Grüne drohen Jungfreisinnigen Rorschach wegen Freibier-Aktion mit Anzeige – jetzt wehrt sich die FDP gegen die Vorwürfe

Mit Freibier wollten die Jungfreisinnigen der Region Rorschach junge Wählerinnen und Wähler an die Urne locken. Die Aktion löste Diskussionen aus – die Grünen drohten gar mit einer Anzeige. Jetzt wehren sich die Organisatoren und die Mutterpartei.

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Die «Wahlbier»-Aktion der Jungfreisinnigen Rorschach erhitzt die Gemüter.

Die «Wahlbier»-Aktion der Jungfreisinnigen Rorschach erhitzt die Gemüter.

Bild: Michel Canonica

(pd/ghi) Wer am Samstagabend sein Wahlcouvert in die Kornhausbräu mitbrachte, durfte dank der Jungfreisinnigen der Region Rorschach vier Bier gratis trinken. Diese Zeitung machte das vergangenen Freitag publik – danach hagelte es Kritik für die Aktion.

Sucht-Experten zeigten sich empört und taxierten die Aktion zur Mobilisierung junger Wählerinnen und Wähler als «problematisch». Am Wochenende doppelte dann der politische Gegner – die Grünen der Region Rorschach – in einem Communiqué nach. Die Grünen vermuteten einen Verstoss gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches: Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammle, werde mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, heisst es dort.

Die Aktion öffne dem Wahlbetrug und dem Stimmenfang Tür und Tor. Die Mitteilung endet mit der Aufforderung an die Jungfreisinnigen, öffentlich transparent zu machen, wie viele Wahlcouverts sie erhalten haben und wie sichergestellt worden sei, dass diese ohne Manipulation in die Stimmbüros gelangen. Sollte die Transparenz nicht ausreichend gewährleistet werden, würden sich die Grünen vorbehalten, Anzeige zu erstatten.

Prisca Fol, Regionalpräsidentin der Jungfreisinnigen der Region Rorschach.

Prisca Fol, Regionalpräsidentin der Jungfreisinnigen der Region Rorschach.

Bild: PD

Am Montagmorgen hat Christoph Graf, Generalsekretär der St.Galler FDP, nun verschiedene Stellungnahmen zur Posse verschickt. Darin wird unter anderem Prisca Fol, Regionalpräsidentin der Jungfreisinnigen Region Rorschach, zitiert: «Insgesamt haben rund 60 Personen an der Veranstaltung teilgenommen. Die Jungfreisinnigen sind damit sehr zufrieden.» Die Vorwürfe der Grünen der Region Rorschach weise sie indes vollumfänglich zurück:

«Die Jungfreisinnigen haben nicht gegen geltendes Recht verstossen.»

So sei die Aktion vorgängig mit dem Goldacher Gemeindeschreiber erörtert worden. Dennoch kämen die Jungfreisinnigen der Transparenz-Forderung gerne nach, heisst es weiter: «Insgesamt haben die Jungfreisinnigen 26 ausgefüllte und verschlossene Couverts erhalten. Besagte Wahlcouverts waren den ganzen Abend in einer Plexiglas-Urne und ständig beaufsichtigt. Diese wurden um 22.15 Uhr in einen Briefkasten der Post eingeworfen.» Den Teilnehmenden sei mitgeteilt worden, dass sie dem Einwurf beiwohnen könnten – acht Personen hätten dieses Angebot genutzt. Und weiter:

«Das Freigetränk wurde den Personen unabhängig vom Wahlentscheid abgegeben – dieser war den Veranstaltern auch gar nicht bekannt.»

Im Communiqué der St.Galler FDP kommt auch Raphael Frei, Präsident der Kantonalpartei, zu Wort. Er sagt: 

«Selbstverständlich provoziert das Vorgehen der Jungpartei, das soll es ja auch.»
Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP.

Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP.

Bild: Regina Kühne

Mit ihrer Aktion hätten die Jungfreisinnigen aber auf einen grossen Missstand hingewiesen: die Wahlbeteiligung junger Menschen. Die FDP-Kantonalpartei habe ihrerseits ebenfalls juristische Abklärungen vorgenommen. Die Jungfreisinnigen hätten demnach nicht gegen geltendes Recht verstossen. Der Straftatbestand, wie er von den Grünen angeprangert werde, treffe auf die Aktion des Rorschacher Jungfreisinns nicht zu.

Schliesslich äussert sich auch Felix Kuster, Regionalpräsident der FDP Region Rorschach, in der Mitteilung. Und er spart nicht mit Kritik an den Grünen: «Sie werfen den Jungfreisinngen einen Verstoss gegen geltendes Recht vor, ohne zuerst entsprechende Abklärungen getätigt zu haben. Ganz offenbar war ihnen im aktuellen Wahlkampf die Medienpräsenz der Jungfreisinnigen ein Dorn im Auge, und sie wollten durch ihre Aktion ebenfalls von der Präsenz zu diesem Thema profitieren.» Die Jungfreisinnigen hätten «die volle Unterstützung» der FDP der Region Rorschach.

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