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«Gebührenparasit»: Für die Jungfreisinnigen ist der Stadtrat am Ladensterben in St.Gallen schuld

Die Stadt St.Gallen sei schikanös und geldgierig. Das ist starker Tobak. Die Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau lassen in Zusammenhang mit dem Ladensterben kein gutes Haar am Stadtrat. Polizeidirektorin Sonja Lüthi wehrt sich.
Daniel Wirth
Ins Haus «Zur Laterne» kommen mehrere Detaillisten. (Bild: Ralph Ribi)

Ins Haus «Zur Laterne» kommen mehrere Detaillisten. (Bild: Ralph Ribi)

44 leer stehende Ladenlokale hat die «Tagblatt»-Redaktion vor wenigen Wochen im Gebiet zwischen Leonhardsbrücke und Brühltor und vom Gallusplatz bis zum Unteren Graben gezählt. Das Ladensterben in der Innenstadt ist augenfällig und schon seit geraumer Zeit ein Politikum: Die Stadt, das Gewerbe, die Wirtschaft und der Detailhandel beschäftigen sich seit 2016 mit dem Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» intensiv mit dem veränderten Einkaufsverhalten und den Auswirkungen des Online-Handels und des Einkaufstourismus auf den städtischen Detailhandel.

Die Fraktion von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG) reichte vor den Sommerferien eine Ladensterben-Motion ein und fordert, dass die Stadt eine Lenkungsabgabe für Besitzer leerer Ladenlokale einführt; der Vorstoss ist beim Stadtrat hängig.

Handel und das Gewerbe als Kernkompetenz der Jungen FDP

Und wenig später erinnerten sich auch noch die Jungfreisinnigen St.Gallen-Gossau ihrer Kernkompetenz. Sie führten bei den Detailhändlern in der Innenstadt Kurzinterviews durch und diskutierten deren Antworten an einem runden Tisch. Das Ergebnis dieser Aktion ist ein am Wochenende verschicktes Communiqué mit dem Titel «Stoppt den Staat, den Gebührenparasiten!». Die Jungfreisinnigen hätten bei den Ladenbesitzern «Frustration und Ärger festgestellt», heisst es darin.

Der Staat komme dem Detailhandel in keiner Weise entgegen, stattdessen würden schikanöse Bewilligungen für Dekorationen verlangt, oder Bussen ausgesprochen wegen Anzeigetafeln, die ein paar Zentimeter zu weit auf den Gehweg ragten. Die Stadt sauge die Ladenbesitzer aus, bis deren letzte Geldreserve aufgebraucht sei.

Das Schreiben der Jungfreisinnigen hat auch die Stadtpolizei erreicht. Den Vorwurf, sie erhebe Gebühren, wenn Ladenbesitzer Ballone aufhängen wollten, oder sie verweigere den Dialog mit den Detaillisten, will die Stadtpolizei gemäss Sprecher Dionys Widmer unkommentiert lassen. Zu pauschal sei die Kritik.

FDP-Präsident: «Ton ist scharf genug»

Oskar Seger, Stadtparlamentarier und Präsident der FDP der Stadt St. Gallen, sagt, die Jungfreisinnigen agierten unabhängig von der FDP. Die Parteileitung habe gewusst, dass die Jungfreisinnigen sich mit dem Ladensterben befassten; schliesslich liege das Thema auch der Mutterpartei am Herzen.

Die Jungfreisinnigen hätten ihr Communiqué am Wochenende dem Parteisekretariat zugehen lassen. Nur: Dieses sei nicht besetzt gewesen. Hätte er den interveniert? «Ich finde, der Ton der Verlautbarung ist scharf genug», sagt Oskar Seger ohne die Jungfreisinnigen rüffeln zu wollen. Jungparteien dürfen nach seinem Ermessen etwas lauter und pointierter auftreten. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Jungfreisinnigen statt zum verbalen Zweihänder zu greifen etwas differenzierter und mit konkreten Verbesserungsvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wären.

Die zuständige Stadträtin spricht von Polemik der Jungfreisinngen

Kein Verständnis für die harsche Kritik der Jungfreisinnigen an der Stadt und der Polizei hat Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit: «Der Stadtrat ist sich den Herausforderungen für den Detailhandel bewusst und nimmt die Probleme, die der Strukturwandel mit sich bringt, ernst.» So habe der Stadtrat zusammen mit der städtischen Detailhandelsorganisation Pro City und anderen Verbänden im Jahr 2016 das Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» gestartet.

An diesem Dialog konnten sich an bisher vier Foren alle Interessengruppen einbringen. «Wir sind uns bewusst, dass es noch viel zu tun gibt», sagt Lüthi. Gerade deshalb erachte sie es nicht als zielführend, diesen partizipativen Prozess nun mit Polemik zu diskreditieren. Vielmehr wünsche sie sich konstruktive Kritik und konkrete Lösungsvorschläge anstelle von pauschaler Verunglimpfung.

Stadt nimmt Praxis bei den Bewilligungen unter die Lupe

Was den öffentlichen Raum respektive dessen Nutzung betreffe, die von den Jungfreisinnigen im Communiqué auch angesprochen werde, gelte es zu bedenken, dass die Anforderungen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure ganz verschiedenartig seien. Diese unter einen Hut zu bringen, sei keine leichte Aufgabe. Und vor allem brauche es dafür Spielregeln, die für alle gölten.

«Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, diverse Nutzungen zu ermöglichen und – wo nötig und möglich – die Rahmenbedingungen zu verbessern», sagt Lüthi. In Abstimmung mit dem Projekt «Zukunft St. Galler Innenstadt» setze sich der Stadtrat mit diesem Thema ebenfalls auseinander und nehme die bisherige Bewilligungspraxis unter die Lupe.

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