Gossauer Stadtrat will nach Brandkatastrophe im Flüchtlingslager auf Lesbos helfen – aber nicht beim Bund Druck machen

In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schreibt der Gossauer Stadtrat, dass er sich beim Bund nicht direkt für eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria einsetzen wolle. Er erachtet ein Vorgehen auf kantonaler Ebene als zielführender.

Luca Ghiselli
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Ein verheerendes Feuer zerstörte im September 2020 das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lebsos.

Ein verheerendes Feuer zerstörte im September 2020 das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lebsos.

Bild: Murat Tueremis/Laif

Die Bilder der Brandkatastrophe im Flüchtlingscamp in Moria auf der griechischen Insel Lesbos gingen im September um die Welt. Auch in der Schweiz wurden Rufe nach schneller und unkomplizierter Aufnahme von Geflüchteten laut. Die Städteinitiative forderte den Bundesrat auf, eine Konferenz einzuberufen. Einzelne Städte wie Zürich oder Basel preschten vor und boten an, eigenständig ein Kontingent von Flüchtlingen aus Moria aufnehmen zu wollen.

Auch in der Stadt Gossau wurde der Brand im Flüchtlingscamp zum Politikum. So wollte SP-Stadtparlamentarierin Monika Gähwiler-Brändle vom Stadtrat wissen, ob dieser bereit sei, sich beim Bund dafür einzusetzen, damit Flüchtlinge aus Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird.

«Wenn sich Kantone einsetzen, ist das wirkungsvoller»

Nun liegt die Antwort des Gossauer Stadtrats vor. Darin schreibt er, dass er es aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung im Asylverfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ein Vorgehen auf kantonaler Ebene als zielführender erachte. «Wenn sich Kantone gegenüber dem Bund für die Aufnahme von Personen aus dem Flüchtlingscamp aussprechen, ist das wirkungsvoller, als wenn das einzelne Städte tun», so die Argumentation des Stadtrats. Das liege insbesondere daran, dass Verteilung der Asylsuchenden vom Bund über die Kantone erfolge und nicht direkt auf die Gemeinden.

«Der Stadtrat würde eine Aufforderung der St. Galler Regierung an den Bundesrat unterstützen und ist bereit, im Rahmen einer allfälligen Verteilung von Personen auf den Kanton St. Gallen, seinen Beitrag zu leisten», heisst es in der Antwort auf die Einfache Anfrage von Monika Gähwiler-Brändle weiter.

Stadtrat trägt Kurs der Städteinitiative mit

Der Stadtrat weist in seiner Stellungnahme auch auf die Mitgliedschaft der Stadt Gossau in der Städteinitiative Sozialpolitik hin. Diese vertritt die sozialpolitischen Interessen von rund 60 Schweizer Städten. «Die Städteinitiative hat sich ebenfalls bereits an den Bund gewandt und den Bundesrat gebeten, sehr rasch eine nationale Konferenz einzuberufen.» Als Mitglied dieser Städteinitiative trage der Gossauer Stadtrat dieses Vorgehen mit und sei bereit, bei der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen in den entsprechenden Gremien mitzuwirken.