Corona reisst ein tiefes Loch in die Kasse der Stadt St.Gallen: Budget 2021 weist ein Defizit von 30 Millionen Franken aus - das Eigenkapital schwindet, die Schulden steigen

Die Stadt St.Gallen rechnet für 2021 bei einem unveränderten Steuerfuss von 141 Prozent mit einem Defizit von rund 30 Millionen Franken und löst Vorfinanzierungen von 18 Millionen Franken auf. Stadtpräsident Thomas Scheitlin hat am Mittwoch seinen letzten Voranschlag präsentiert. Es ist kein guter. Er ruft nach kurzfristigen und nachhaltigen Sparmassnahmen.

Daniel Wirth
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Die Stadt St.Gallen will 2021 rund 26,6 Prozent der Bruttoinvestitionen für Kindergärten, Schulhäuser, Betreuung und Turnhallen ausgegeben.

Die Stadt St.Gallen will 2021 rund 26,6 Prozent der Bruttoinvestitionen für Kindergärten, Schulhäuser, Betreuung und Turnhallen ausgegeben.

Bild: Gaetan Bally/KEY

Bei einem Gesamtaufwand von 612 Millionen sieht es bei einem unveränderten Steuerfuss von 141 Prozentpunkten ein Defizit von 29,2 Millionen Franken vor – und das auch nur, weil Vorfinanzierungen in der Summe von 18,4 Millionen Franken aufgelöst werden; ohne diese Auflösung betrüge das Haushaltsdefizit gegen 50 Millionen.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin, der Ende 2020 nach 14 Jahren als Stadtpräsident zurücktritt, sagte vor den Medien:

«Der Haushalt gerät aus dem Gleichgewicht.»

Das hat im Wesentlichen drei Gründe.

  • Wegen der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen für die Wirtschaft gehen die Steuererträge im nächsten Jahr sowohl bei den natürlichen Personen (-6,9 Mio. Fr.) als auch bei den Unternehmen (-16 Mio. Fr.) zurück.
  • Das ausserordentlich hohe Investitionsvolumen von netto 82,9 Millionen Franken und der tiefe Selbstfinanzierungsgrad von 26,7 Prozent lösen hohe Abschreibungen aus.
  • Die Auswirkungen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung belasten die Stadtkasse 2021 erstmals mit fast neun Millionen Franken; die Stadt St. Gallen zahlt 26,32 Prozent der Gemeindeanteile im Kanton St. Gallen.
Stadtpräsident Thomas Scheitlin tritt Ende Jahr zurück, Er präsentierte sein letztes Budget.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin tritt Ende Jahr zurück, Er präsentierte sein letztes Budget.

Ralph Ribi

Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen und das Loch in der laufenden Rechnung haben einen doppelten negativen Effekt, wie Scheitlin erklärte: Zum einen nimmt die Verschuldung der Stadt per Ende 2021 auf knapp 300 Millionen Franken zu, zum anderen sinkt das Eigenkapital auf den gleichen Zeitpunkt auf 60 Millionen.

Geht es mit der Finanzplanung im gleichen Stil weiter wie 2021 – das Eigenkapital wäre Ende 2023 aufgebraucht.

Es bleibt kein Spielraum, und es braucht Gegensteuer

Der Voranschlag für das nächste Jahr, der im Dezember vom Stadtparlament behandelt wird, lasse keinen Spielraum, sagte der scheidende Finanzchef der Stadt. Es brauche ausserordentliche Sparmassnahmen, auch kurzfristige.

Mit kurzfristigen Sparmassnahmen, die der Stadtrat im Frühling dieses Jahres zu Beginn der Coronapandemie bekanntgab, will er das Budget 2021 um 8,6 Millionen Franken entlasten, darunter fallen die Absage des Kinderfests (-1,4 Mio. Fr.) und die Nichtwiederbesetzung von Stellen während eines halben Jahres (-4,2 Mio. Fr.) sowie der Verzicht auf eine Lohnerhöhung für das Personal (-2,5 Mio. Fr.).

Rechnung 2020 besser als erwartet

Das Sparpaket «Fokus 25», mit dem der Stadtrat den Haushalt um jährlich 30 Millionen Franken entlasten will, fällt 2021 lediglich mit 2,1 Millionen Franken zu Buche.

Die Rechnung 2020 schliesst gemäss Scheitlin etwa ausgeglichen; budgetiert war ein 12-Millionen-Defizit.