GOSSAU: Durchgangsplätze: Klare Regelungen für Fahrende

Schweizer Fahrende bemühen sich seit Jahren erfolglos um Durchgangsplätze im Kanton St. Gallen. Am 5. Juni stimmt Gossau über die Umzonung für einen Halteplatz ab. Der Blick in die Betriebsvereinbarung zeigt: Auf Durchgangsplätzen herrscht ein strenges Regime.

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Fahrende aus Frankreich im Breitfeld, St.Gallen. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Fahrende aus Frankreich im Breitfeld, St.Gallen. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

GOSSAU. Fahrende sollen im Kanton St. Gallen sechs regionale Durchgangsplätze erhalten. Die Regierung verabschiedete 2006 ein entsprechendes Konzept. Zehn Jahre später gibt es immer noch keinen offiziellen Durchgangsplatz. Der Kanton setzt derweil auf provisorische Plätze.

Nach einem gescheiterten Versuch in Thal soll in Gossau ein Halteplatz für Fahrende mit rund zehn Plätzen entstehen. Dafür ist eine Umzonung des Grundstücks von der Industrie- in die Intensiverholungszone nötig. Das Gossauer Stadtparlament lehnte die Umzonung im vergangenen September mit 18 zu 12 Stimmen ab.

Mit einer Initiative wehrte sich ein überparteiliches Komitee gegen den Entscheid des Parlaments und sammelte über 1000 Unterschriften. Deshalb kommt es am 5. Juni zur Abstimmung.

Kostendeckende Lösung
Mit der Stadt Gossau hat der Kanton bereits 2009 eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt. Der Kanton, welcher das Grundstück kauft und den Durchgangsplatz finanziert, überlässt der Stadt den Halteplatz für Fahrende unentgeltlich. Der Durchgangsplatz würde durch die Stadt betrieben und unterhalten.

Die Aufenthaltsdauer auf dem Platz wäre auf einen Monat beschränkt. Nach einem Monat Unterbruch könnte dieselbe Gruppe nochmals in Gossau Station machen. Neben einer Tagesmiete von rund 12 Franken kämen Nebenkosten für Strom, Wasser und die Entsorgung des Abfalls hinzu. Zusätzlich müssten die Fahrenden Depotgebühren von bis zu 300 Franken entrichten. Ein Platzwart sorgt für Ruhe und Ordnung.

Der Kanton St. Gallen strebt mit seinem Konzept für den Betrieb der Durchgangsplätze eine kostendeckende Lösung an. Bei jährlichen Unterhaltskosten von 10'000 Franken wäre bereits ab einer 50-prozentigen Auslastung ein Betrieb in den schwarzen Zahlen möglich.

Kanton sucht weiter
Die Suche geht unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Gossau weiter. Im Laufe des Sommers werde der Kanton versuchen, weitere Plätze in anderen Regionen des Kantons zu finden und die Planung in Angriff zu nehmen, sagte Ueli Strauss, Leiter des kantonalen Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

«Wir werden auch mit den Nachbarkantonen in Kontakt treten, um allenfalls grenzüberschreitend einen Platz zu realisieren, zum Beispiel in der Linthebene.» Der Kanton habe nach wie vor den Auftrag, mittelfristig definitive Lösungen zu realisieren - sprich sechs Durchgangsplätze zu schaffen.

Den rund 3000 Fahrenden in der ganzen Schweiz fehlt es akut an Haltemöglichkeiten. Zwischen Frühling und Herbst verlassen die Jenischen ihre Häuser oder Standplätze und sind mit ihren Wohnwagen unterwegs.

Fahrende sind zwar nicht sesshaft, sie haben in der Schweiz aber Wohnsitz, zahlen Steuern, leisten Militärdienst und sind krankenversichert. 2003 hat das Bundesgericht ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf «angemessene Halteplätze» anerkannt.

Fahrende pachten Campingplatz
1975 gründeten die Fahrende eine Dachorganisation, die Radgenossenschaft der Landstrasse, welche 1985 vom Bund anerkannt wurde. Sie vertritt die Interessen von Jenischen, Sinti und Roma.

Die Radgenossenschaft setzt sich bei Gemeinden, Kantonen und auch bei privaten Grundstückbesitzern für die Schaffung von neuen Stand- und Durchgangsplätzen ein. Vor allem vermittelt sie zwischen den Behörden und den Fahrenden, wenn es zu Konflikten kommt.

Im jüngsten Fall wirkt die Radgenossenschaft sogar als Betreiberin eines Durchgangsplatzes. Im Kanton Graubünden übernimmt sie am 1. Juni den Campingplatz Rania bei Zillis in Pacht. «Die Verträge sind unterzeichnet. Der Platz wäre sonst verkauft worden, und die Jenischen und alle Mieter, die dort sind, hätten zusammenpacken müssen», heisst es in einer Mitteilung der Radgenossenschaft.

Auch für den Durchgangsplatz Rania gibt es klare Regelungen und Preise. Gezahlt wird im voraus für die Dauer des Aufenthalts. Für Abfall und Kehricht gibt es Gebührensäcke. (sda)