Gewaltenteilung in Gossau in Gefahr? Parlamentarier sollen nicht mehr stellvertretende Amtsleiter bei der Stadt sein dürfen

SVP-Parlamentarier Pascal Fürer fordert in einer Motion, dass stellvertretende Amtsleiter der Stadt nicht mehr im Parlament sitzen dürfen. Auslöser für den Vorstoss war Verkehrsplaner und CVP-Stadtparlamentarier Florin Scherrer.

Michel Burtscher
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Nicht alle Mitarbeiter der Stadt dürfen gleichzeitig im Gossauer Parlament sitzen. (Bild: Urs Bucher)

Nicht alle Mitarbeiter der Stadt dürfen gleichzeitig im Gossauer Parlament sitzen. (Bild: Urs Bucher)

SVP-Stadtparlamentarier Pascal Fürer macht sich Sorgen um die Gewaltenteilung in Gossau. Grund dafür ist einer seiner Parlamentskollegen: Florin Scherrer von der CVP. Denn dieser sitzt nicht nur seit Anfang 2017 in der Gossauer Legislative, sondern ist seit November 2018 auch als Verkehrsplaner bei der Stadtverwaltung tätig – und gleichzeitig stellvertretender Leiter des Tiefbauamtes. An dieser Doppelfunktion in zwei Behörden der Stadt stört sich Fürer. Er hat kürzlich eine Motion eingereicht, in der er fordert, dass stellvertretende Amtsleiter künftig nicht mehr im Parlament sitzen dürfen.

Pascal Fürer

Pascal Fürer

Der Vorstoss richte sich nicht gegen Florin Scherrer, betont Pascal Fürer: «Ich schätze ihn persönlich sehr.» Doch seine Anstellung bei der Stadt Gossau im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass es eine Lücke in den sogenannten Unvereinbarkeitsregeln gebe, sagt Fürer. Solche Regeln gelten auf allen Staatsebenen. Wer beispielsweise dem Bundesparlament angehört, darf nicht gleichzeitig in der Bundesverwaltung arbeiten – egal ob im Kader oder nicht. So steht es im Gesetz. Damit sollen Loyalitäts- und Interessenkonflikte verhindert werden.

Regelung geht Fürer nicht weit genug

Weniger strikt sind die Unvereinbarkeitsregeln in Gossau. In der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass Mitglieder des Stadt- und des Schulrates, der Stadtschreiber sowie die «unmittelbar einem Mitglied des Stadtrates unterstehenden Mitarbeitenden, namentlich Amtsleitungen und Schulleitungen» nicht im Parlament sitzen dürfen. Das geht Fürer nicht weit genug. «Es ist naheliegend, dass die Regeln auch für stellvertretende Amtsleiter gelten sollten», sagt er. Auch sie könnten mit Interessenkonflikten konfrontiert sein. «Als Stadtparlamentarier muss man die Bevölkerung in der Legislative vertreten, als stellvertretender Amtsleiter ist man der verlängerte Arm einer Stadträtin oder eines Stadtrates – dies lässt sich nicht miteinander vereinbaren», findet Pascal Fürer.

Florin Scherrer

Florin Scherrer

Florin Scherrer hingegen kann die Aufregung nicht verstehen – und ist ein wenig überrascht darüber: «In dem Jahr, in dem ich nun schon bei der Stadt arbeite und gleichzeitig im Parlament sitze, hat es noch nie Probleme wegen eines Interessenkonflikts gegeben», sagt er. Es sei ihm in dieser Zeit auch nie von einer anderen Person vorgeworfen worden, dass er einen solchen habe. Dass Amtsleiter von einer Parlamentsmitarbeit ausgeschlossen werden, findet Scherrer zwar «richtig und sinnvoll». Denn diese seien direkt einem Stadtrat unterstellt, das sei ein entscheidender Unterschied zu ihm als stellvertretender Amtsleiter.

Scherrer sieht in seiner Funktion bei der Stadt Gossau gar einen Vorteil:

«Der Qualität der politischen Debatte und der politischen Arbeit tut es gut, wenn Menschen mit verschiedenen Berufen im Parlament sitzen.»

Auch Fachleute aus der Verwaltung sollten darin Platz haben, sagt Scherrer. Genau dies mache ein Milizparlament aus. Gegenüber potenziellen Interessenkonflikten müsse er genauso sensibel sein wie Parlamentsmitglieder aus der Privatwirtschaft, betont Scherrer. «Auch beispielsweise der Inhaber einer Baufirma kann in einen Interessenkonflikt geraten, wenn im Parlament über Bauvorhaben abgestimmt wird», sagt er.

Scherrer wäre nicht betroffen

Die Motion hat gute Chancen im Stadtparlament. Knapp zwei Drittel der Mitglieder haben sie unterzeichnet – alle mit Ausnahme der CVP-Vertreter und je einem Vertreter der SVP und der Flig. So oder so wäre Florin Scherrer aber nicht von der neuen Regelung betroffen, wie Fürer betont. Denn der SVP-Parlamentarier schreibt in seiner Motion explizit, dass diese nur künftige Unvereinbarkeiten betreffen und bestehende Arbeitsverhältnisse ausschliessen soll. «In Zukunft darf eine solche Doppelfunktion nicht mehr möglich sein», sagt Fürer.