Gerichtsfall
Dieb kassiert Gefängnisstrafe – er bleibt aber auf freiem Fuss

Ein Pole ist wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch verhaftet worden. Das Kreisgericht St.Gallen verurteilte ihn aber lediglich wegen Diebstahls.

Claudia Schmid
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Das Kreisgericht St.Gallen hat den 37-Jährigen unter anderem wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls verurteilt.

Das Kreisgericht St.Gallen hat den 37-Jährigen unter anderem wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls verurteilt.

Bild: Keystone

Der 37-jährige Beschuldigte wurde Mitte August 2020 nachts um 1 Uhr in Eggersriet verhaftet. Anwohner hatten einen Einbrecher vermutet und der Polizei verdächtige Beobachtungen bei einem Kosmetiksalon gemeldet. Beim Eintreffen der Beamten war die dunkel bekleidete Person zwar verschwunden, doch bei der Nahfahndung traf die Polizeipatrouille auf einen Mann, der die Flucht ergriff und sich im hohen Gras zu verstecken versuchte.

Bedingt aus Strafvollzug entlassen

Die Untersuchungen ergaben, dass der Mann aufgrund von zahlreichen Vorstrafen und erhöhter Rückfallgefahr im Anschluss an eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Polen ausgeschafft wurde. Zwei Tage später, am 12. Mai 2017, verfügte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen ihn ein Einreiseverbot bis zum 9. Mai 2022. Die Krux: Diese Verfügung konnte dem Beschuldigten infolge der Ausschaffung und des unbekannten Wohnorts in seiner Heimat nicht zugestellt werden.

Nach seiner Verhaftung im August 2020 legte man dem Beschuldigten zur Last, er habe im Osten der Stadt St.Gallen einen Einbruchdiebstahl in ein Restaurant begangen und sei in Eggersriet in ein Mehrfamilienhaus eingebrochen, um den Münzautomaten in der Waschküche zu knacken. Im Kosmetiksalon sei es beim Einbruchsversuch geblieben. Ausserdem wurde er angeklagt, weil er ein verbotenes Springmesser auf sich trug und regelmässig Marihuana rauchte.

Verteidigung verlangt Teilfreisprüche

Die Staatsanwaltschaft beantragte dem Kreisgericht St.Gallen, der polnische Staatsangehörige sei wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, versuchten Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, Vergehens gegen das Waffengesetz, rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig zu erklären. Es sei eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten und eine Landesverweisung für zehn Jahre auszusprechen.

Der Verteidiger widersprach der Ansicht der Anklage, dass der Mann illegal in die Schweiz eingereist sei und sich rechtswidrig hier aufgehalten habe. Da die Verfügung dem Beschuldigten nicht habe zugestellt werden können und auch keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei, sei das Einreiseverbot gar nie rechtsgenüglich in Kraft getreten.

Im Zweifel für den Angeklagten

Sein Mandant habe nach der Verhaftung sofort den Einbruch in das St.Galler Restaurant und den Marihuanakonsum zugegeben, die vorgeworfenen Straftaten in Eggersriet aber konsequent bestritten, erklärte der Verteidiger. Da er bei früheren Straftaten jeweils immer mit Mittätern unterwegs gewesen sei, könne man nicht ausschliessen, dass andere Personen dafür verantwortlich seien.

Hier müsse deshalb der Grundsatz «in dubio pro reo» (Im Zweifel für den Angeklagten) gelten. Da bei einem Freispruch in diesen beiden Anklagepunkten der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wegfalle, sei keine sogenannte Katalogtat gegeben. Dementsprechend sei auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten.

Argumentation der Verteidigung gefolgt

Der Einzelrichter am Kreisgericht St.Gallen folgte im Wesentlichen der Argumentation des Verteidigers. Er verurteilte den Beschuldigten wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Vergehens gegen das Waffengesetz und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von 200 Franken.

Auf eine Landesverweisung verzichtete der Einzelrichter. Dazu vermerkte er aber, er gehe davon aus, dass in diesem Punkt die Ausländerbehörde auf anderer rechtlicher Grundlage tätig werde. Da sich der Beschuldigte bereits seit fünf Monaten im vorzeitigen Strafvollzug befindet und er somit zwei Drittel der ausgesprochenen Strafe verbüsst hat, verfügte der Einzelrichter zudem die Freilassung des Mannes.