SVP prescht beim Landverkauf vor
WALDKIRCH. Mit markigen Worten wirbt die SVP Waldkirch-Bernhardzell für ein Nein zum Verkauf des Gebiets Dorfegg. Das Land soll nicht zum «Spielball für Spekulanten» werden. Auch andere Parteien melden Zweifel an, sind aber noch unschlüssig.
Gegen den Verkauf des Gebiets Dorfegg gibt es Widerstand. (Bild: Johannes Wey)
Die Abstimmungsunterlagen sind noch nicht versandt, der Abstimmungskampf hat hingegen schon begonnen, zumindest bei der SVP Waldkirch-Bernhardzell. Mit einem ganzseitigen Inserat im Mitteilungsblatt versucht sie, die Stimmbürger von einem Nein zum Verkauf des Gebiets Dorfegg zu überzeugen. Die letzte freie Baulandparzelle im Dorf Waldkirch soll nach dem Willen des Gemeinderats an die Real Friends AG verkauft werden. Das Unternehmen will dort 27 Wohnungen und Gewerberäume realisieren (Tagblatt vom 20. Juli). Die Urnenabstimmung über den Verkauf findet am 20. September statt.
«Derzeit einfach nicht nötig»
Die Wortwahl der SVP ist deutlich: Die Dorfeggwiese werde «zum Spielball von Spekulanten und kurzfristigem Gewinndenken», heisst es etwa im Inserat. Paul Scheiwiller, Vizepräsident der Ortspartei, relativiert auf Nachfrage: «Wir wollten die Investoren sicher nicht angreifen, auch wenn die Wortwahl etwas negativ ist.» Hinter diesem Kritikpunkt stehe der Wunsch, dass sich, wie bei früheren Gelegenheiten, allenfalls eine Bauherrschaft aus dem Dorf finden liesse. Vorderhand will die SVP ohnehin nicht, dass die Dorfegg überbaut wird. «Es ist derzeit einfach nicht nötig, dieses <Tafelsilber> ohne finanzielle Not zu verkaufen.» Zumal die künftige Entwicklung der Gemeinde derzeit nicht absehbar sei. Scheiwiller findet, man müsse das kantonale Baugesetz, die neue kommunale Richtplanung und die Projektstudie für die Schule Breite abwarten, bevor man die Dorfegg überbaut.
Fragezeichen in der Mitte
Die SVP, die dem Verkauf der Dorfegg schon länger kritisch gegenübersteht, ist derzeit die einzige Partei, deren Meinung gemacht ist. Doch auch andere setzen hinter den Verkauf «Fragezeichen», wie es Ivo Iglowstein, Präsident der CVP Waldkirch-Bernhardzell, formuliert: Der Zeitpunkt sei sicher diskussionswürdig. Auch er verweist auf die noch unklare Entwicklung, die Waldkirch durchmachen wird. Der Gemeinderat will mit der Überbauung unter anderem den Generationenwechsel im Dorf ermöglichen, damit Einfamilienhäuser freiwerden. Dass dieses Ziel mit dem jetzigen Vorgehen aber erreicht werden kann, stellt Iglowstein in Frage. «Der Gestaltungsplan würde erst nach der Abstimmung aufgelegt. Dann könnten nur noch Anstösser Einfluss nehmen.» Unter anderem zur Dorfegg-Abstimmung wird die CVP am 31. August einen Impuls-Apéro abhalten. «Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir das Thema erst vertieft mit der Bevölkerung und mit Experten diskutieren.» Danach bleibe genügend Zeit, eine Parole zu fassen.
Die FDP wird ihre Parole laut Präsident Konrad Mändli am 20. August fassen. Bis dahin will er sich noch nicht äussern, weil das Thema in der gesamten Gemeinde umstritten sei. Nur so viel: «Die Frage stellt sich schon, ob das Land jetzt weggegeben werden soll und ob damit die richtige Reihenfolge eingehalten wird.»
Die IG Bernhardzell fasst ihre Parole am 24. August. Der Präsident der Grünliberalen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Neuen Seiten mit Argumenten
Dass die Abstimmung kein Selbstläufer wird, scheint auch dem Gemeinderat klar zu sein. So hat er den Parteien ein neunseitiges Dossier mit Argumenten für einen Verkauf des Gebiets Dorfegg zukommen lassen. Dieses ist auch auf der Webseite der CVP Waldkirch-Bernhardzell einsehbar. Darin führt er unter anderem an, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren «sämtliche Infrastrukturaufgaben bestens gelöst» habe und das Schulhaus-Projekt am bisherigen Standort umgesetzt werden könne.
