Spitexstreit: Gewerkschaft schiesst wegen Gesamtarbeitsvertrag gegen die Stadt St.Gallen – die Stadträtin wehrt sich gegen die Anschuldigungen

Die Stadt will vorerst keinen Gesamtarbeitsvertrag für die neue Einheitsspitex aushandeln. Das stösst auf Unverständnis.

Sandro Büchler
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Eine Spitex-Mitarbeiterin unterstützt eine Patientin bei der Kontrolle ihres Blutzuckers.

Eine Spitex-Mitarbeiterin unterstützt eine Patientin bei der Kontrolle ihres Blutzuckers.

Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Alexandra Akeret wählt klare Worte: «Wenn der Stadtrat nicht einlenkt, gehen wir auf die Barrikaden.» Sie sitzt für die SP im Stadtparlament und ist Gewerkschaftssekretärin des VPOD Ostschweiz, dem Schweizer Verband des Personals öffentlicher Dienste. Die Gewerkschafterin ist empört. Was ist passiert?

Alexandra Akeret Gewerkschaftssekretärin VPOD, Stadtparlamentarierin

Alexandra Akeret Gewerkschaftssekretärin VPOD, Stadtparlamentarierin

(Bild: Anna Tina Eberhard)

Die Stadt will die vier Spitex-Vereine (West, St.Gallen Ost, Centrum-Notker und Centrum-Stadt) bis 2021 zu einer Einheitsorganisation zusammenführen. Auf dem Weg dahin wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrs an einem neuen Personalreglement gearbeitet. Es steht kurz vor der Verabschiedung. Doch die Arbeitnehmerverbände wurden in die laufenden Gespräche nicht einbezogen.

Vor zwei Wochen hatte deshalb die Regionalsektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachpersonen Kritik am Vorgehen der Stadt und der zuständigen Stadträtin Sonja Lüthi geübt. «Uns erstaunt, dass wir nie zu Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der neuen Spitex Stadt St.Gallen konsultiert wurden», sagte Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin der Sektion St.Gallen, Thurgau und der beiden Appenzell im Dezember zu dieser Zeitung. Bei einer solch grossen Fusion sei es üblich, die Arbeitnehmerverbände einzubeziehen. «Und wir fordern weiter einen Gesamtarbeitsvertrag», so Wohlfender.

Vorwurf: Die Stadt stehle sich aus der Verantwortung

Nun hat sich VPOD-Gewerkschaftssekretärin Alexandra Akeret in die Diskussion eingeschaltet. Für sie ist klar: Ohne einen Gesamtarbeitsvertrag, einen GAV für das Spitex-Personal, geht es nicht. Die im künftigen Personalreglement vorgesehene Personalkommission reiche nicht aus. Diese sei keine unabhängige Sozialpartnerin. Akeret sagt: «Davon auszugehen, dass das häufig Teilzeit arbeitende und meist weibliche Pflegepersonal neben dem ‹Minütele› auch noch Zeit findet, sich als kompetenter und umfassend informierter Sozialpartner mit ihrer Arbeitgeberin auseinanderzusetzen, ist grotesk.»

Es sei wichtig, dass die Versorgung betagter Menschen in der Hoheit der öffentlichen Hand liege – und auch durch diese kontrolliert und reguliert werde, betont Akeret.

«Dabei ist eine gute Qualität in der Versorgung nicht möglich ohne gute und faire Arbeitsbedingungen.»

Die Stadt müsse sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn es sei verwegen, nur mit einer Personalkommission den Belangen des Spitex-Personals Rechnung tragen zu wollen. Akeret: «Das ist blanker Zynismus.»

Die Gewerkschaft stellt deshalb Forderungen auf. «Der Stadtrat ist klar in der Pflicht und muss Verantwortung übernehmen», sagt die VPOD-Sekretärin. Die Stadt wolle die Zusammenführung der vier Vereine zu einer Spitexorganisation und müsse folglich auch die Leistungsaufträge an konkrete Arbeitsbedingungen knüpfen. «Sonst will man ja auch immer genau wissen, wofür Geld ausgegeben wird», so Akeret weiter. Ziel des VPOD ist der Gesamtarbeitsvertrag. «Aber nicht nur für die Spitex, sondern für das gesamte Personal in der städtischen Langzeitpflege.» Auch für das Personal der Alters- und Pflegeheime soll der GAV gelten.

Die Stadträtin verteidigt sich

Die ins Kreuzfeuer geratene Stadträtin reagiert auf die Vorwürfe. Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit und verantwortlich für die Reorganisation der Spitex, hat nur bedingt Verständnis für die Forderungen. Einen Gesamtarbeitsvertrag könne die Stadt gar nicht aushandeln, sagt Lüthi.

«Denn die Stadt wird zwar zur Eigentümerin der neuen Spitex-Einheitsorganisation, nicht aber Arbeitgeberin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.»
Sonja Lüthi Stadträtin, Direktion für  Soziales und Sicherheit

Sonja Lüthi Stadträtin, Direktion für Soziales und Sicherheit

(Bild: Michel Canonica)

Über einen GAV könne erst die neue gegründete Organisation befinden. Aus der Taufe gehoben wird diese, wenn das Stadtparlament das dazu nötige Startkapital spricht. «Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für Gespräche über einen GAV», sagt Lüthi. Sie sichert Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt zu. «Dazu muss ich aber von den Gewerkschaften erst die inhaltlichen Forderungen an einen GAV kennen.»

In der Kommunikation mit Akeret ist es laut der Stadträtin auch zu Missverständnissen gekommen. Denn die Stadt verfolge das selbe Ziel wie der VPOD. Es sei enorm wichtig, dem Spitex-Personal faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Man wolle attraktiv sein für die besten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Lüthi will nicht, dass sich die rund 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitex durch die Berichterstattung verunsichert fühlen. «Niemand hat schlechtere Arbeitsbedingungen als vorher.» Zudem sei die Zusammenführung der vier Vereine zu einer Organisation ein Kraftakt. «Wir haben genug Baustellen. Das Projekt ist jetzt schon riesig.»

Besser telefonieren statt Briefe schreiben

Zu den Missverständnissen beigetragen und für Verunsicherung gesorgt hat laut Lüthi auch, dass man bislang nur schriftlich kommuniziert habe. «Es ist besser miteinander zu reden, statt Briefe und E-Mails zu schreiben.» Lüthi signalisiert also Gesprächsbereitschaft. Nachdem die Kritik aufkam, hat die Stadträtin in der Zwischenzeit zum Hörer gegriffen und mit dem VPOD gesprochen.

Alexandra Akeret bestätigt den Anruf aus dem Rathaus. «In einem langen Gespräch konnten wir vieles klären.» Lüthi habe nun vorgeschlagen, die Gewerkschaften zu einem Gespräch einzuladen, sobald die neue Spitexorganisation gegründet worden sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um über einen Gesamtarbeitsvertrag zu diskutieren, sagt Lüthi. «Das tönt nach einem Entgegenkommen», kommentiert Akeret. Gibt es also ein Happy End? «Das hängt nun vom neuen Vorschlag der Stadt ab.»

Sonja Lüthi reagiert auch auf Akerets Forderung, einen allfälligen GAV auf die Langzeitpflege auszudehnen. «Grundsätzlich kann man das zusammen mit den Institutionen anschauen.» In Alters- und Pflegeheimen sei die Problematik mit den Arbeitsbedingungen akuter, sagt Lüthi. Im Gegensatz zur Spitex, die Patienten meist eins zu eins betreut und tagsüber von Haushalt zu Haushalt unterwegs ist, sind in der Langzeitpflege Nachtschichten und schwierige Betreuungsschlüssel Thema für einen GAV. «Die Qualitätssicherung bei Pflegeeinrichtungen ist aber nicht Aufgabe der Stadt – hier ist der Kanton zuständig.»