In Wittenbach sollen auf allen Schulanlagen Überwachungskameras erlaubt sein

Der Wittenbacher Primarschulrat will die Erlaubnis zur Überwachung aller Schulanlagen. Eine Datenschützerin steht dem eher kritisch gegenüber.

Perrine Woodtli
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 Die Schulanlage Steig in Wittenbach wird heute schon überwacht. (Bild: Urs Bucher (22. August 2019))

Die Schulanlage Steig in Wittenbach wird heute schon überwacht. (Bild: Urs Bucher (22. August 2019))

Ein paar Jugendliche verbringen ihren Abend auf der Schulanlage. Sie trinken Alkohol, rauchen Zigaretten und zerschlagen ihre leer getrunkenen Bierflaschen. Als sie nach Hause gehen, bleiben Scherben zurück. Auf diese tritt am Montag ein Kind und verletzt sich. Es muss zum Arzt.

So geschehen in Wittenbach vor ein paar Wochen. Weil Jugendliche regelmässig am Wochenende die Regeln der Schulanlagen missachten, greift der Wittenbacher Primarschulrat nun durch. Er hat ein Reglement für die Videoüberwachung auf allen Schulanlagen erlassen.

Auf den Anlagen Kronbühl und Steig sind bereits seit einigen Jahren Kameras installiert. Und auch das OZ Grüntal setzt darauf. Das Reglement soll der Primarschulgemeinde ermöglichen, grundsätzlich auf allen Schulanlagen Videoüberwachung einsetzen zu dürfen, also auch bei der Schule Dorf, im Obstgarten und beim Schulhaus Sonnenrain, das im Herbst 2020 bezugsbereit sein soll.

Anwohner beschweren sich wegen des Lärms

Mit dem Überwachungsreglement wolle man primär gegen Littering und Vandalismus vorgehen, sagt Primarschulpräsidentin Ruth Keller. «Wir haben nichts dagegen, wenn Jugendliche am Wochenende auf dem Schulgelände sind. Es ist ein öffentlicher Platz.» Aber sie müssten sich an die Regeln halten. Viele würden Alkohol trinken und rauchen. Hinzu kämen Sachbeschädigungen.

«Wenn ein Kind verletzt wird, ist es nicht mehr lustig.»

Zudem beschwerten sich immer wieder Anwohner wegen des Lärms. Einen Hotspot gibt es laut Keller nicht. Die Jugendlichen hielten sich immer woanders auf.

Mit der Videoüberwachung wolle man die Schüler und Lehrer vor solchen Fällen wie den Scherben am Boden schützen, aber auch die Anwohner vor spätabendlichem Lärm. «Mit dem Reglement könnten wir künftig überall Kameras installieren. Wir haben derzeit noch nicht konkret geplant, ob überhaupt und wo neue Kameras installiert werden», sagt Keller. Es gehe der Schule darum, dass mit dem Reglement diese Möglichkeit bestehe.

Darin, dass die Kameras täglich alle Schüler und Lehrer filmen, sieht sie kein Problem. «Die Aufnahmen dürfen nur angeschaut werden, wenn es einen Grund dazu gibt. Nach 30 Tagen werden sie gelöscht.» Es sei natürlich schade, dass es die Überwachung überhaupt brauche.

Videoüberwachung ist aus Datenschutzgründen ein heikles Thema. Grundsätzlich kann jede Gemeinde ein Reglement für die Überwachung des öffentlichen Raums erlassen. Das Reglement ist aber zwingend dem fakultativen Referendum zu unterstellen. In Wittenbach läuft die Frist am 24. September ab. Wittenbachs Schulen sind längst nicht die einzigen, die überwacht werden. «Eine Umfrage 2018 hat gezeigt, dass über die Hälfte der Schulen im Kanton auf Videoüberwachung setzen», sagt Corinne Suter Hellstern, Leiterin der kantonalen Fachstelle für Datenschutz.

«Bei Primarschülern wäre ich skeptisch»

Bei der Überwachung müssen die Gemeinden einige Punkte beachten. So muss sie etwa durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Eine Videoüberwachung erscheint als unverhältnismässig, wenn sie bloss geringfügige einmalige Verstösse verhindern soll. Es sei sicher so, dass die Überwachung von Kindern noch kritischer angesehen werde, sagt Suter.

«Es kommt auf das Alter an. Bei Primarschülern wäre ich grundsätzlich skeptisch.»

Auch sie spricht die Verhältnismässigkeit an. Wolle man mit Kameras gegen Vandalen vorgehen, müsse man sich trotzdem fragen, ob dies den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Lehrer und Schüler rechtfertige. Sie wolle aber nicht pauschalisieren. Man müsse von Situation zu Situation abwägen.

In Wittenbach soll 2019 nicht zum erste Mal die Videoüberwachung ausgebaut werden. Im Januar erliess der Gemeinderat eine Allgemeinverfügung mit der die Perrons, die SOB-Unterführung, der Bahnhof- sowie der Parkplatz überwacht werden können. Zudem überwachen seit einigen Monaten sieben statt zwei Kameras den Werkhof. Dies diene dazu, die «Ordnung aufrechtzuerhalten und Abfallsünder zur Rechenschaft zu ziehen».