Höhere Tarife für familienergänzende Betreuung und aufgeschobene Bauprojekte: Die städtischen Parteien kritisieren das Massnahmenpaket – bis auf eine

Das Corona-Massnahmenpaket erhält von den städtischen Parteien schlechte Noten. Nur die FDP stellt sich hinter den Stadtrat.

Luca Ghiselli und Marlen Hämmerli
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Der Stadtrat will den Tarif für die familienergänzende Betreuung anpassen.

Der Stadtrat will den Tarif für die familienergänzende Betreuung anpassen.

Gaëtan Bally/Keystone

Die städtischen Parteien sind sich einzig in einem Punkt einig: Sparmassnahmen sind nötig. Im Detail erregt das Sparpaket aber bei fast allen Missfallen. Der Stadtrat hat es am Dienstag vorgestellt. Seither gehen die Wogen hoch. Sei es, weil das Kinderfest 2021 abgesagt ist, sei es, weil die Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums aufgeschoben wird.

Dabei enthält das Paket über 30Millionen Franken noch weitere Massnahmen. Unter anderem soll der Tarif für die familienergänzende Betreuung angehoben werden und der Strassenunterhalt wird reduziert.

SP: Es wird auf Kosten von Familien gespart

Die SP lässt kein gutes Haar am Massnahmenpaket. In einer Mitteilung, die die SP-Stadtpartei am Mittwoch verbreitet hat, ist von einer «kleinlichen und einseitigen Sparübung» die Rede. Diese finde auf dem Buckel der Angestellten, der Familien, der Bildung und der Kultur statt – und werde im Rahmen der Budgetsitzung bekämpft, heisst es weiter.

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen, doppelt auf Anfrage nach. Er anerkenne zwar, dass der städtische Finanzhaushalt durch die Coronapandemie besonders belastet werde.

«Die umliegenden Gemeinden müssen sich aber dringend beteiligen.»
Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen.

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen.

Ralph Ribi

Es könne nicht sein, dass die Stadt unter zusätzlichen Kosten ächze, während im Umland Jahr für Jahr die Steuern gesenkt würden. «Das können wir aber nicht in der Stadt entscheiden, dafür muss der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen», sagt Olibet weiter.

Insbesondere die Erhöhung der Gebühren für die familienergänzende Tagesbetreuung ist dem SP-Präsidenten ein Dorn im Auge. «Die Tagesbetreuung braucht es mehr denn je. Es ist der denkbar falscheste Zeitpunkt, um hier die Gebühren zu erhöhen.»

Die Verschiebung von Investitionen habe sich bereits beim Sparprogramm Fit13+ als nicht zielführend erwiesen. Nun sollen neben dem Kunstmuseum, die Sanierung des Volksbads und die Erweiterung des Schulhauses Kreuzbühl aufgeschoben werden. «Die Investitionen werden lediglich verschoben – trotzdem fallen Kosten an.» Man müsse besonders in Krisenzeiten antizyklisch denken und jetzt investieren, ist Olibet überzeugt.

Grüne: Die Kommunikation ist bedauerlich

Ähnlich klingt es bei den Grünen und Jungen Grünen. Fraktionspräsident Clemens Müller sagt, sie hätten nur wenig Zeit gehabt, das Massnahmenpaket zu studieren. Entsprechend könne er sich auch nicht im Detail zu einzelnen Massnahmen äussern.

Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen.

Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen.

Ralph Ribi

Müller findet die Kommunikationsstrategie des Stadtrats aber bedauerlich, zumal seine Fraktion in der ersten Parlamentssitzung nach Ausbruch der Coronakrise eine Interpellation einreichte, die den Stadtrat aufforderte, die finanziellen Folgen der Krise aufzuzeigen.

«Der Stadtpräsident hielt eine Erheblicherklärung nicht für notwendig. Nun präsentiert der Stadtrat just am Tag, an dem die Interpellationsantwort ins Parlament gekommen wäre, auf eigene Faust eine Lösung.» Das sei unverständlich, denn das Parlament habe das Recht, diese Informationen zu erhalten und darüber zu beraten. Das werde man nun an der Budgetsitzung nachholen. Ob und welche Sparmassnahmen von den Grünen und Jungen Grünen bekämpft werden, kann Müller noch nicht sagen. «Wir müssen zuerst mit der Fraktion dahinter.»

SVP: Stadtrat wird Stellen schnell neu besetzen

Auch von rechts wird das Sparpaket kritisiert. So bezweifelt die städtische SVP in einer Medienmitteilung, dass die Stadt bei Kündigungen tatsächlich ein halbes Jahr warten wird mit der Neubesetzung. Zum einen würden in einem Krisenjahr weniger Verwaltungsangestellte kündigen, zum anderen werde der Stadtrat kaum standhaft bleiben.

Ausserdem genüge es nicht, die Stellenbegehren von 50 auf 24 Stellen zu reduzieren. «Wir sind der Meinung, dass der Stellenplan grundsätzlich überprüft werden muss», sagt Parteipräsident Donat Kuratli. «Die Personalkosten sind im Budget ein grosser Posten, der jährlich wiederkehrt.» Einmal keine Lohnerhöhung sei demgegenüber eine kleine Massnahme.

«Man muss sich überlegen, ob wirklich alles, was die Stadt heute macht, Staatsaufgabe ist.»

Irgendwoher komme schliesslich das Kostenwachstum von 20 Millionen Franken.

Donat Kuratli, Präsident der städtischen SVP.

Donat Kuratli, Präsident der städtischen SVP.

PD

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, sieht bei den Personalkosten kein zusätzliches Sparpotenzial, dafür bei den Zulagen. Konkret vermisst er eine Kürzung der Wohnsitzzulage. Diese beträgt pro Jahr und Arbeitnehmer 3461Franken. «Den Betrag um die Hälfte zu kürzen, liegt drin.»

Grundsätzlich sind sich die bürgerlichen Parteien einig, dass es richtig und wichtig sei, nun Sparmassnahmen zu ergreifen.

«Die FDP prangert schon lange das strukturelle Defizit an», sagt Fraktionspräsident Felix Keller.

«Die Massnahmen sind zwar einschneidend, aber dringend nötig.»
Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion.

Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion.

PD

Es darf nicht sein, dass die Stadt ihr Eigenkapital vollständig aufbraucht, es darf aber auch nicht sein, dass die Steuern erhöht werden.»

CVP: An der Kultur wird zu wenig gespart

Unter anderem soll bei der Kultur gespart werden. Hier will der Stadtrat 68000 Franken einsparen. Patrik Angehrn ist das zu wenig in Anbetracht der jährlich gut 18 Millionen Kulturausgaben.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.


Nik Roth

Auch die SVP findet, hier bestehe Sparpotenzial. «Alle Massnahmen, mit denen man Beträge unter 100'000 Franken einspart, bringen nichts», sagt Donat Kuratli.

Stattdessen solle der Stadtrat teure Projekte hinterfragen. Etwa jenes für das neue Busdepot, zur Sanierung des Blumenwies’ oder zur Sanierung und Neugestaltung von Marktplatz und Bohl. Der Stadtrat solle prüfen, auf welche Projekte verzichtet werden könne und ob es günstigere Alternativen gebe, schreibt die SVP in der Mitteilung und Kuratli sagt:

«Man muss sich jetzt auf das Nötige konzentrieren. Es muss nicht jedes Mal ein Leuchtturm sein.»

Kritisch sieht er es, dass der Stadtrat am Unterhalt sparen will. «Das ist eine kurzfristige Massnahme, die später grössere Investitionen mit sich bringt.»

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