Stadt St.Gallen hat den Vaterschaftsurlaub neu geregelt

Alle frischgebackenen Väter, die bei der St.Galler Stadtverwaltung arbeiten, erhalten neu 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub. Das Stadtparlament hat das Personalreglement am Dienstag entsprechend angepasst.

Daniel Wirth
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Väter, die bei der Stadt St.Gallen arbeiten, können nach der Geburt ihres Kindes 20 Tage frei nehmen. (Symbolbild: Keystone)

Väter, die bei der Stadt St.Gallen arbeiten, können nach der Geburt ihres Kindes 20 Tage frei nehmen. (Symbolbild: Keystone)

Grundsätzlich Ja zu einer Ausdehnung des bezahlten Vaterschaftsurlaubes für städtische Angestellte sagte das Stadtparlament eigentlich schon an seiner Sitzung vom 29. Mai. Im Frühsommer überwies die Legislative eine Motion von Peter Olibet (SP), Michael Hugentobler (CVP), Andreas Hobi (Grüne), Manuela Ronzani (SVP) und Christoph Wettach (Grünliberale) mit 39 zu 20 Stimmen an den Stadtrat; die Stadtregierung hatte sich nicht gegen eine Erheblicherklärung des interfraktionellen Vorstosses gewehrt. Er war dem familienpolitischen Anliegen wohlgesinnt.

Bis wann nach der Geburt in die Papi-Zeit?

Gestern legte der Stadtrat dem Parlament eine Revision des Personalreglements vor. Die Anpassungen waren von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorberaten worden. Deren Präsidentin Evelyne Angehrn sagte, die Bezugsdauer des Vaterschaftsurlaubes sei in der Kommission kontrovers diskutiert worden.

So sei innerhalb der GPK der Antrag gestellt worden, die Bezugsdauer von einem Jahr auf sechs Monate nach der Geburt zu reduzieren. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit, wie Angehrn sagte. Wie schon in der Debatte im Mai stellten sich die FDP und die SVP gegen die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes.

FDP hält Vorpreschen der Stadt für unnötig

Die Verwaltungsangestellten der Stadt würden gegenüber den KMU-Angestellten bevorteilt, sagte Andreas Dudli namens der FDP-Fraktion. «Solche Einschnitte ins Arbeitsrecht sollten wir nicht im Alleingang machen, umso mehr, als eine Bundeslösung vor der Tür steht», sagte Dudli.

Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion, sagte, die Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub sei im Prinzip als sozialpolitische Forderung berechtigt. Sozialpolitische Massnahmen seien aber nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar, wenn sie zu willkürlichen Ungleichheiten führten, sagte Winter-Dubs.

SVP: «Bundeslösung abwarten»

Genau dieses Prinzip werde verletzt, wenn die Stadt alleine für ihr Personal den vorgeschlagenen Vaterschaftsurlaub einführe und Väter, die in der Privatwirtschaft arbeiteten, nicht in den Genuss dieser Lösung gelangten. Wie der Freisinne Dudli sprach sich die SVP-Politikerin für eine Bundeslösung aus. Eine solche lässt aber auf sich warten.

Der Bundesrat lehnt ein Volksbegehren, das vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub fordert, ab. In den eidgenössischen Räten wird gegenwärtig an einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» gearbeitet. Die Bildungskommission des Nationalrates stimmte im September einem Kompromiss zu; sie unterstützt die Idee eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs.

Grüne: «Positives Signal für Familien»

Für eine Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes in St.Gallen sprachen sich die Fraktionen von CVP/EVP, Grünen/Jungen Grünen, Grünliberalen und SP/Juso/PFG aus. Mit dem revidierten Personalreglement mache sich die Stadt St.Gallen als Arbeitgeber für neu entstehende Familien oder für junge, wachsende Familien attraktiv, sagte Andreas Hobi von den Grünen.

Mit einer Ausweitung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs würden Stadtrat und Parlament ein klares Bekenntnis zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstreichen, sagte Jacqueline Gasser-Beck namens der Grünliberalen. Und Sozialdemokratin Lisa Etter sagte, die ausgedehnte Papi-Zeit soll die Vater-Kind-Beziehung stärken. Ins gleiche Horn wie seine Vorredner aus dem Mitte-Links-Lager stiess Roger Bechtiger für die Fraktion von CVP.

125'000 Franken im Jahr budgetiert

Die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs kostet die Stadt schätzungsweise 125'000 Franken im Jahr. Heute haben Mitarbeiter der Stadt St.Gallen bis und mit dem dritten Dienstjahr fünf Tage, solche ab dem vierten Dienstjahr zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub. Neu soll es vier Wochen Papi-Zeit für alle frischgebackenen Väter geben. Dem stimmte das Parlament klar zu und schrieb die Motion ab.

Mit der Revision des Personalreglements wollte der Stadtrat auch die Ausübung öffentlicher Ämter und die Ausübung von Nebenbeschäftigungen neu regeln. Er wollte die Kompetenzen von der Stadtregierung nach unten delegieren. Die GPK beantragte dem Stadtparlament, diese Anträge des Stadtrates zu streichen und stattdessen vorläufig alles beim Alten zu lassen. Die GPK kam mit ihren Anträgen durch.