Durchgangsplatz-Initiative im Stadtparlament

Am 1. März berät das Gossauer Stadtparlament die Initiative für einen Durchgangsplatz für Fahrende. Je nach Entscheid ist eine Volksabstimmung am 5. Juni möglich. Mit einer Änderung der Gemeindeordnung soll das Parlament künftig den Richtplan und das Stadtentwicklungskonzept beschliessen können.

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Auf der Wiese gegenüber dem Cornelia-Versand soll ein Durchgangsplatz für Fahrende entstehen. (Bild: Benjamin Manser)

Auf der Wiese gegenüber dem Cornelia-Versand soll ein Durchgangsplatz für Fahrende entstehen. (Bild: Benjamin Manser)

GOSSAU. Mitte Dezember 2015 ist die Initiative „Teilzonenplan Wehrstrasse (Durchgangsplatz)“ eingereicht worden. Diese Volksinitiative verlangt eine Umzonung des Grundstücks 4665 an der Wehrstrasse in die Intensiverholungszone, damit es als Durchgangsplatz für Fahrende genutzt werden kann. Ein vergleichbares Projekt hatte das Stadtparlament im September 2015 abgelehnt.

Volksabstimmung im Juni möglich
Das Parlament Gossau hat drei Möglichkeiten, wie es mit der aktuellen Initiative verfahren kann. Wenn es auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichtet oder diese ablehnt, würde der Stadtrat sofort die Volksabstimmung dazu anordnen. Diese könnte am 5. Juni stattfinden. Stimmt das Parlament hingegen der Initiative zu, müsste der Stadtrat den Teilzonenplan ausarbeiten und das Rechtsmittelfahren dafür durchführen. Wann die Umzonung dem Stadtparlament zum Entscheid vorliegen würde, lässt sich nicht abschätzen.
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, der Initiative zuzustimmen. Er anerkenne das Bedürfnis von Fahrenden nach Durchgangsplätzen und unterstütze den vorgeschlagenen Standort, schreibt der Rat. Damit bestätigt er die Haltung, welche er bereits zum 2015 abgelehnten Projekt vertreten hat.

Mehr Kompetenzen bei der Raumplanung

Im Mai 2015 hat das Parlament ein Postulat zur Stärkung der parlamentarischen Rechte in Raumplanungsfragen erheblich erklärt. Ziel des Vorstosses ist, dass verschiedene Instrumente der Raumplanung neu vom Parlament beschlossen werden. Der Stadtrat beantragt, dass das Parlament künftig die strategischen Planungen Stadtentwicklungskonzept und Richtplan beschliessen soll. Für Sondernutzungspläne und Planungszonen soll hingegen der Stadtrat zuständig bleiben. Für diese Änderung der Gemeindeordnung wird das Parlament eine vorberatende Kommission einsetzen.

In Gossau ist die Stadtentwicklung dem Stadtpräsidenten unterstellt. Im erwähnten Postulat wird beantragt, diese Fachstelle im Hochbauamt zu integrieren. Die Organisation der Verwaltung ist alleinige Angelegenheit des Stadtrates. Trotzdem hat er das Postulat zum Anlass genommen, verschiedene Organisationsmodelle zu studieren. Er kommt allerdings zum Schluss, dass sich die aktuelle Organisation bewährt und andere Modelle keinen Mehrwert bringen.

Möglicherweise Wahlfeier
Die öffentliche Parlamentssitzung im Fürstenlandsaal beginnt um 18 Uhr. Auf www.gossau.ch stehen umfassende Informationen zum Parlamentsbetrieb bereit (Navigationsbereich Politik/Stadtparlament), unter anderem sämtliche Sitzungsunterlagen.

Sollte Stadtrat Bruno Damann am Sonntag, 28. Februar bereits im ersten Wahlgang als Mitglied der Kantonsregierung gewählt werden, findet im Anschluss an die Parlamentssitzung um 19 Uhr im Fürstenlandsaal eine kleine Wahlfeier statt. Auch dazu ist die Öffentlichkeit eingeladen. (parl.)