Grundstücke
Die Stadt Gossau will 49 veraltete Baulinien- und Überbauungspläne aufheben: Das sind die Folgen für die Grundstückbesitzer

Der Gossauer Stadtrat will im Hinblick auf ein neues Onlineverzeichnis die Grundstückdaten auf den neuesten Stand bringen. Knapp 50 überholte Pläne sollen bis Ende Jahr aufgehoben werden. Betroffen sind mehrere tausend Grundstücke. Die Planaufhebungen liegen nun bis zum 19. Oktober zur Einsprache auf.

Perrine Woodtli
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In Gossau sollen zahlreiche veraltete Pläne bis Ende Jahr aufgehoben werden. Betroffen sind mehrere tausend Grundstücke.

In Gossau sollen zahlreiche veraltete Pläne bis Ende Jahr aufgehoben werden. Betroffen sind mehrere tausend Grundstücke.

Benjamin Manser (4. März 2017)

Als eines der ersten Länder weltweit führt die Schweiz Ende 2021 ein digitales Verzeichnis mit Informationen über sämtliche Grundstücke ein – den sogenannten Öreb-Kataster. Öreb steht für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen. Der Öreb-Kataster zeigt also auf, welche gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen auf einem Grundstück gelten. Er ergänzt das Grundbuch, das die privatrechtlichen Einschränkungen enthält.

Im Hinblick auf diese neue Plattform hat die Stadt Gossau in den vergangenen zwei Jahren die für den Öreb-Kataster relevanten Unterlagen überprüft: 341 Baulinien- und Überbauungspläne, 98 Teilzonenpläne und 15 Waldfeststellungen. Dabei hat die Stadt festgestellt, dass in den vergangenen 100 Jahren 50 Baulinien- und Überbauungspläne überholt, aber formal nie aufgehoben worden sind.

Dieser Schritt soll nun nachgeholt werden. Der Gossauer Stadtrat will die Grundstückdaten bis Ende Jahr auf den neuesten Stand bringen, wie er mitteilt.

Für bestehende Gebäude ändert sich nichts

Im Sommer hat die Stadt mehrere tausend Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eingeladen, sich zur geplanten Aufhebung der 50 veralteten Baulinien- und Überbauungsplänen zu äussern. Im Mitwirkungsverfahren sind insgesamt 35 schriftliche Rückmeldungen eingegangen, wie die Stadt nun schreibt. Der Stadtrat hat die Rückmeldungen im Mitwirkungsbericht zusammengefasst und kommentiert.

Dieser zeigt, dass sich einige Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer gegen die Aufhebung wehren. Ein mehrmals genanntes Argument ist, dass mit der Aufhebung der Baulinien künftig der Strassenabstand eingehalten werden muss. Dieser sei grösser als der Abstand der Baulinie, was die Bebaubarkeit der Parzellen sowie auch mögliche An- und Umbaumassnahmen einschränken würde.

Der Stadtrat hat auf der Grundlage des Mitwirkungsberichts aber nun beschlossen, 49 Pläne aufzuheben, wie es weiter heisst. Einzig der Überbauungsplan Industrie-/Schlachthofstrasse von 1979 soll beibehalten werden. Mit diesem werde ein Korridor für eine Verbindungsstrasse zwischen der Schlachthof- und der Schoretshuebstrasse gesichert.

Die Schlachthofstrasse führt an der Ernst Sutter AG vorbei.

Die Schlachthofstrasse führt an der Ernst Sutter AG vorbei.

Benjamin Manser (12. Oktober 2017)

Diese Aufhebung betrifft mehrere tausend Grundstücke im Siedlungsgebiet von Gossau. Für bestehende Gebäude ändert sich dadurch nichts, denn es gilt die Bestandesgarantie. Hingegen könne eine Aufhebung Einfluss auf eine künftige Bebauung haben. Für die meisten Grundstücke dürfte sich die Überbaubarkeit verbessern, heisst es weiter in der Mitteilung.

Mit der Aufhebung der Pläne würden Beschränkungen entfallen, führt Urs Salzmann, Gossaus Kommunikationsbeauftragter, aus. «Beispielsweise, wenn eine Baulinie festgelegt ist für eine einstmals angedachte Strasse, die es nicht geben wird.» Die konkreten Auswirkungen müssten jedoch für jedes Grundstück individuell angeschaut werden.

Planbestand bis Ende Jahr bereinigen

Der Stadtrat setze alles daran, dass sämtliche Pläne, deren Aufhebung unbestritten bleibt, bis Ende 2021 aufgehoben sind. Denn auf Anfang 2022 werden alle gültigen Pläne in den Öreb-Kataster eingebunden. Mit den Planaufhebungen vor Jahresende könne erreicht werden, dass der Kataster möglichst wenig nicht relevante Informationen enthalte.

Weitere knapp 300 Baulinien- und Überbauungspläne sind gemäss Mitteilung von diesem Verfahren nicht betroffen. Sie bleiben gültig und werden ebenfalls im Kataster aufgeschaltet.

Der Stadtrat hat nun das Rechtsmittelverfahren eingeleitet. Sämtliche vorgesehene Planaufhebungen liegen vom 20. September bis zum 19. Oktober öffentlich zur Einsprache auf. Auch die Mitwirkungsberichte werden in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Die Unterlagen können online sowie im Foyer des Rathauses eingesehen werden. Über allfällige Einsprachen entscheidet der Stadtrat. Letztlich muss der Kanton St.Gallen die Aufhebung der Baulinien- und Überbauungspläne genehmigen.

Weitere Informationen unter www.planaufhebung.stadtgossau.ch

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