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Kontrollierte Cannabis-Abgabe in St.Gallen: Gras aus der Apotheke

Was würde passieren, wenn Cannabis legal erhältlich wäre? Um diese Frage zu klären, sind zuerst wissenschaftliche Studien nötig. Der Stadtrat zeigt sich einem Pilotprojekt gegenüber sehr offen. Doch solche Versuche sind noch illegal.
Roger Berhalter
«Es gäbe eine Produkt- und Marktkontrolle»: Cannabis-Blüten in einer Indoor-Plantage. (Bild: Irina Shiyan/Fotolia)

«Es gäbe eine Produkt- und Marktkontrolle»: Cannabis-Blüten in einer Indoor-Plantage. (Bild: Irina Shiyan/Fotolia)

Man meint schon Marihuanaschwaden durch die Gallusstadt wabern zu sehen, wenn man die jüngsten Aussagen des Stadtrats zum Thema Cannabis liest. Wissenschaftliche Studien mit der weichen Droge seien «dringend nötig», ein Pilotversuch in der Stadt St.Gallen würde «wertvolle Erkenntnisse bringen». Und überhaupt gehe der Stadtrat davon aus, «dass es eine Frage der Zeit ist, bis auch THC-haltiges Cannabis legal sein wird».

So steht es im Bericht zum politischen Vorstoss mit dem Titel «Für eine vernünftige Cannabispolitik – Abgabe in St.Gallen?». Der SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler hat das Postulat vor vier Jahren eingereicht, jetzt liegt die Antwort des Stadtrats vor.

Der Konsument weiss, was er zu sich nimmt

Es geht in diesem politischen Geschäft nicht um die Legalisierung von Cannabis. Vielmehr bezieht sich Hasler auf die geplanten Pilotprojekte in anderen Schweizer Kantonen und Städten. Genf, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Winterthur: Sie alle überlegen derzeit, wie man Cannabis kontrolliert abgeben könnte – zu medizinischen Zwecken und zum Genuss – und wie man damit mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Den Cannabishandel aus dem Drogenmilieu holen, den Schwarzmarkt unterbinden, die Konsumenten entkriminalisieren und die Prävention verbessern. «Es gäbe eine Produkt- und eine Marktkontrolle. Der Konsument wüsste, was er zu sich nimmt», sagt Jürg Niggli von der Stiftung Suchthilfe.

Der Stadtrat kann sich bestens vorstellen, bei so einem Pilotversuche mitzumachen. Er hat dabei die Stadt Bern im Auge, wo schon ein detailliertes Forschungsprojekt bereit liegt. Versuchspersonen sollen Cannabis in der Apotheke kaufen können – sofern sie sich verpflichten, an Massnahmen zur Prävention und zur Schadensminderung teilzunehmen. Die maximale Bezugsmenge pro Monat ist vorgegeben
(15 Gramm), ebenso der Gehalt des berauschenden Wirkstoffs THC
(12 Prozent).

Eine Studie liefert sachliche Grundlage

Sollten sich St.Gallen und weitere Schweizer Städte dieser Studie anschliessen, wären die Ergebnisse vergleichbar und somit aussagekräftiger. Das Ziel: Im kleinen Rahmen und unter wissenschaftlich kontrollierten Bedingungen klären, welche Vor- und Nachteile es hätte, wenn Cannabis legal erhältlich wäre. «Es spricht nichts gegen eine solche Studie», sagt Jürg Niggli von der Stiftung Suchthilfe. Der Stadtrat verspricht sich dadurch «sachliche Grundlagen für die weitere Diskussion».

Das Problem ist nur, dass solche Studien illegal sind. Das geltende Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Ausnahmebewilligungen gibt es keine, entschied das Bundesamt für Gesundheit und lehnte im vergangenen November die Berner Kiffer-Pläne ab. Seither sind alle vergleichbaren Forschungsprojekte blockiert.

Es sei bedauerlich, «dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen offenbar eine wissenschaftliche Studie verhindern», schreibt der St.Galler Stadtrat in seinem Bericht. Nach der jüngsten Abstimmung im Nationalrat sieht es auch nicht so aus, als würde sich die Schweizer Gesetzeslage in nächster Zeit ändern.

Nationalrat debattiert über Kiff-Experimente

Im Bundeshaus in Bern wird in diesen Tagen wieder übers Kiffen debattiert. Das Betäubungsmittelgesetz soll um einen sogenannten Experimentierartikel ergänzt werden. Dieser soll als rechtliche Grundlage dienen, um Studien mit kontrollierter Cannabis-Abgabe zu nicht-medizinischen Zwecken zu erlauben. Das Kiffen zum Genuss würde mit dem Experimentierartikel legal – allerdings nur für eine begrenzte Zeit, an einem bestimmten Ort und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mit registrierten Teilnehmern. Der Bundesrat unterstützt einen solchen Gesetzesartikel. Ebenso der Ständerat, der im März eine entsprechende Motion angenommen hat. Allerdings hat der Nationalrat vor ein paar Tagen überraschend und knapp Nein zu dieser Motion gesagt. Nur drei Stimmen machten den Unterschied. Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen, denn der Nationalrat hat noch über vier weitere gleichlautende Motionen zum Thema Cannabis entscheiden. Diese Vorstösse waren in der Nationalratssitzung vom Donnerstag traktandiert, sind aus Zeitgründen aber nicht mehr behandelt worden. Der Nationalrat wird erst im Herbst wieder übers Kiffen debattieren.

Ein kontrollierter, lizenzierter Kreislauf

Dabei würde sich St.Gallen bestens für ein Cannabis-Pilotprojekt eignen, schreibt der Stadtrat. Die «politischen und fachlichen Voraussetzungen» seien erfüllt, es gebe «zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachpersonen, die viel Erfahrung mit Cannabis als Heilmittel haben und sich seit Jahren für den Einsatz von Cannabis als Medizin einsetzen». Und mit der Stiftung Suchthilfe stehe der Stadt eine erfahrene Partnerin zur Seite.

Zusammenfassend meint der Stadtrat, das Thema Cannabis gehöre in einen «kontrollierten, lizenzierten Kreislauf: Anbau, Handel und Vertrieb müssen reguliert sein sowie eng kontrolliert werden».

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