Gossau sollte ein kantonaler Rettungsstützpunkt werden: Dagegen wehrte sich der Sicherheitsverbund aber vehement – und war damit nicht alleine

Eigentlich wollte der Kanton St.Gallen 2021 ein neues Stützpunktsystem für Rettungsgeräte einführen. Weil es Widerstand gab, verzichtet er nun darauf. Auch Stefan Kramer, Geschäftsführer des Sicherheitsverbundes Region Gossau, konnte dem Vorhaben nur wenig Gutes abgewinnen.

Perrine Woodtli
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Drehleitern gehören zu den schweren Rettungsgeräten der Feuerwehr. Solche Geräte wollte der Kanton St.Gallen nur noch an einzelnen Stützpunkten platzieren.

Drehleitern gehören zu den schweren Rettungsgeräten der Feuerwehr. Solche Geräte wollte der Kanton St.Gallen nur noch an einzelnen Stützpunkten platzieren.

Symbolbild: Philipp Brunner/APA

Wenn es brenzlig wird im Fürstenland, dann ist der Sicherheitsverbund Region Gossau (SVRG) zur Stelle. Zu diesem gehören seit 2013 Gossau, Andwil, Degersheim, Flawil und Waldkirch. Feuerwehr, Zivilschutz und Führungsorgan für ausserordentliche Lagen dieser fünf Gemeinden sind zusammengefasst und unter ein Kommando gestellt. Dieses ist im Nordwesten Gossaus angesiedelt.

Am Sitz des SVRG waren 2021 Änderungen vorgesehen. Wie im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) der Stadt Gossau zu lesen ist, sollte der SVRG zum kantonalen Rettungsstützpunkt werden. Doch kurz nach Erscheinen des IAFP teilte die St.Galler Regierung mit, dass sie vorerst doch auf die neuen Stützpunkte für Rettungsgeräte verzichtet.

Doch worum geht es eigentlich?

Rettungsgeräte nur noch an einzelnen Stützpunkten stationieren

13 Jahre lang beschäftigte sich die Regierung mit der Revision des heute über 50-jährigen Feuerschutzgesetzes, das der Kantonsrat vor rund einem Jahr abgesegnet hat. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Bestandteil des revidierten Feuerschutzgesetzes war die Einführung eines neuen Stützpunktsystems für Rettungsgeräte. Die Idee: Weil es unverhältnismässig sei, wenn jede Ortsfeuerwehr über ein eigenes schweres Rettungsfahrzeug (Hubretter oder Autodrehleiter) verfüge, sollen diese Geräte nur an einzelnen Stützpunkten im Kanton vorhanden sein.

Bereits heute haben sich viele Gemeinden so untereinander organisiert und sich auf einen gemeinsamen Standort dieser Fahrzeuge geeinigt. Die Beschaffungskosten subventioniert der Kanton mit Beiträgen aus dem Feuerschutzfonds der kantonalen Gebäudeversicherung (GVA) zu 60 Prozent. Die Finanzierung der verbleibenden 40 Prozent ist in den verschiedenen Regionen unterschiedlich gelöst worden.

Kanton sah 20 Rettungsstützpunkte vor

Um die Einsatzgeräte besser zu koordinieren, sah der Kanton ein neues Stützpunktsystem vor. Anders als heute wären dann nicht mehr die Gemeinden für die Beschaffung und Verteilung verantwortlich, sondern der Kanton. Die Kosten für die Ausrüstung sowie für die Aus- und Weiterbildung der Fachleute würde ebenfalls der Kanton übernehmen. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt würden die Gemeinden tragen. Der Kanton könnte zudem neu die Standorte der Rettungsstützpunkte selber bestimmen. Nebst Gossau waren 19 weitere Standorte vorgesehen.

Rein technisch würde sich an den einzelnen Standorten nichts verändern - auch nicht in Gossau, sagt Stefan Kramer, Geschäftsführer und Kommandant des Sicherheitsverbundes Region Gossau.

Stefan Kramer, Geschäftsführer und Kommandant Sicherheitsverbund Region Gossau.

Stefan Kramer, Geschäftsführer und Kommandant Sicherheitsverbund Region Gossau.

PD
«Dadurch, dass der Kanton neu die Federführung hätte, wäre insbesondere die Abrechnung komplizierter geworden.»

In der Region Gossau stehen bereits heute zwei Rettungsfahrzeuge. Das sei auch einer der Gründe, warum der SVRG ursprünglich als kantonaler Stützpunkt ausgewählt worden sei.

Widerstand im Kantonsrat und in den Feuerwehren

Aus Sicht der Kantonsregierung sprechen wirtschaftliche Überlegungen für die Stützpunkte. Diese erlaubten es, die Anzahl der kostspieligen Einsatzgeräte und die Verteilung zu optimieren. Damit sollen auch Überkapazitäten verhindert werden. Zudem liessen sich Kosteneinsparungen realisieren, heisst es im Gesetz.

«Diese Vorteile wiegen schwerer als der Nachteil des Verlustes an Gemeindeautonomie.»

Die Gemeindeautonomie war dann aber ein Punkt, weshalb es 2019 Widerstand gegen die neue Regelung gab - sowohl im Kantonsrat als auch im Feuerwehrwesen. Viele sahen die Eigenständigkeit der Gemeinden beschnitten. Feuerwehren und politische Gemeinden sahen zudem die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gefährdet.

Claudia Martin im Kantonsrat.

Claudia Martin im Kantonsrat.

Benjamin Manser

Auch SVP-Kantonsrätin, Gossauer Stadträtin und SVRG-Verwaltungsratspräsidentin Claudia Martin wehrte sich gegen das Vorhaben.

SVRG wehrte sich gegen die «Verschlechterung»

Auch Stefan Kramer kann dem Stützpunktsystem zu wenig Gutes abgewinnen. Ein Grund, warum sich der SVRG vehement gegen das Vorhaben und die «Verschlechterung» gewehrt habe, seien die Einsatzzeiten.

Schweizweit gilt folgender Minimalstandard: In überwiegend dicht besiedelten Gebieten muss das Rettungsfahrzeug spätestens 20 Minuten nach dem Anruf bei der Notfallnummer 118 vor Ort sein. Heute könne der SVRG Einsatzzeiten von zehn Minuten in überwiegend dicht besiedelten Gebieten einhalten, sagt Kramer.

Der SVRG hat nicht nur in Gossau ein Rettungsfahrzeug platziert, sondern auch am Standort Flawil. Der Kanton wollte die Anzahl Geräte reduzieren, sagt Kramer. «Deshalb war vorgesehen, dass künftig kein Rettungsfahrzeug mehr in Flawil stehen soll.» Damit hätte man in einzelnen Teilen des Einsatzgebietes sogar den Minimalstandard der Einsatzzeiten nicht mehr einhalten können.

«Das konnten wir nicht verantworten und gingen deshalb auf die Barrikaden.»

Der Kanton habe später dann zwar eingestanden, dass es am Standort Flawil nach wie vor ein Rettungsfahrzeug brauche. Trotzdem ist Kramer nach wie vor der Meinung:

«Die verschiedenen regionalen Lösungen funktionieren teilweise bereits seit 20 Jahren. Wieso soll sich neu der Kanton darum kümmern?»

Kanton zählt nun auf die Gemeinden

Trotz Widerstand genehmigte der Kantonsrat das revidierte Feuerschutzgesetz schliesslich. Somit wäre die Bahn für das neue Stützpunktsystem eigentlich frei. Im Oktober hat der Kanton nun aber mitgeteilt, dass vorerst doch alles beim Alten bleibe. Die Regierung verzichte «wegen der Differenzen bezüglich Zweckmässigkeit» auf die kantonale Regelung von Stützpunkten für Rettungsgeräte, hiess es in einer Mitteilung.

Andrea Schöb, SP-Kantonsrätin und Feuerwehrinspektorin.

Andrea Schöb, SP-Kantonsrätin und Feuerwehrinspektorin.

Regina Kühne (18. September 2018)

Man sei nach wie vor überzeugt, dass man mit dem Konzept die Zahl der Geräte und Stützpunkte reduzieren und damit Kosten einsparen hätte können, teilt Andrea Schöb, Feuerwehrinspektorin bei der GVA, auf Anfrage mit. «Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass die Gemeinden sich nun selber regional koordinieren.»

Stefan Kramer glaubt, dass sich der Kanton auch aus Kostenfragen nun doch gegen das neue System entschieden hat. In vielen Regionen müssten ab 2021 die Rettungsgeräte ersetzt werden. Das koste viel Geld. «Mit dem heutigen System tragen die Gemeinden weiterhin die Anschaffungskosten und werden vom Kanton subventioniert», sagt er.

«Mit dem Stützpunktsystem hätte der Kanton diese Kosten alleine tragen müssen.»