Gemeindepolitik

Gossau unterstützt das Gesangsfestival mit einer Viertelmillion: Das hat das Parlament sonst noch an seiner ersten Sitzung in diesem Jahr entschieden

Am Dienstagabend haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Januarsitzung im Gossauer Fürstenlandsaal getroffen. Das Stadtparlament hat unter anderem Matthias Ebneter als neuen Präsidenten gewählt.

Perrine Woodtli
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Das Gossauer Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Das Gossauer Stadtparlament tagt jeweils im Fürstenlandsaal.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Gleicher Ort, gleiche Zeit: Wie üblich hat sich das Gossauer Parlament am Dienstag, um 18 Uhr, im Fürstenlandsaal versammelt. In der Januarsitzung ist manches aber auch neu. So hat beispielsweise erstmals Stefan Rindlisbacher vorne beim Stadtrat Platz genommen. Der FDPler ist seit diesem Jahr Gossaus Schulpräsident.

Stefan Rindlisbacher (FDP)

Stefan Rindlisbacher (FDP)

Bild: Ralph Ribi

Stefan Rindlisbacher ist aber nicht das einzige neue Gesicht. Im Parlament sitzen an diesem Abend zum ersten Mal Roger Pfister (CVP), Kurt Jau (SVP), Martina Uffer (Flig) und Anita Fürer (SVP).

Matthias Ebneter deutlich zum höchsten Gossauer gewählt

Das fast vollständige Stadtparlament – nur Markus Rosenberger (SVP) fehlte – hat am Dienstag seine Gremien für die neue Amtsdauer gewählt. Wie erwartet wurde Matthias Ebneter von der Flig zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt – mit zwei Enthaltungen. Er löst Silvia Galli Aepli (FDP) ab. Vizepräsident ist neu Florian Kobler (SP).

Der neue Parlamentspräsident und sein Vize wurden in einer geheimen Wahl bestimmt. Florian Scherrer (CVP) nimmt die Wahlzettel entgegen.

Der neue Parlamentspräsident und sein Vize wurden in einer geheimen Wahl bestimmt. Florian Scherrer (CVP) nimmt die Wahlzettel entgegen.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Die Parlamentsmitglieder haben zudem einstimmig die neuen Stimmzählenden gewählt. Es sind dies: Pascal Fürer (SVP), Patrik Mauchle (CVP) und Silvia Galli Aepli (FDP, Ersatz).

Auf einen Apéro und eine Wahlfeier müssen die Politikerinnen und Politiker an diesem Abend aber verzichten.

Matthias Ebneter ist der neue Parlamentspräsident – und damit der höchste Gossauer.

Matthias Ebneter ist der neue Parlamentspräsident – und damit der höchste Gossauer.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Nur ein Wunsch von Silvia Galli Aepli hat sich erfüllt

Mit der Wahl von Matthias Ebneter endet das Amtsjahr von Silvia Galli Aepli als höchste Gossauerin. Vor einem Jahr habe sie drei Wünsche formuliert, sagt sie. Vom Parlament habe sie sich mehr Sachpolitik und weniger Wahlkampfprogramm gewünscht, vom Stadtrat volle Transparenz sowie Offenheit und von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Engagement für politische Ämter. Sie sagt:

«Rückblickend hat nur der Stadtrat meinen Wunsch erfüllt.»

Ein Wahljahr lasse offensichtlich nicht auf vermehrte Sachpolitik schliessen, sagt Silvia Galli Aepli. 2020 hätten sich zudem leider nicht mehr Gossauerinnen und Gossauer zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen. Sie freue es aber, dass im Jahr des 50-jährigen Bestehens des Frauenstimmrechts mehr Frauen im Parlament zu sehen seien, sagt die Präsidentin des Frauennetz Gossau.

Silvia Galli Aepli überreicht ihrem Nachfolger schliesslich den Kochlöffel, der in Gossau seit der ersten Parlamentssitzung weitergereicht wird. Allerdings hat sie diesen auf den neuen Stand gebraucht. Sie habe sich erlaubt, den 20 Jahre alten Kochlöffel, durch eine digitale Lösung zu ersetzen, sagt Galli Aepli und übergibt Matthias Ebneter das elektronische Küchengerät.

Sesselrücken im Parlament: Silvia Galli Aepli (FDP) nimmt nach einem Jahr als höchste Gossauerin wieder ihren Platz ein.

Sesselrücken im Parlament: Silvia Galli Aepli (FDP) nimmt nach einem Jahr als höchste Gossauerin wieder ihren Platz ein.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Honig für das Parlament

Nachdem die Parlamentsmitglieder teilweise ihre Plätze im Fürstenlandsaal getauscht haben und diese desinfiziert wurden, kann es weitergehen. Nun ist Matthias Ebneter am Drücker. Er stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «denke global, handle lokal», wie er in seiner Begrüssungsansprache sagt.

Er hat allen Parlamentsmitgliedern ein Glas Honig auf den Tisch gestellt. Eine Biene könne nicht ohne ihr Volk und das Bienenvolk könne nicht ohne jede einzelne Biene existieren, sagt Ebneter. Er wolle das Bienenvolk nicht mit einer Demokratie vergleichen.

«Trotzdem zeigt dieser süsse Honig, zu welchem gefreuten Ergebnis man kommen kann, wenn sich jeder und jede Einzelne für alle einsetzt.»

Wechsel in der GPK und Baukommission

Nach Ebneters Ansprache werden die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Dort kommt es zu einigen Wechseln: Itta Loher löst Monika Gähwiler-Brändle (beide SP) ab, Ruth Schäfler ist neu an Stelle von Kathrin Moser (beide FDP) in der GPK und Martina Uffer wird als Nachfolgerin von Matthias Ebneter (beide Flig) gewählt. Weiterhin dabei sind Frank Albrecht (SVP) und Elmar Hardegger (CVP, Präsident).

Auch in der parlamentarischen Baukommission gibt es personelle Veränderungen: Matthias Ebneter beerbt David Mathis (beide Flig), Sandro Contratto löst Ruth Schäfler (beide FDP) ab und Florin Scherrer übernimmt das Amt von Reto Mock (beide CVP). Weiterhin dabei sind Werner Bischofberger (SP) und Thomas Künzle (SVP, Präsident).

Die Rednerpulte werden nach jedem Parlamentsmitglied desinfiziert.

Die Rednerpulte werden nach jedem Parlamentsmitglied desinfiziert.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Beitrag an Gesangsfest ist unbestritten – SVP stört sich aber an Bierbrauer

Ebenfalls Thema ist am Dienstag das Schweizer Gesangsfestival. Dieses findet 2022 in Gossau statt. Das Budget für die Veranstaltung beträgt 2,4 Millionen Franken. Davon sollen rund 1,3 Millionen Franken mit Sponsorengeldern und Beiträgen finanziert werden. Der Stadtrat beantragte dem Parlament, dass Gossau einen Standortbeitrag von 250'000 Franken leistet. Dieses genehmigt die Viertelmillion für den Grossanlass einstimmig.

Die vorberatende Kommission bedauert jedoch, dass mit Heineken als Sponsoringpartner der Zuspruch an einen ortsfremden Bierbrauer erfolgt ist. Jedoch sei es verständlich, dass das OK den höchsten Sponsorenbeitrag berücksichtigt habe, sagt Kommissionspräsidentin Birgit Frei-Urscheler (CVP).

Andreas Oberholzer (SVP)

Andreas Oberholzer (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Auch Andreas Oberholzer (SVP) merkt an, dass die SVP es ebenfalls bedauert, dass ein externer Bierbrauer den Zuschlag erhalten hat. Er ergänzt:

«Ich möchte in der jetzigen Zeit aber auch nicht in der Haut von OK-Präsident Alex Brühwiler stecken und eine so grosse Kiste während dieser schweren Zeit aufbauen müssen.»

Sitzungsgelder bleiben gleich

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erlassen an diesem Abend zudem mit acht Enthaltungen und einer Nein-Stimme einen Nachtrag zur Gemeindeordnung. In dieser werden somit zusätzliche Personengruppen bezeichnet, die aufgrund ihrer Funktion im städtischen Dienst kein Parlamentsmandat annehmen können.

Aktuell ausgeschlossen sind Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates, der Stadtschreiber und Mitarbeitende, die direkt einem Stadtrat unterstellt sind. Neu dürfen auch deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter kein Parlamentsmandat ausüben. Nachdem das Stadtparlament den Nachtrag gutgeheissen hat, ist nun noch eine Volksabstimmung nötig.

Maskenpflicht im Fürstenlandsaal. Hier im Bild Itta Loher (SP) mit Parteikollege Werner Bischofberger (rechts).

Maskenpflicht im Fürstenlandsaal. Hier im Bild Itta Loher (SP) mit Parteikollege Werner Bischofberger (rechts).

Benjamin Manser (12. Januar 2021)

Andreas Zingg, CVP-Fraktionspräsident, sagte zuvor, dass die CVP es bedauert, dass Ressourcen für solch «ein unwichtiges und nicht dringendes Thema» verschwendet würden.

Weiter werden die Entschädigungen für Parlamentsmitglieder für die nächsten vier Jahre einstimmig genehmigt. Diese bleiben unverändert.

Sitzung wurde live übertragen

Die Parlamentssitzung hat dieses Mal ohne Publikum stattgefunden. Das Parlamentspräsidium hatte beschlossen, dass die Januarsitzung ohne Zuschauerinnen und Zuschauer durchgeführt wird. Grund dafür sind die Bestrebungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Sitzung konnte stattdessen erstmals live über einen Youtube-Link mitverfolgt werden.

Das Stadtparlament in seiner neuen Zusammensetzung.

Das Stadtparlament in seiner neuen Zusammensetzung.

Benjamin Manser (12. Januar 2021)