicht zu vorauseilenden Sparmassnahmen kommen darf. Geht es hier um eine Trotzraktion oder Symbolpolitik oder ist es eine echte Sorge um die Finanzen der Stadt?

18:55 Uhr

Felix Keller (FDP) spricht sich im Namen der FDP-, GLP-, CVP/EVP- und SVP-Fraktion für eine Senkung des Steuerfusses von heute 144  auf 141 Prozent aus. Eine Senkung sei unerlässlich. Die umliegenden Gemeinden hätten die Steuern in den vergangenen Jahren teilweise markant gesenkt. Die Bürgerlichen wollen mit einer Senkung ein Zeichen setzen. 

Sollte es jetzt zu einer Senkung kommen, verspricht Keller, würden die Bürgerlichen in der laufenden Legislatur keine weiteren Anträge auf Steuerfusssenkung stellen. 

18:54 Uhr

Nun geht es um die Wurst, also um die Steuern. Das Stadtparlament debattiert nun über eine allfällige Senkung des Steuerfusses. 

18:52 Uhr

Das Stadtparlament nimmt das Budget 2019 an. 

18:41 Uhr

Beide Anträge der CVP werden deutlich abgelehnt. 

18:36 Uhr

Roger Bechtiger und seine SVP-Fraktion beantragen zwei Kürzungsanträge, einen beim Parking Spelterini. Eine zweite Kürzung betrifft die Verbindung für den Langsamverkehr bei der Ruckhalde.

18:30 Uhr

Ähnlicher Antrag, gleiches Resultat: abgelehnt. 

18:29 Uhr

Und noch ein Antrag zum baulichen Unterhalt. Jetzt geht es um landwirtschaftliche Liegenschaften der Stadt. Die SP/Juso/PFG-Fraktion will mehr Geld für den Unterhalt budgetieren. 

18:27 Uhr

Erneut ist die Linke chancenlos mit ihren Anträgen. 

18:26 Uhr

Der nächste Antrag kommt erneut aus der SP/Juso/PFG-Fraktion. Sie will mehr Geld für die Dienststelle "Stadtgrün" budgetieren. 

18:24 Uhr

Die Anträge der SP/Juso/PFG-Fraktion werden allesamt abgelehnt. 

18:21 Uhr

Stadträtin Maria Pappa (SP) äussert sich zum Antrag. Es lohne sich, jetzt nicht für nächstes Jahr eine Erhöhung zu budgetieren. Das Bauamt plane die Instandhaltungsmassnahmen jeweils. 

18:19 Uhr

Die FDP-Fraktion empfiehlt, dass die Anträge abgelehnt werden. Es sei unseriös, diese Veränderungswünsche nicht schon in der GPK angesprochen werden. 

18:18 Uhr

Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellt verschiedene Anträge beim Hochbaumamt. Es sollen zusätzliche Gelder für den Unterhalt budgetiert werden. 

18:05 Uhr

Peter Olibet (SP) kommt erneut auf den Eiszauber auf der Kreuzbleiche zu sprechen. Er will wissen, ob und mit wie viel Geld die Stadt die Kunsteisbahn auf der Kreuzbleiche unterstützt. Stadtrat Markus Buschor sagt dazu: "Wir haben eine Kostengutsprache geleistet. Wie viel dies sein wird, klärt sich erst bei der Endabrechnung des Anlasses."

Um diesen Fall geht es:

18:00 Uhr

Das Stadtparlament hat nun die Möglichkeit, einzelne Budgetposten anzupassen. Dazu sind entsprechende Anträge sowie eine Abstimmung nötig. 

17:46 Uhr

Mit den neuen Angeboten und den neuen Bussen hofft Jans auf eine Zunahme der Fahrgastzahlen. 

17:44 Uhr

Stadtrat Peter Jans (SP) antwortet: "Wir hatten einen leichten Rückgang bei der VBSG. Die Gründe sind uns nicht mehr mit letzter Gewissheit bekannt. Im gesamten Ostwind-Gebiet hat ebenfalls eine Stagnation stattgefunden. Zudem habe das schöne und warme Wetter einen Einfluss auf die Passagierzahlen."

17:43 Uhr

Die FDP interessiert sich für die Fahrgastzahlen der VBSG. Wie haben sich diese entwickelt? 

17:39 Uhr

Stadtpräsident Thomas Scheitlin wehrt sich. Die Stadt habe nicht willkürlich neuen Stellen geschaffen, sondern vielmehr bestehende Stellen umgewandelt. "Das ist legitim", so Scheitlin. 

17:37 Uhr

Auch Peter Olibet von der SP äussert sich zum Stellenplan. Er kritisiert, dass der Stadtrat einzelne Stellen, wie jene des Chief Digital Officers, nicht im Budget erwähnt hatte. Seine Fraktion erwartet, dass neue Stellen erst nach eine Vorlage ans Stadtparlament ausgeschrieben würden. 

17:29 Uhr

Nun geht es um den Stellenplan. Die GPK kritisiert, dass Stellen ohne Vorlage ins Budget eingestellt werden. "Konkrete Parlamentsvorlagen würden die notwendige Transparenz schaffen und werden zukünftig erwartet." 

17:19 Uhr

Nun geht das Parlament die Budgetpositionen einzeln durch. 

17:17 Uhr

Die Bevölkerung sei zwar in den vergangenen Jahren nicht gewachsen. Die Verwaltung dafür schon, so Seger. Er spricht sich erneut für eine Senkung des Steuerfusses aus. 

17:14 Uhr

Wie in der Eintretensdebatte ist die FDP auch hier besorgt. Die Stadt sei nicht attraktiv genug, sagt Oskar Seger. Dies könne man unter anderem mit einem tieferen Steuerfuss senken. "Wir können Investitionen nur leisten, wenn wir gute Steuerzahler bei uns behalten." 

17:12 Uhr

Ein Rückweisungsantrag wurde nicht gestellt. Deshalb geht es nun in die Detailberatung. 

17:05 Uhr

Es sei falsch, dass die Steuererträge der natürlichen Personen abnehmen würden. Das Gegenteil sei der Fall, so Scheitlin. "St.Gallen gehört zu den steuerstärksten Gemeinden im Kanton." Diese Steuerkraft hätte sich nicht erhöht, wenn der grosse Exodus von guten Steuerzahlern stattgefunden hätte.

17:03 Uhr

Der Stadtrat habe aber auch Verständnis, dass einige Fraktionen eine Steuersenkung fordern. Die verschiedenen Investitionen hätten aber zu höheren Aufwänden geführt. Dieser Anstieg werde die Stadt auch in der Zukunft beschäftigen. 

17:02 Uhr

Die neuen Stellen würden mit ausgebauten Angeboten zusammenhängen. "Bauen wir den ÖV aus, dann braucht es jemand, der den Bus fährt. Stärken wir die Kinderbetreuung, dann braucht es jemand, der die Kinder betreut", sagt Scheitlin. 

17:00 Uhr

Es seien neue Angebote geschaffen worden, wie Mittagstische, welche die Stadt attraktiver machen würden, so Scheitlin. Ein Kostentreiber sei beispielsweise die Pflegefinanzierung, die vor einigen Jahren noch nicht Aufgabe der Stadt gewesen sei. 

16:59 Uhr

Nun spricht Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Die Dienststellen würden seriös und realistisch budgetieren. "Das Budget hat keinen Symbolcharakter. Der Stadtrat macht kein Jekami."

16:54 Uhr

"Wer jetzt Steuern senkt, der handelt fahrlässig und kurzsichtig. Damit würden wichtigen Investitionen und Entwicklungen gestoppt", so Kehl. 

16:51 Uhr

Die Stadt leiste viele Zentrumsaufgaben, werde von den Gemeinden aus der Agglomeration nicht genügend dafür entschädigt. "Wir haben ein unglaubliches Angebot, von dem das ganzen Umland profitiert. Es gibt allerdings kein Instrument dagegen. Das ist ärgerlich."

16:50 Uhr

Der SP-Fraktionspräsident fordert vom Stadtrat allerdings, dass er zukünftige neue Stellen dem Parlament beantrage. 

16:49 Uhr

Abschliessend ist die Fraktion der SP/Juso/PFG an der Reihe. Daniel Kehl sagt: "144 Steuerprozente sind realistisch. Wir sind deshalb gegen Steuersenkungen."

16:48 Uhr

Die Grünen finden, dass der Stadtrat mit dem Budget 2019 verantwortungsvoll fährt. Steuerfusssenkungen oder Kürzungsanträge würden die Grünen nicht unterstützen. 

16:47 Uhr

Sollten nebst der GPK auch bürgerliche Fraktionen Senkungsanträge stellen, sollen die Bürgerlichen begründen, wo denn Geld gespart werden können. 

16:44 Uhr

Andreas Hobi für die Grünen ist an der Reihe. In diesem Jahr liege der Fokus auf dem Steuerfuss. Die Stadt könne sich nicht auf Experimente einlassen und ein bisschen am Steuerfuss rumschrauben. 

16:39 Uhr

Die FDP fordert vom Stadtrat, dass die Stelleneinheiten nicht weiter ausgebaut werden. 

16:37 Uhr

"Der Stadtrat stellt sich seiner finanzpolitischen Verantwortung nicht genug. Von der Regierung sei aber politische Weitsicht gefragt."

16:35 Uhr

Andreas Dudli spricht nun für die FDP. Seine Fraktion sei tief besorgt. Vergangene Mahnfinger seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Alle gut gemeinten Aufforderungen seien in Rauch aufgegangen. 

16:32 Uhr

Das Budget enthalte nebst einigen Fragwürdigkeiten auch einiges an Luft, so Brunner. Weil diese Reserven allerdings über viele Positionen verteilt sind, seien die Lenkungsmöglichkeiten durch das Stadtparlament begrenzt. 

Die Fraktion werde dem Budget trotzdem ohne grosse Begeisterung zustimmen. 

16:28 Uhr

Thomas Brunner spricht für die Grünliberalen. Auch seine Fraktion sei mit dem vorliegenden Budget nicht wirklich glücklich geworden. 

16:27 Uhr

Die SVP wolle keinen eigenen Antrag auf Steuerfusssenkung stellen - die Voraussetzungen seien früher besser gewesen. Die Fraktion folge aber den Anträgen anderer Fraktionen, welche die Steuern senken wollen. 

16:25 Uhr

Nun ist die SVP an der Reihe. Es spricht René Neuweiler. Die SVP wollte ursprünglich einen Rückweisungsantrag für das Budget stellen. "Weil wir Konsens-orientiert sind, sehen wir davon ab." Auf den Plätzen der SP lacht jemand. 

16:23 Uhr

Obendrein müsse der Stadtrat eine aktivere Rolle bei der Bodenpolitik übernehmen. Denn immer mehr junge Familien würden aus der Stadt ziehen, weil St.Gallen nicht den gleichen Wohnraum biete, wie die Agglomeration. 

Das Budget 2019 werde die CVP - ohne Begeisterung - annehmen, so Angehrn. 

16:21 Uhr

Angehrn kritisiert den Zuwachs von 45,5 Stellen auf der Stadtverwaltung. "Wir erinnern den Stadtrat daran, die Zulagenregelung für die Mitarbeitenden neu zu regeln. Und keine Zulagen mehr auszubezahlen, die keine anderer Arbeitgeber mehr übernimmt."

16:17 Uhr

Nun spricht Patrik Angehrn für die CVP: «Der Stadtrat hätte statt des Aufwandüberschusses von neun Millionen Franken auch eine ausgeglichene Rechnung präsentieren können. Wir vermuten aber, dass das budgetierte Minus dem Stadtrat gerade recht kommt. So kann er nicht auf die Forderungen nach Steuersenkungen eingehen. Deshalb fordert die CVP eine Senkung des Steuerfusses.»

16:14 Uhr

Nun stellt Evelyne Angehrn (SP) den Bericht der GPK vor. Vor allem mit dem vom Stadtrat gewählten Vorgehen bezüglich Stellenausbau sei die Kommission nicht einverstanden. Die GPK fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, sie jeweils frühzeitig über einen Stellenausbau zu informieren und/oder dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.  

16:09 Uhr

Herzlich Willkommen zur Budgetdebatte im St.Galler Stadtparlament. Heute geht es im Waaghaus um die Steuern. Der Stadtrat beantragt für das Budget 2019 einen unveränderten Steuerfuss von 144 Prozent. Anders sieht das GPK: Sie beantragt eine Senkung um zwei Prozent auf 142 Prozent. 

Alles zur Budgetdebatte im Stadtparlament

Kommentar

Runter mit den Steuern in der Stadt St.Gallen

Der Steuerfuss in der Stadt St.Gallen steht seit acht Jahren unverändert bei 144 Prozentpunkten. Ein hoher Steuerfuss schreckt sehr gute Steuerzahler ab oder ermuntert sie, wegzuziehen. Nicht nur aus diesem Grund ist eine moderate Senkung jetzt angezeigt.
Daniel Wirth