HSG-Studie zeigt: St.Galler zahlen vergleichsweise hohe Steuern – Gewerbeverband erhofft politischen Wechsel

Im Vergleich mit Winterthur und Luzern zahlen St.Galler mehr Steuern. Eine HSG-Studie verstärkt die Kritik des Gewerbes an der Politik. Der Gewerbeverband hofft am 27. September neues politisches Personal. Der Grund: Kräftige Steuerzahler wenden der Stadt St.Gallen den Rücken zu.

Daniel Wirth
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Das Gewerbe der Stadt St.Gallen hat die Universität St.Gallen (HSG) beauftragt, eine Studie zur Steuerattraktivität und zur finanziellen Steuerung der Stadt St.Gallen zu verfassen. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag den Medien präsentiert.

Gian Bazzi, Präsident von Gewerbe Stadt St.Gallen.

Gian Bazzi, Präsident von Gewerbe Stadt St.Gallen.

Bild: Ralph Ribi

Das geschah nicht zufällig wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen in den Stadtrat und ins Stadtparlament, wie es Gian Bazzi, Präsident des städtischen Gewerbeverbands, formulierte.

Vizepräsident Christoph Solenthaler wählte da schon deutlich schärfere Worte: Stadtregierung und Parlament hätten in den vergangenen vier Jahren versagt.

Christoph Solenthaler, Vizepräsident von Gewerbe Stadt St.Gallen und Präsident des städtischen Hauseigentümerverbands (HEV).

Christoph Solenthaler, Vizepräsident von Gewerbe Stadt St.Gallen und Präsident des städtischen Hauseigentümerverbands (HEV).

Bild: Ralph Ribi

Die Studie, die von HSG-Professor Kuno Schedler geleitet wurde, zeigt auf: Steuerzahler in den beiden Vergleichsstädten Winterthur und Luzern werden deutlich weniger belastet als jene in St.Gallen.

Als Beispiel wurde in der Studie ein Zwei-Personen-Haushalt herangezogen: In Winterthur betragen die kommunalen Steuern 5868 Franken, in Luzern 6251 Franken und in St.Gallen 8089 Franken. Hinzu kommen die kantonalen Steuern, die in St.Gallen (6460 Franken) ebenfalls wesentlich höher liegen als in den Kantonen Luzern (5406) und Zürich (4810).

Bei den Gebühren und Tarifen liegt St.Gallen vorne

Bei den Tarifen und Gebühren für Strom, Kehrichtentsorgung und Abwasserreinigung ist St.Gallen im Städtevergleich mit den tiefsten Zahlen Spitzenreiter. Anders bei der Wasserversorgung; hier schneiden Luzern und Winterthur wiederum besser ab.

Unter dem Strich heisst das: Bei den Steuern und Gebühren, die von der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung beeinflusst werden können, ist St.Gallen beim Beispiel «Zwei-Personen-Haushalt» mit 8846 Franken das Schlusslicht hinter Luzern mit 6998 und Winterthur mit 6643 Franken. Die Differenz ist beträchtlich.

Tiefere Mieten machen die Differenz wieder wett

Berücksichtigt man die Mietzinsen, holt St.Gallen rasch wieder auf; denn die Mieten sind hier im Vergleich zu Winterthur und Luzern tief. Wieder am Beispiel eines Zwei-Personen-Haushalts: St.Gallen 10'489 Franken im Jahr, Winterthur 14'132 Franken, Luzern 13'053 Franken. Das heisse aber nicht, dass man sich auf dem Standpunkt, günstige Mieten würden hohe Gebühren und Steuern ausgleichen, ausruhen dürfe, wolle man in Zukunft attraktiv bleiben, heisst es im Kommentar des Gewerbeverbands zur HSG-Studie. Denn die Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen wächst unterdurchschnittlich, und das trotz überdurchschnittlichen Wachstums der Arbeitsplätze, wie Kuno Schedler sagt.

Er verfasste die Studie: HSG-Professor Kuno Schedler.

Er verfasste die Studie: HSG-Professor Kuno Schedler.

Bild: Ralph Ribi

Allerdings entstehe dieses Wachstum in den staatsnahen Branchen und nicht in der Privatwirtschaft. So entstehe ein unausgewogener Branchenmix. Fakt sei, dass die Stadt ihre Investitionen besser planen müsse.

Dazu benötige die Stadt St.Gallen neben sinnvollen Planungsinstrumenten eine regelmässige Überprüfung ihrer Investitionen. Die Studie legt auch offen, dass der Eigenfinanzierungsgrad bei den Investitionen zu tief ist.

Die Schlussfolgerung der Studie: Die Stadt könne nicht so viel investieren, wie sie selbst plane. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt konsumiere zu viel. In diesem Zusammenhang empfiehlt das Gewerbe dem Stadtrat, den heutigen Finanzplan zu einem Aufgaben- und Finanzplan inklusive geplanter Investitionen weiterzuentwickeln, der als Basis für eine weitsichtige Stadtentwicklung dienen könne.

Ein politischer Vorstoss, der das fordert, ist hängig. Weiter wird der Stadtregierung empfohlen, sich verstärkt innovativer Finanzierungsmodelle zu bedienen, um Private in die Finanzierung und Erbringung öffentlicher Leistungen einzubinden. Andere Städte täten dies auch, sagt Kuno Schedler. Ein Fazit der Studie: Durch eine Steuersenkung könnte St.Gallen einen Vorteil gewinnen.

15 Empfehlungen und Hoffnung auf einen Wechsel im Stadtrat

Insgesamt 15 Empfehlungen gibt der städtische Gewerbeverband der Politik ab – und hofft auf einen Sinneswandel in der Politik. Oder, wie am Rand der Präsentation der Studie deutlich wurde: Er hofft bei den Wahlen am 27. September auf einen Wechsel der politischen Kräfte im Stadtrat und im Stadtparlament. Der heutige Stadtrat (2 SP, 1 FDP, 1 Grünliberale, 1 Parteiunabhängiger) ist dem Gewerbe zu links, das Parlament mit den Sozialdemokraten als stärkste Kraft erst recht.

Die am Donnerstag präsentierte Studie ist die dritte, die das Gewerbe in der laufenden Legislatur in Auftrag gegeben hat. Die erste widmete sich dem Wohnstandort St.Gallen, die zweite dem Wirtschaftsraum. Alle drei greifen gemäss Christoph Solenthaler ineinander und brächten Folgendes auf den Punkt: Der Stadt St.Gallen mangle es an Steuersubstrat. Dieser Mangel werde mit einem verhältnismässig hohen Steuerfuss kompensiert.

Steuerfusssenkung brächte Vorteil

Das wäre nicht nötig, sagt Solenthaler, würde der Steuerfuss gesenkt und attraktiver Wohnraum erstellt. Denn beides würde gemäss Solenthaler, der auch den städtischen Hauseigentümerverband (HEV) präsidiert, gute Steuerzahler in die Stadt locken.

Um innovative Unternehmen anzuwerben, sei Erreichbarkeit ein wichtiges Kriterium. All das hätten die drei Studien des Gewerbeverbands, des HEV und der Wirtschaft der Region St.Gallen dargelegt. Die Studien seien der städtischen Politik überreicht worden. Passiert sei nichts.

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Luca Ghiselli