Interview
«Gemeinden sollen aktiv kommunizieren»: Das sagt die Geschäftsführerin des Schweizer Presserates zur Kritik am Goldacher «Wellenbrecher»

Die SP Region Rorschach kritisiert den Gemeinderat Goldach. Die Kolumne «Blickwinkel» des Gemeindepräsidenten und ein Artikel über die Berit Klinik in der Aprilausgabe des Gemeindeblattes würden gegen Presserichtlinien verstossen. Eine Beurteilung von Ursina Wey, Geschäftsführerin des Schweizer Presserates.

Interview: Rudolf Hirtl
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Ursina Wey, Geschäftsführerin des Schweizer Presserates mit Sitz in Bern.

Ursina Wey, Geschäftsführerin des Schweizer Presserates mit Sitz in Bern.

Bild: PD

Inwiefern sind Gemeindeblätter an Pressrichtlinien gebunden, können diese Organe überhaupt dazu verpflichtet werden?

Ursina Wey: Für die Informationstätigkeit von Gemeinden ist kantonales bzw. kommunales Recht massgebend. Journalistenkodex und Richtlinien des Presserats hingegen sind massgebend für journalistische Inhalte. Gemeindeblätter unterstehen deshalb nicht diesen Grundsätzen, sie wären aber frei, sich freiwillig an den Grundsätzen des Presserats zu orientieren.

Würde der Schweizer Presserat bei einer Beschwerde überhaupt darauf eingehen?

Der Schweizer Presserat beurteilt auf Beschwerde hin redaktionelle Inhalte von journalistischen Medien. Mangels Zuständigkeit könnte er auf eine Beschwerde gegen den «Wellenbrecher» nicht eintreten, denn ein zentraler Punkt des Journalistenkodex betrifft die Unabhängigkeit der Redaktion. Journalisten dürfen weder von der Wirtschaft noch von staatlicher Seite Weisungen entgegennehmen.

Wie beurteilen Sie als Geschäftsführerin des Schweizer Presserates die Tendenz von Städten und Gemeinden, eigene Publikationsorgane zu lancieren, um kritischen Journalismus auszuweichen?

Eine funktionierende Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Es ist deshalb zu begrüssen, wenn Gemeinden aktiv kommunizieren. Kritischer Journalismus soll über die Tätigkeit der Gemeindebehörden informieren und diese kritisch begleiten. Beide Funktionen sind gleichermassen wichtig und ergänzen einander.