Ist die Gewaltenteilung in Gossau in Gefahr?

Stellvertretende Amtsleiter dürfen künftig nicht mehr im Gossauer Stadtparlament politisieren. Dies hat das Stadtparlament beschlossen - gegen den Willen des Stadtrats.

Melissa Müller
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Florin Scherrer ist stellvertrender Leiter des Gossauer Tiefbauamts und zugleich Stadtparlamentarier. Eine solche Doppelfunktion soll künftig nicht mehr möglich sein.

Florin Scherrer ist stellvertrender Leiter des Gossauer Tiefbauamts und zugleich Stadtparlamentarier. Eine solche Doppelfunktion soll künftig nicht mehr möglich sein.

PD

Eine Motion von Pascal Fürer (SVP) hat am Dienstag im Stadtparlament zu reden gegeben. Fürer stört sich an der Doppelfunktion des Gossauer CVP-Parlamentariers Florin Scherrer. Dieser ist auch als Verkehrsplaner bei der Stadt tätig und stellvertretender Leiter des Tiefbauamtes. Fürer fordert, dass stellvertretende Amtsleiter künftig nicht mehr im Parlament sitzen dürfen.

Stadtpräsident findet eine zusätzliche Regelung fragwürdig

Der Gossauer Stadtrat lehnte eine zusätzliche Regelung ab. In der Gemeindeordnung sei unter Artikel 28 bereits festgehalten, wer dem Stadtparlament nicht angehören darf: Mitglieder des Stadtrats und des Schulrats, der Stadtschreiber und Mitarbeitende, die unmittelbar einem Mitglied des Stadtrates unterstehen, «namentlich Amtsleitungen und Schulleitungen». Diese Formulierung habe sich bewährt, sagt Stadtpräsident Wolfgang Giella. Es bestehe keine Veranlassung, die Unvereinbarkeitsregel auch auf stellvertretende Amtsleiter auszudehnen.

Auch Patrik Mauchle (CVP) hält es für unnötig, die Gemeindeordnung zu revidieren. Es gebe bereits eine Klausel, die besage, dass ein Mitglied des Parlaments in den Ausstand treten soll, wenn ein privates Interesse einer Sache im Weg steht. «So werden Interessenkonflikte und Machtmissbrauch verhindert.»

Sowohl in St.Gallen als auch in Wil gebe es keine solche Regelung für stellvertretende Amtsleiter. «Haben wir wirklich keine grösseren Baustellen in Gossau?», fragt Mauchle.

SP vermutet Vermischung der Interessen

Das sieht die SP-Fraktion anders. Für die Demokratie sei die Gewaltenteilung von grösster Bedeutung, sagt Fraktionspräsident Florian Kobler. Dafür, dass er diese bedroht sieht, nennt er ein Beispiel: Ende 2019 lancierte die CVP Gossau-Arnegg eine Initiative für eine zusätzliche Fuss- und Veloquerung am Bahnhof. Florin Scherrer engagierte sich dabei an vorderster Front. Kobler sagt:

«Wir werden das Gefühl nicht los, dass hier eine Vermischung der Interessen stattfindet.»

«Das hat nichts mit meiner Anstellung zu tun»

Florin Scherrer fühlt sich persönlich angegriffen. Er verstehe den Vorwurf nicht:

«Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Hüte vertauscht.»

Er bringe sein Fachwissen über die Verkehrsplanung ein, zu Gunsten der Initiative und der Bevölkerung. «Das hat nichts mit meiner Parlamentsarbeit oder meiner Anstellung im Kader der Stadt Gossau zu tun.» Rhetorisch fragt Scherrer:

«Wer sind die nächsten, die nicht mehr im Parlament sein dürfen? Die Lehrer? Die Schreiner?»

Im Parlament sollen alle Berufsgruppen vertreten sein, auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.

Die Motion wird jedoch mit 22 Stimmen und sieben Gegenstimmen für erheblich erklärt. Der Stadtrat muss nun also einen Nachtrag zur Gemeindeordnung ausarbeiten. Danach kommt es zur Volksabstimmung. Florin Scherrer wird jedoch von der neuen Regelung nicht betroffen sein. Laut der Motion sollen nur künftige Unvereinbarkeiten vermieden werden und bestehende Arbeitsverhältnisse nicht tangiert werden.

Treffen der «Politbox»: Erwin Sutter (rechts hinten am Tischende) und Dave Mathis (vorne links) forderten ein Reglement zur Jugendpartizipation.

Treffen der «Politbox»: Erwin Sutter (rechts hinten am Tischende) und Dave Mathis (vorne links) forderten ein Reglement zur Jugendpartizipation.

Hanspeter Schiess

Jugend wird stärker ­einbezogen

Erwin Sutter und Dave Mathis (Flig) strebten mit ihrer Motion «Jugend-Mitsprache in Gossau» an, dass der Stadtrat ein Partizipationsreglement ausarbeitet. Dadurch sollen Jugendliche von 12 bis 18 Jahren politisch mitreden können. Während das Parlament über die Jugendmitwirkung fachsimpelt, sitzen im Publikum gerade einmal zwei Jugendliche der «Politbox»: Sinah Eisenring und Anahita Docsa.

«Den Jugendlichen fehlt schlicht ein Sprachrohr», sagt Dave Mathis. Im Auftrag zweier minderjähriger Frauen übernahm er diesen Part und überbrachte dem Stadtparlament die Botschaft:

«Bitte geben Sie Ihre Stimme für uns, da wir noch nicht abstimmen können.»

CVP-Stadtparlamentarier Martin Pfister erhob den Mahnfinger, da er selbst schon bei ähnlichen Jugendprojekten mitgearbeitet hat. Mit ernüchterndem Erfolg. «Die Rekrutierung des Nachwuchses erwies sich als schwierig.» Bei Leuten zwischen 12 und 18 Jahren würden sich die Interessen schnell ändern. Pfister gibt zu bedenken:

«Der Elan der ‹Politbox › könnte schnell verpuffen.»

Der Stadtrat rät, erst abzuwarten, bevor eine Partizipationsreglement erarbeitet wird. Und schlägt statt dessen regelmässige Treffen zwischen Politikern und Teenagern vor. «Wir hoffen sehr, dass die Jugendlichen dieses Angebot des Stadtrats nutzen», sagt Florian Kobler (SP). So wie in Köniz bei Bern, wo es sich schon seit über 20 Jahren etabliert habe, dass Jugendliche in der Politik Einfluss nehmen. «Auch Ausländer haben keine Stimme, nicht nur die Jugendlichen», gibt Kobler ausserdem zu bedenken.

Laut Gallus Hälg begrüsst die SVP die geänderte Motion ebenfalls. Ein Reglement lehne seine Partei ab, «weil sonst Begehrlichkeiten von anderen Personengruppen geweckt werden könnten.»

Den Jugendlichen gibt Hälg zum Schluss noch einen Tipp: «Setzt euch mit den Parteien auseinander. Und schliesst euch einer Jungpartei an.» Dies sei schon ab 14 Jahren möglich.

Das Parlament folgt dem Antrag des Stadtrates, auf ein Reglement zu verzichten. Als Alternative sind Treffen von Stadtrat und Parlamentspräsidium mit der Jugendorganisation «Politbox» vorgesehen. Das Parlament hat die abgeänderte Motion einstimmig erheblich erklärt.

Silvia Galli Aepli (FDP) ist die neue Parlamentspräsidentin von Gossau.

Silvia Galli Aepli (FDP) ist die neue Parlamentspräsidentin von Gossau.

Michel Canonica

Höchste Gossauerin: «Zum Kochen bleibt mir nur wenig Zeit»

Silvia Galli Aepli (FDP) hat am Dienstag ihre erste Parlamentssitzung geleitet. Sie wird mit 25 Stimmen zur höchsten Gossauerin gewählt, bei einer Enthaltung. 29 Parlamentarier sind anwesend. Ihr Vorgänger Gallus Hälg (SVP) überreicht ihr einen Kochlöffel mit roter Schleife. Darauf sagt die 60-Jährige: «Zum Kochen bleibt mir nur wenig Zeit, ich werde den Kochlöffel in einem Jahr unberührt weiter geben.»

Selbstbewusst setzt sie sich in auf den Präsidentinnenstuhl, ihre weisse Mähne fliesst über den roten Blazer mit Gepardenmuster. «Ich hoffe, dass unser Parlament bei den Kommunalwahlen im September weiblicher wird», sagt Silvia Galli Aepli bei ihrem Einstand. Sie wünsche sich vom Stadtparlament mehr Sachpolitik, vom Stadtrat volle Transparenz und von den Bürgern mehr Engagement. Ihr dringlichstes politisches Anliegen: «Dass wir bei der Sana Fürstenland endlich klare Verhältnisse schaffen».

Als Vizepräsident wird Matthias Ebneter (Flig) mit 27 Stimmen gewählt, bei zwei Enthaltungen. Als Stimmenzählende kommen Werner Bischofberger (SP), Florin Scherrer (CVP) und Pascal Fürer (SVP, Ersatz) zum Einsatz. Kathrin Moser (FDP) ersetzt in der Geschäftsprüfungskommission Brigitta Mettler. 

Im Anschluss lud Silvia Galli Aepli zum Apéro samt Chäschüechli in den Fürstenlandsaal. Dazu spielte eine Truppe Alphornbläser.